U-Ausschuss von

Fortsetzung bis Oktober

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wird neuer Vorsitzender

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranzmit Fraktionsführer der Grünen, Peter Pilz. © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Nach dem drohenden Ende wird der Korruptions-Untersuchungsausschuss nun doch fortgesetzt. Bis 16. Oktober sind noch acht Sitzungen vorgesehen, in denen unter anderen Staatssekretär Josef Ostermayer und Landwirtschaftsminister Berlakovich zum Inseratekomplex befragt werden. Theoretisch ist es möglich, auch Sitzungen des Ausschusses nach diesem Datum anzusetzen.

Geleitet wird der Ausschuss ab sofort von einem neuen Vorsitzenden, dem freiheitlichen Fraktionschef Walter Rosenkranz, der einstimmig in seine neue Funktion gewählt wurde.

SPÖ und ÖVP sorgten schon in den Morgenstunden für einen Knalleffekt. Die beiden Koalitionsfraktionen brachten bei der Plenarsitzung des Nationalrats zwar wie erwartet einen Fristsetzungsantrag ein, um den Ausschuss mit einem Ende zu versehen, doch war der nicht mit Mitte Oktober datiert, wie man es bisher angekündigt hatte, sondern mit Freitag. Weitere Befragungen von Auskunftspersonen wären damit unmöglich geworden.

Opposition nicht entmutigt

Die Opposition ließ sich aber nicht entmutigen. Wie auch bei der Vorsitzfrage zeigte man sich flexibel. War es am Montag die Grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser, die mit ihrem Rückzug die aktuelle Ausrede für ein Abdrehen des Ausschusses vernichtet hatte, waren es am Mittwoch selten geschlossen FPÖ, Grüne und BZÖ, die zwar zähneknirschend, aber doch der Koalition so weit entgegenkamen, dass eine Fortsetzung der Arbeit des Gremiums kaum noch zu verhindern war.

Mit der ÖVP verhandelte das Oppositions-Trio heraus, dass statt der angebotenen fünf Termine wenigstens acht abgehalten werden, woraufhin letztlich auch die SPÖ einlenkte. Allerdings hatten Freiheitliche, Grüne und BZÖ für den Kompromiss einiges zu schlucken. Kanzler Faymann muss im Inseratenkomplex nicht im Ausschuss erscheinen und beim Thema Ost-Geschäfte der Telekom ist mit dem Unternehmer Martin Schlaff gerade einmal eine Auskunftsperson vorgesehen.

Ostermayer und Berlakovich müssen Auskunft geben

Immerhin bleibt es Staatssekretär Ostermayer ebenso wie Landwirtschaftsminister Berlakovich nicht erspart, über die Inseratenvergabe im jeweiligen Verantwortungsbereich Auskunft zu geben. Beim Kanzler gab es am Mittwoch im Nationalrat nur die Schmalspur-Variante über eine Dringliche Anfrage der Grünen, die ihm vorwarfen, sich die veröffentlichte Meinung kaufen zu wollen und dafür als Verkehrsminister "abhängige Unternehmen und Einrichtungen ebenso missbraucht zu haben wie das Budget seines Ressorts". Faymann wusste mit solchen Vorwürfen nichts anzufangen. ÖBB und Asfinag hätten über alle Inserate Bescheid gewusst und sie auch genehmigt.

Kommentare

RobOtter

Zur Zeit ist für mich keine einzige der österreichischen Parteien wählbar. Regierungsparteien die zum einen Teil im Korruptiossumpf stecken, zum anderen Teil im ewigen Machterhaltungstrieb wie gelähmt sind. Oppositionsparteien die entweder aus verurteilten Ganoven oder Phantasten bestehen. Selbst der Strohsack ist unwählbar. Jahrelang hat er von diesem Politsystem fürstlich profitiert.

ein bundeskanzler, der sich hinter einem cap, kopf, pendl und amon verstecken muß, ist unwürdig, unser land zu führen.

lücken im lebenslauf, mangelndes charisma, schwache leadership sind entschuldbar - nicht aber feigheit !

Ignaz-Kutschnberger
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Gibts wenigstens wieder Topfengolatschen und Nusskipferl...weil unterm Strich bringt der Ausschuss eh NULL...aber keine ANGST, die Leute in Österreich, die noch bissl Hirn haben, wählen eh den Franky bei der nächsten Wahl...und sprechen somit ihr URTEIL über unsere Parteien... :-)

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Naja, ganz so kann man das nicht stehenlassen, denn grundsätzlich ist in einer Demokratie auch eine politische Instanz vonnöten, die Amtsträger im Verdachtsfall kontrollieren kann. Natürlich könnte man hergehen und sagen, wir überlassen alles der Justiz, nur sollte man dabei nicht vergessen, dass die Gesetze nach denen sich die Justiz richtet von eben diesen Politikern beschlossen werden.

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Nur so wie's jetzt ist ist's natürlich ein Vollschmarrn,denn das Wesen von Kontrolle kann in einem Rechtsstaat nicht so sein,dass der zu Kontrollierende bestimmt,ob er einer solchen unterzogen werden will,frei nach dem Motto "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass".

Die nördlichste Bananenrepublik der Welt hat sich wieder mal mit Ruhm bekleckert.Mehr ist dazu nicht zu sagen.

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