Der im Innenministerium für technische Ausrüstung zuständige Abteilungsleiter Peter Skorsch hat die Vorgehensweise bei der Aufkündigung des "Adonis"-Projektes im Untersuchungsausschuss verteidigt. Bei den Provisionen geht es um 2,6 Mio. Euro, die von Motorola über die Briefkastenfirma Valurex an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein sollen.
Der Betrag soll ein Erfolgshonorar für die Lieferung von 20.000 Endgeräten für den Blaulichtfunk an das Ministerium gewesen sein. Der Grüne Peter Pilz zitierte bei der Befragung aus Unterlagen, die nahelegen, dass Motorola Provisionszahlungen für das Nachfolgeprojekt "Tetron" bereits Monate vor der tatsächlichen Vertragsunterzeichnung durch das Innenministerium freigegeben hat. Skorsch erklärte das damit, dass die entsprechenden Vertragsgrundlagen ohnehin schon im Vorfeld bekannt gewesen seien.
Unterzeichnet wurde der entsprechende Rahmenvertrag am 26. Juli 2005 von Skorsch. Zwischen Motorola und Valurex vereinbart wurde die Provision laut von Pilz zitierten Dokumenten aber schon am 8. Juli. Intern freigegeben wurden die Mittel - Pilz spricht von "Schmiergeldern" - durch Motorola demnach am 19. bzw. 20. Mai.
"Schmiergeld für 20.000 Stück"
Pilz wollte von Skorsch wissen, warum sich Motorola schon zwei Monate vor Vertragsunterzeichnung sicher sein konnte, "Schmiergeld für 20.000 Stück" bezahlen zu müssen. "Für mich ist das relativ leicht nachvollziehbar, weil diese Verhandlungen schon relativ lang gelaufen sind", meinte Skorsch. Außerdem könne die benötigte Stückzahl auch aus der Ausschreibung abgeleitet werden.
Befragt wurde auch der ehemalige Tetron-Geschäftsführer und Ex-Alcatel-Vorstand Oliver Schmerold. Er ließ mit der Aussage aufhorchen, dass der Vorschlag für einen Alcatel-Auftrag an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bzw. dessen Gesellschaft MPA Ungarn direkt vom Alcatel-Chef Harald Himmer kam, der auch ÖVP-Bundesrat ist. "Aus dem Telefonbuch haben wir die Firma nicht gefunden", so Schmerold.
Positionierung von Alcatel
Es sei dabei aber nicht um Provisionszahlungen, sondern um die Positionierung von Alcatel am ungarischen Markt gegangen, so Schmerold. Alcatel Österreich habe versucht, für mögliche Projekte in Ungarn bessere Informationen zu bekommen. Als Beispiel nannte er die Neupositionierung der Alcatel bei der ungarischen Güterbahn MAV Cargo. Er selber habe Mensdorff-Pouilly nie persönlich getroffen.
Kommentare
Dass Herr Kliobmüller(rechte Hand der Innenministerin u. Jagdfreund vom Grafen) immer noch alle Macht im Innenministerium hat, ist ein Skandal. Kloibmüller soll lt. Profil die Informationspolitik der Telekom Austria im Zusammenhang mit den Zahlungen der Telekom an Mensdorff-Pouilly als zu offensiv gerügt und unangenehme Konsequenzen angedroht haben..........Die ÖVP versucht über das Innenministerium zu diesem Fall alles, zu vertuschen............................
Sie sind wohl ein Insider? Sie sind scheinbar ein Insider. Den Kloibmüller kennen eigentlich nur Exekutivbeamte (seine Bekannten und ein paar Leute aus dem BMI. Er wurde seinerzeit von Karl Schlögel (wenn ich mich recht erinnere) geholt und wurde unter Sterasser ganz groß. Er war vorher ein kleiner Revierinspektor und hat sich durch besonderes Verhalten (nach oben Lecken und nach unten Treten) in höchste Positionen im BMI gebracht. Ihrer Analyse über diesen Kerl stimme ich zu 100 % zu (es gilt die Unschuldsvermutung ha, ha, ha)! Übrigens ich bin kein Exekutivbeamter!
Der scheinbar \"Betrügerali\"! Muss ich hier nun auch schreiben, dass die Unschuldsvermutung gilt (sollte das der Fall sein, dann tue ich es hiermit) wenn ich mich fragen muss, warum jemand eine angeblich korrekte Zahlung über eine sogenannte "BRIEFKASTENFIRMA" laufen lassen muss Also wenn ich meinen Lohn erhalte, den ich mir sauer verdient habe, dann geht der den ganz normalen Weg auf mein Girokonto und nicht etwa über die Virgin Islands. Wer jetzt noch glaubt, dass die unsägliche Maria Rauch - Kalat "FREIWILLIG" aus ihrem Ministeramt geschieden ist, der zählt wohl zu den "Blauäugigen". Ich unterstelle der Dame, dass Sie schon was läuten gehört hat, in welche schmutzigen Geschäften ihr "Ali" seine Hände drinnen gehabt hat und dann ist sie "FREIWILLIG" gegangen. Aber auch hier - ha, ha, ha, - Entschuldigung, gilt die Unschuldsvermutung.
Re: Der scheinbar \\ ja scheinbar haben wir in österreich einen geheimnisvollen grafenvirus der "geldhamster" !!!
