Dass der Korruptions-Untersuchungsausschuss sich eine Sommerpause verdient hat, zeigen die Daten und Fakten der Parlamentsdirektion: 42 Mal traten die Abgeordneten bisher zu einer Sitzung zusammen, insgesamt gab es in den vergangenen Monaten 137 Zeugenbefragungen. Würde man die rund 1,3 Mio. Aktenseiten für die Fraktionen auf normalem Kopierpapier aufbereiten, ergäbe das 40 Tonnen an Gewicht oder eine Höhe von 840 Metern - das ist 6,2 Mal die Höhe des Südturms des Stephansdoms.
In insgesamt 277 Sitzungsstunden ist bisher einiges zusammengekommen, so zählte man fast 5.000 Protokollseiten. Von den Auskunftspersonen mussten einige öfter erscheinen, die "Hitliste" wird von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) und dem Lobbyisten Peter Hochegger mit je vier Auftritten angeführt.
Die Parlamentsdirektion hat über 1,3 Mio. Aktenseiten an den Ausschuss weitergegeben - gebrannt auf rund 2.200 DVDs. Das Aufbereiten der Unterlagen bedeutet eine Menge Arbeit, denn jede einzelne Seite bekommt einen elektronischen Faksimileschutz für jede Fraktion, um sie vor der Weitergabe zu schützen, und außerdem einen Hinweis auf das Strafgesetzbuch. Aus einem Scan entstehen somit sechs Dokumente - eines für jede Fraktion und eines für die Parlamentsdirektion.
Abgeordnete mit Arbeit zufrieden
Abgesehen von den jüngsten Reibereien um einen Antrag zur Aktenlieferung geben sich die Mitglieder des Ausschusses durchaus zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit. Sie hoffe jetzt auf einen "erfolgreichen Herbst", meinte etwa Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen zur APA. Die Mandatare treffen sich Ende August wieder, am 6. September findet dann die nächste öffentliche Sitzung statt.
SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl ist der Meinung, der U-Ausschuss mache "gute Arbeit". An und für sich sei es sachlich abgelaufen. Ein paar Themen seien ja noch offen, und auch die werde man vernünftig abarbeiten.
"Stimmung ist sehr konstruktiv"
Dass der U-Ausschuss bisher "wertvolle und wichtige Aufklärungsarbeit" geleistet habe, findet auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Alle bisherigen Beweisthemen seien "ausführlich und gründlich" bearbeitet worden. "Die Stimmung im Ausschuss ist großteils sehr konstruktiv", meinte Amon, nur der Grüne Abgeordnete Peter Pilz habe "anscheinend mangels alternativer Politthemen in regelmäßigen Abständen den gemeinsamen konstruktiven Pfad verlassen".
Angesichts dessen, dass der Ausschuss einer der größten sei, die es jemals gegeben habe, sei die Arbeit "sehr zeitintensiv", befand FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Auch er lobte aber die Aufklärung, etwa über die "Umgehung" von Parteienförderungsgesetzen und hob hervor, dass es auch schon Konsequenzen wie eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen gegeben habe. Im Herbst müsse man dann "sehr konzentriert die nächsten Punkte rasch und intensiv abarbeiten".
Konsequenzen wie noch nie
Für BZÖ-Mandatar Stefan Petzner ist der aktuelle der "erfolgreichste Ausschuss aller Zeiten": Noch nie sei so viel aufgeklärt und zutage gefördert worden, noch nie habe es so weitreichende gesetzliche und politische Konsequenzen gegeben. Alle Fraktionen hätten Aufklärungswillen gezeigt, und auch alle Mitarbeiter hätten Lob verdient. Petzner geht davon aus, dass es auch im Herbst so weitergehen wird: "Wir geben Vollgas."
Nach der Erholungsphase wartet auf die Parlamentarier jedenfals noch ein ganzes Stück Arbeit - bisher wurden vier Untersuchungsgegenstände so gut wie abgeschlossen: die Causa Telekom, die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des digitalen Blaulichtfunk-Systems Tetron sowie der Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols. Ab September auf der Agenda stehen noch die Inseratenaffäre, die Ostgeschäfte der Telekom und Staatsbürgerschaftsverleihungen.
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... ans zwa drei http://www.youtube.com/watch?v=3u1DFYMf9Nk
