Turbulenter Anfang: Österreichischer EU-Vorsitz begann mit Krisenmanagement

Gasstreit läutete den Beginn der Vorsitzperiode ein Plassnik: Laufende Geschäfte plangemäß abgewickelt

Der Anfang des österreichischen EU-Vorsitzes war von Ereignissen "ohne Drehbuch" dominiert, resümiert Außenministerin Ursula Plassnik (V) nach dem ersten Monat der sechs Monate dauernden Vorsitzperiode. Am 1. Jänner drehte Russland den Gashahn ab, am 2. Jänner kündigten die Rebellen in Nepal den Waffenstillstand, am 3. Jänner brach der Iran die Siegel an den AKW auf und am 4. Jänner rissen Palästinenser den Grenzzaun zu Ägyten nieder.

Inzwischen bindet der Streit mit der islamischen Welt über die Veröffentlichung von Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung viele Kräfte. Für die amtierende Vorsitzende des EU-Außenministerrates Plassnik führten diese Entwicklungen zu einer "riesigen Verknüpfung und Vernetzung" mit zahlreichen "Telefonrundrufen". "Sehr hilfreich" sei es nun, dass Österreich im Herbst eine große Islam-Konferenz organisierte und es dadurch unter anderem persönliche Kontakte zum Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, gebe.

Ungeachtet der vielen ungeplanten Ereignisse werde aber das normale Programm wie vorgesehen über die Bühne gehen, betont die Außenministerin. "Themen wie der Balkan bleiben", so Plassnik. Andere Fragen wie die Versorgungssicherheit Europas mit Energie würden an Dringlichkeit gewinnen und am Frühjahrsgipfel im März hoch oben in der Prioritätenliste stehen. Auch die Verfassung werde weiter Diskussionspunkt bleiben, so wie auch die Finanzvorschau derzeit in Verhandlungen mit dem EU-Parlament besprochen wird.

Berlin und Luxemburg zufrieden mit Krisenmanagement
Sowohl die deutsche als auch die luxemburgische Regierung äußerten sich zufrieden über das Krisenmanagement der österreichischen Ratspräsidentschaft im Karikaturenkonflikt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag zur APA: "Ich habe nicht nur keine Kritik zu äußern, sondern finde, dass das Verhalten der österreichischen Ratspräsidentschaft richtig und folgerichtig war."

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn äußerte sich während eines Berlin-Besuchs zur APA eindeutig: "Die österreichische Präsidentschaft hat das gemacht, was auch eine Luxemburger Präsidentschaft gemacht hätte."

Beide Außenminister drängen auf rasche Mäßigung und hoffen auf Deeskalierung. Steinmeier missbilligt das Geschehen auf den Straßen in den moslemischen Ländern "in allerschärfster Form". Er habe Verständnis, dass sich viele in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen. "Aber das darf keine Rechtfertigung für Gewaltaufrufe sein."

In einigen Hauptstädten seien die Demonstrationen organisiert gewesen, in anderen Fällen habe es sich um echte Empörung gehandelt. Er hoffe auf deeskalierenden Einfluss. Die Krise sei aber nicht über Nacht durch Schalter-Umlegen zu beseitigen. Er stehe im Dauergespräch mit den Amtskollegen der betroffenen Staaten. In Kürze reist Steinmeier nach Israel und Jordanien.

Der Luxemburger Außenminister Asselborn sagte zur APA: "Es ist viel Schaden entstanden, aber ich bin überzeugt, dass das abflauen wird. Ich rechne nicht mit einem Krieg der Kulturen. Wir dürfen uns zwar nicht einschüchtern lassen und dürfen keine Abstriche in der Pressefreiheit machen. Aber: Der Dialog der Kulturen ist eine der Aufgaben des 21. Jahrhunderts."
(apa)