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Türkei: Verfassungsänderung
nächste Woche im Parlament

Yildirim kündigt Referendum über umstrittenen Ausbau der Präsidialmacht für 2017 an

Der Entwurf für eine Verfassungsänderung zum Ausbau der Macht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Dies sagte Regierungschef Binali Yildirim am Donnerstag vor Journalisten in Ankara. Sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen, solle die Bevölkerung im "Frühsommer" 2017 in einem Referendum darüber entscheiden.

Die Zustimmung im Parlament gilt als wahrscheinlich. Der Vorschlag wird auch von der nationalistischen Partei MHP unterstützt, deren Parteichef Devlet Bahceli am Donnerstag gemeinsam mit Yildirim in Ankara vor die Presse trat.

Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, im August 2014 wechselte er ins Amt des Staatspräsidenten. Seither arbeitet er daran, die Verfassung so zu ändern, dass er als Staatschef ähnliche Machtbefugnisse wie der Präsident in den USA oder Frankreich bekommt.

Die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Ministerpräsidenten sollen dann auf ihn übergehen. Seine Gegner werfen Erdogan vor, dass er schon jetzt ein autokratisches System aufgebaut habe und Kritiker in den Medien oder der Opposition mundtot mache. Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli hat Ankara dieses Vorgehen noch einmal verschärft.

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