Fakten von

TTIP für die meisten
schon abgehakt

EU-Kommissarin Malmström hält an Freihandelsabkommen fest

Für viele EU-Länder ist das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) schon abgehakt. EU-Kommissarin Cäcilia Malmström weist aber den Gedanken, die Vereinbarung sei "tot", weit von sich. "Es geht absolut nicht um eine Sterbeurkunde" beim heutigen EU-Handelsministerrat in Bratislava, sagte sie auf eine Journalistenfrage vor Beginn der Veranstaltung. Es mache durchaus Sinn, weiterzuverhandeln.

Allerdings "wird die Wahrscheinlichkeit eines raschen Abschlusses kleiner und kleiner", räumte sie ein. Der slowakische Handelsminister und damit amtierende Ratsvorsitzende Peter Ziga sagte hingegen: "TTIP ist nicht so weit. Der Fortschritt in den Verhandlungen ist sehr klein. Wir brauchen einen neuen Zugang, einen Neustart".

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht das ähnlich. "Bei TTIP ist nicht viel zu killen", sagte er. Die Amerikaner seien nicht bereit gewesen, Europa ähnliche Angebote zu machen, wie es Kanada für CETA tat. "Was wir mit Kanada erreicht haben, wollten die Amerikaner auf keinen Fall". Aber "Europa darf sich nicht den USA unterwerfen" und müsse an seinen Standards festhalten. Als Mindestgrenze müsse nun das in CETA erreichte gelten, so der SPD-Chef. "Es wird heuer sicher kein Abkommen geben", ist sich Gabriel sicher, ob es später noch zustande kommt, werde auch vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl abhängen. Bei TTIP sei "nichts rausgekommen", ein neuer Namen würde daran nichts ändern. "Es geht nicht um Namen und Marketing, die Substanz war schlecht".

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte vor Beginn des heutigen informellen EU-Handelsministertreffens: "Aus unserer Sicht ist TTIP faktisch eingestellt, weil es keine wirklich weiterführenden Verhandlungen gibt". Es wäre vernünftig, das nach der US-Wahl mit einem neuen Namen, besserer Transparenz und klareren Zielsetzungen neu aufzusetzen. Die jetzige Vorgangsweise "wird aus unserer Sicht nicht zum Erfolg führen" und das sähen auch andere so.

Auch der belgische Wirtschaftsminister Didier Reynders lässt an seiner Kritik keinen Zweifel, wenn er auch will, dass die EU-Kommission weiter verhandelt mit "vielleicht einer Chance zu einem Ergebnis zu kommen". Man solle mit den USA weiter sprechen, auch wenn es große Probleme etwa mit den öffentlichen Dienstleistungen oder sozialen Standards gebe. Aber ähnliche Fortschritte wie mit Kanada gebe es mit den USA nicht.

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