TTIP - was ist das?
TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Gemeint ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. TTIP soll den Handel erleichtern, also Zölle aufheben und Bürokratie abbauen.
Was bringt das?
TTIP soll Europas Dauerkrise beenden, soll die Wirtschaft in Schwung bringen und Arbeitsplätze schaffen. 2016 möchte die EU-Kommission die Verhandlungen abschließen. Der Großteil der Ökonomen geht davon aus, dass TTIP den Handel beleben wird. Manche Studien erwarten Hunderttausende neue Jobs. Wie groß der Nutzen genau sein wird, lässt sich derzeit allerdings nicht seriös sagen.
Wer verhandelt?
Für die EU verhandelt die EU-Kommission, verantwortlich ist Handelskommissarin Cecilia Malmström. Das Mandat haben die Staatschefs erteilt. US-Chefverhandler ist Michael Froman, der Handelsvertreter von Präsident Obama.
Wer profitiert?
Das ist umstritten. Kritiker sagen, TTIP nutze nur den großen Konzernen. Ökonomen halten dagegen, dass die Vereinheitlichung mancher Standards den Export vor allem für kleine und mittlere Betriebe erleichtern wird.
Die drei Hauptkritikpunkte an TTIP
1. Hohe Standards
Das sagen die Kritiker
TTIP wird die niedrigeren US-Standards bei Lebensmitteln auch in der EU zur Norm machen. Unsere Supermärkte werden überschwemmt von Hormonfleisch und gentechnisch verändertem Obst und Gemüse. Außerdem könnte bald auch Fracking legal werden.
Das sagt die EU-Kommission
TTIP wird die Standards nicht angleichen: Was in der EU verboten ist, bleibt verboten. Vereinheitlichung gibt es nur bei Produkten, bei denen der Standard in den USA und der EU gleich ist, aber unterschiedlich getestet wird. Das macht den Handel für alle billiger.
2. Regulatorischer Rat
Das sagen die Kritiker
Konzerne erfahren durch diesen Rat vor allen anderen, welche Gesetze geplant sind. Dadurch bekommen sie exklusiv die Möglichkeit, Regulierungen und damit Gesetze zu beeinflussen, ohne dass demokratisch gewählte Parlamente das kontrollieren können.
Das sagt die EU-Kommission
Der Rat ist lediglich eine Institution, in der Beamte aus den USA und der EU zukünftige Regulierungen miteinander besprechen, allerdings unverbindlich. Der Rat wird die Meinung von Konzernen einholen, ebenso wie von NGOs. Mitspracherecht haben sie aber nicht.
3. Schiedsgerichte
Das sagen die Kritiker
Schiedsgerichte sind undemokratisch. Das sind private Gerichte, die Konzernen die Möglichkeit geben, Staaten zu verklagen. Die Richter sind nicht unabhängig, sondern "nebenberuflich“ als Anwälte für die Unternehmen tätig. Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht.
Das sagt die EU-Kommission
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen sollen Schiedsgerichte reformiert werden. Sie sollen öffentlich werden, mit Berufsrichtern und der Möglichkeit zur Berufung. Abgeschafft werden sie aber nicht, weil sie Investitionen für Unternehmen sicherer machen.
Kommentare
Niemand will dieses TTIP!
Aber die Bonzen in Brüssel machen weiter wie bisher.
Und unsere Regierung macht mit statt die Verhandlungen sofort zu beenden. Im eigenen Land sagen sie "so nicht", in Brüssel stimmen sie zu!
Nachdem wir in Europa Hungersnöte haben Ende nie, brauchen wir unbedingt Lebensmittel aus den USA.
Lauter Bauernfänger, mit den Zöllen und "günstigen" Chemielebensmittel werben, in Wirklichkeit wollen die Konzerne nur die Staaten erpressen und die Merkel ihre blöden Autos in Amerika verkaufen.
Kann die bitte mal wer mit an nassen Fetzen daschlagen?
Wahltag ist Zahltag, das hilft auch.
Wenn WIR uns eine solche JA Sager Regierung wählen dann dürfen wir uns über so etwas nicht wundern.
