Trotz 'größter' Steuerreform 'aller Zeiten': Die Einnahmen des Bundes steigen an!

Größte Posten sind die Lohn- und Umsatzsteuer! Matznetter: "Progression hat Entlastung aufgefressen"

Die Steuereinnahmen des Bundes wachsen. Trotz der - laut Darstellung der Bundesregierung - größten Steuerreform, die Anfang 2005 in Kraft getreten ist und eine Steuerentlastung von 2,5 Mrd. Euro bringen sollte, sind die Steuereinnahmen von 56,2 Mrd. Euro im Jahr 2004 auf 57,2 Mrd. im Vorjahr angestiegen. Laut Bundesvoranschlag erwartet Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) heuer sogar 58,3 Mrd. Euro.

Der - neben der Umsatzsteuer - größte Posten ist die Lohnsteuer. Herr und Frau Österreicher zahlten im Vorjahr 16,9 Mrd. Euro Lohnsteuer, um 0,2 Mrd. weniger als 2004. Heuer erwartet das Finanzministerium 17,7 Mrd. Euro Lohnsteuer. Ähnlich die Entwicklung bei der Einkommenssteuer: Hier gab es von 2004 auf 2005 einen Rückgang um 0,3 Mrd. Euro von 2,8 auf 2,5 Mrd. Heuer werden bereits wieder 2,8 Mrd. erwartet. Die Körperschaftssteuer ist von 2004 (4,5 Mrd.) auf 2005 (4,4 Mrd.) sogar nur um 0,1 Mrd. Euro zurückgegangen.

Matznetter: Mittelstand zahlt "unverändert und unverdrossen"
SPÖ-Steuerexperte Christoph Matznetter ist von dieser Entwicklung nicht überrascht. Wie er auf Anfrage der APA am Montag erklärte, "hat im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer die kalte Progression die 'Mini-Entlastung' der letzten Steuerreform aufgefressen". Der Mittelstand zahle "unverändert und unverdrossen". Die Folge sei eine fehlende Kaufkraft, "die jeder spürt" und die sich auf die Inlandsnachfrage negativ auswirke.

Bei der Körperschaftssteuer, die durch die letzte Steuerreform von 34 auf 25 Prozent gesenkt wurde, wird sich laut Matznetter die Änderung erst 2006 bzw. 2007 auswirken. Denn die Körperschaftssteuer 2005 sei noch eine Vorauszahlung basierend auf einem Steuersatz von 34 Prozent. Die Veranlagung mit 25 Prozent erfolge erst ab Mitte 2006.

Aus Matznetters Sicht ist eine Steuerreform "dringend notwendig". Vor allem müsste es zu einer Korrektur der Steuerreform 2005 kommen. Notwendig seien Maßnahmen für die untersten Einkommen, die keine Steuern zahlen und von einer Steuerreform daher auch nicht profitierten, sowie für die mittleren Einkommen. Weiters sollte die Bevorzugung der Großkonzerne durch die Senkung der Körperschaftssteuer rückgängig gemacht werden. Längerfristig sollte eine umfangreiche strukturelle Steuerreform in Angriff genommen werden, mit der vor allem der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden soll, so der SPÖ-Experte.

(apa)