Trotz bevorstehendem Ende: Palästinenser-Parlament erweitert Macht von Abbas

Gegen Protest der radikal-islamischen Hamas Präsident kann Verfassungsrichter ernennen

Das scheidende palästinensische Parlament hat am Montag gegen den Protest der radikal-islamischen Hamas die Rechte von Präsident Abbas gestärkt. Er soll künftig Verfassungsrichter ohne parlamentarische Zustimmung ernennen können. Unterdessen erklärte die Hamas, sie wolle nach ihrem Wahlsieg zusammen mit anderen palästinensischen Gruppen regieren.

Die Hamas will die künftige Palästinenser-Regierung aber selbst anführen. Die Entscheidung, den Ministerpräsidenten zu stellen, sei gefallen, erklärte die von den USA und der Europäischen Union als Terror-Gruppe eingestufte Organisation am Montag. Ziel sei ein aus Technokraten gebildetes Kabinett auf der Grundlage einer nationalen Koalition, sagte Hamas-Führer Ismail Haniyeh, der als möglicher Kandidat für das Amt des Regierungschef genannt wurde. Eine Hauptaufgabe der neuen Regierung werde es sein, Chaos und interne Gewalt in den Palästinenser-Gebieten zu beenden.

Für die Europäische Union bekräftigte der deutsche Außenminister Steinmeier, der sich auf einer Nahost-Reise in Jerusalem aufhält, die Forderung, dass die Hamas Israel anerkennen muss, bevor es Kontakte geben könne. Die EU ist einer der größten Geldgeber der Palästinenser. Nach einem Treffen mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Olmert am Montag in Jerusalem sagte Steinmeier, der Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und die Anerkennung der bestehenden Vereinbarungen seien Voraussetzungen für einen Dialog.

Am Samstag soll sich das neue palästinensische Parlament konstituieren. Hamas hatte bei der Parlamentswahl am 25. Jänner eine absolute Mehrheit der 132 Sitze errungen. Die offiziellen Gespräche zur Regierungsbildung sollen in der kommenden Woche beginnen. (apa)