Trotz internationalen Drucks: Radikale Hamas will Staat Israel nicht anerkennen

"Welt muss Ergebnisse der Demokratie respektieren" PLUS: Israel greift Gaza-Streifen mit Artillerie an

Die bei den palästinensischen Wahlen siegreiche Hamas ist ungeachtet internationalen Drucks nicht zur Anerkennung Israels bereit. "Das palästinensische Volk kannte, als es uns gewählt hat, die Ziele und die Strategien der Hamas. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft mit uns verhandeln. Die Welt respektiert das Prinzip der Demokratie, und folglich muss sie auch die Ergebnisse der Demokratie respektieren", erklärte der politische Führer der Bewegung, Khaled Mashaal (Mechaal), in einem "Spiegel"-Interview. Israels Interims-Premier Ehud Olmert will mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zusammenarbeiten, solange dieser sich nicht mit der Hamas verbündet.

Mashaal plädiert für eine Regierungszusammenarbeit zwischen der Hamas und der bisher regierenden Fatah: "Wir werden die Fatah am Regieren beteiligen, wir werden die Fatah dazu einladen, wir werden auf die Teilnahme von Muslimen und Christen achten, von Frauen und Männern. Wir sind darauf bedacht, dass die Regierung aus Technokraten, also aus Fachleuten, bestehen wird. Sie soll sich daran messen lassen, wie sie palästinensischen Interessen gerecht wird." Gleichzeitig bekundete er Abbas die Loyalität der Hamas: "Wir respektieren ihn sehr. Er hat die Wahl mit Würde durchgestanden, und wir werden mit ihm zusammenarbeiten, mehr als die Fatah mit ihm gearbeitet hat." Die mit Israel bestehenden vertraglichen Vereinbarungen werde Hamas als "vollendete Tatsachen betrachten". "Wir werden mit Realitätssinn handeln, allerdings auch die Rechte des palästinensischen Volkes nicht preisgeben", sagte der Hamas-Chef in dem "Spiegel"-Interview.

Olmert erklärte in Tel Aviv, Israel werde die monatlichen Steuer- und Zollüberweisungen an die palästinensische Selbstverwaltung vertragsgemäß aufrechterhalten, solange die Hamas die Regierung nicht übernommen habe. Er habe kein Interesse daran, "Abu Mazen zu schaden, so lange er nicht mit der Hamas kooperiert und die palästinensische Regierung nicht von der Hamas geführt wird", sagte der israelische Interims-Premier vor Wirtschaftsvertretern. Israel habe nicht die Absicht, Wasser auf die Mühlen der Extremisten zu leiten oder eine Gelegenheit zu verpassen, die möglicherweise Palästinensern und Israelis Hoffnung geben könne.

Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, Abbas habe Olmert die Botschaft übermitteln lassen, er werde auch nach einer Regierungsübernahme der Hamas für die diplomatischen Kontakte mit Israel zuständig bleiben. Die Richtlinienkompetenz in der Außen- und Sicherheitspolitik liegt nach dem palästinensischen Grundgesetz beim Präsidenten. Zugleich habe der palästinensische Präsident Olmert darum gebeten, den Dialog mit ihm fortzusetzen. Olmert habe ihm dies zugesichert.

Mashaals Stellvertreter Moussa Abu Marzouk erklärte in Kairo, die Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) sei ein Fehler gewesen. Dieser Fehler müsse korrigiert werden. Die Hamas werde es nicht in Betracht ziehen, Israel anzuerkennen, während die Frage der Grenzziehung nicht geklärt sei und Millionen palästinensischer Flüchtlinge eine Rückkehr verweigert werde.

Die israelische Armee hat Ziele im nördlichen Gaza-Streifen mit Artillerie angegriffen. Ein Armeesprecher bestätigte die Operationen und bezeichnete sie als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe gegen israelische Grenzorte in den vergangenen Tagen. Es seien Gebiete beschossen worden, aus denen Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Am Sonntagabend waren bei einem israelischen Raketenangriff in der Stadt Gaza zwei Mitglieder der Untergrundgruppe "Islamischer Heiliger Krieg" ums Leben gekommen. Israelische Medien berichteten, bei einem von ihnen handle es sich um einen Experten für den Bau von Kleinraketen und Mörsergranaten. Die Gruppe kündigte Racheanschläge an. Israelische Medien berichteten am Montag, die Armee habe die Ende Dezember begonnene "Operation Blauer Himmel" im nördlichen Gaza-Streifen wieder aufgenommen. Dies wollte der Armeesprecher jedoch nicht bestätigen. Der Einsatz sah unter anderem die Schaffung einer Pufferzone im nördlichen Teil des Gaza-Streifens vor. (apa)