Treffen in Wien: Informeller EU-Rat ist für eine gemeinsame Flüchtlingsrückführung!

Innenministerin Prokop: Die Daten besser vernetzen <b>PLUS:</b> ALLE BILDER der Treffen der Union in Wien

Die EU müsse für die Rückführung von Flüchtlingen gemeinsam "Charterflüge gestalten", sagte Innenministerin Liese Prokop. Die EU-Minister seien sich einig, dass die Zusammenarbeit im Bereich von Asyl "massiv verbessert" werden müsse.

Die Lösung liege in einem verbesserten Daten- und Informationsaustausch, also der Vernetzung vorhandenen Wissens, nicht in der Schaffung neuer Behörden oder Methoden. Prokop sprach sich auch für eine "schnelle Hilfstruppe" aus, die bei Problemen im Asylbereich aktiv werden solle. Zudem solle sich die EU auf eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten einigen, forderte EU-Kommissar Franco Frattini.

"Die ganzen Diskussionen" dauerten schon sehr lange, so die einhelligen Meinung der Minister, sagte Prokop. Es sei Zeit, Entscheidungen zu treffen.

Erstes Schutzprogramm ab Juni
Innenkommissar Franco Frattini kündigte an, dass ein erstes Pilotprojekt zu den geplanten Schutzprogrammen für Flüchtlinge bereits im Juni starten solle. Die Liste der sicheren Drittstaaten sei in der Vergangenheit des Öfteren gescheitert, räumten er und Innenministerin Liese Prokop (V) ein. Man sei aber diesmal "sehr klar übereingekommen, dass wir sie brauchen", so die Ratsvorsitzende.

Frattini verwies auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Liste von sicheren Staaten, um "Asylshopping" hintanzuhalten. Dass im Rahmen der Schutzprogramme Auffanglager vorgesehen seien, verneinte er vor Journalisten. Es gehe auch nicht darum, Infrastruktur zu errichten, "aber die nationalen Kapazitäten zu verbessern".

So hätten die in Frage kommenden Länder Tansania, Moldawien, die Ukraine oder Bulgarien beispielsweise keine Registrierungssysteme für Flüchtlinge. Aus Tansania fliehen "hunderttausende Menschen in einer sehr schlechten Verfassung, das können wir nicht ignorieren", nannte er ein Beispiel für die Notwendigkeit der EU-Hilfe. Oft hätten diese nicht einmal Trinkwasser.

Bei den gemeinsamen Charterflügen, die von der EU organisiert würden, sei es wichtig, das Begleitpersonal zu schulen, sagte Prokop. Für die Asylwerber solle es dazu Sicherheitsbetreuung und psychologische Betreuung geben.

Nicht diskutiert wurden die angeblichen CIA-Gefängnisse in Osteuropa, erklärte die Ratsvorsitzende, "weil es keine Frage der Innenminister ist". Vielmehr betreffe dies die Ressorts Verteidigung und Verkehr sowie die Außenminister.

Wie weit die EU-weite Harmonisierung des Asylrechtes auf die Einzelstaaten einwirken wird, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen, meinte Prokop: "Das wird sich in der Entwicklung zeigen."

Die "schnelle Hilfstruppe" für Probleme im Asylbereich sei dafür gedacht, "wenn irgendwo in einem Mitgliedstaat ein besonderer Druck auf das Asylsystem auftritt", so die Ministerin. Allerdings seien "noch einige Details zu klären". Vorgesehen ist laut Frattini etwa der Einsatz von Übersetzern oder medizinischer Hilfskräften.

Frattini äußerte sich auch zu der Kritik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). In der Verfassung sei eine Ausweitung der Rolle des EuGH diskutiert worden. Nachdem diese nicht ratifiziert wurde, seien "die Machtbefugnisse gültig, die jetzt gültig sind". Er gehe davon aus, dass unter der österreichischen Präsidentschaft eine Diskussion eröffnet wird.

Grüne für EU-Asylbehörde
Die Grünen schlagen zum Anlass des Treffens die Einrichtung einer EU-Agentur für Asyl vor. Diese solle aber lediglich eine Vorgängerorganisation für eine EU-Asylbehörde sein, sagte Grünen-Migrationssprecherin Terezija Stoisits bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Es gibt eine EU-Agentur zum Schutz der Grenzen, aber nicht zum Schutz von Menschen", kritisiert Stoisits.

Die Grüne Abgeordnete sprach sich außerdem für eine Harmonisierung des europäischen Asylrechts, für gemeinsame Integrations-Standards und für einen EU-weiten Schutz traumatisierter Asylwerber vor Abschiebung aus. Begrüßt wurde von der Grün-Politikerin der EU-Plan, Flüchtlingen außerhalb der EU durch Aufbauhilfe, die Verbesserung der humanitären Lage und den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu unterstützen.

Sarkozy will Flüchtlinge nahe der Heimat belassen
Flüchtlinge sollten so nahe wie möglich an ihrem Herkunftsland bleiben, forderte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy beim informellen EU-Justiz- und Innenministerrat am Freitag in Wien laut Redetext. Wenn die Flüchtlinge am Südrand des Mittelmeeres ankämen, sei es "schon zu spät". Man sollte den Nachbarländern jener Staaten, aus denen große Flüchtlingsströme kommen, helfen mit den Flüchtlingen umzugehen.

Sarkozy forderte ein gemeinschaftliches Asylsystem der EU. Das bedeute vor allem ein gemeinsames Asylverfahren und einen einheitlichen Status für Asylwerber. Es führe zu Migration zwischen den EU-Ländern, wenn wie bisher unterschiedliche Bewertungen erfolgten. Dazu sei aber insbesondere ein einheitlicher Katalog sicherer Drittstaaten, also Staaten die nicht EU-Mitglieder sind, nötig.

Wenn alle EU-Staaten den gleichen demokratischen Werten verpflichtet seien, müsse auch die Einschätzung, ob ein Land außerhalb der EU demokratisch ist und wie ein Asylantrag zu bewerten sei, einheitlich sein. Um einen gemeinsamen Informationsstand über alle fraglichen Staaten zu bekommen, sollten die Botschaften unter Koordination des EU-Vorsitzlandes vierteljährlich eine Bewertung der politischen Situation liefern.

Ausländer müssen "entfernt" werden
Um illegal in der Union befindliche Ausländer zu "entfernen", sollten systematisch "Gruppenflüge" organisiert werden, sagte Sarkozy. Bisher sei es nur eine kleine Gruppe von EU-Staaten, die in dieser Frage zusammen arbeite.
(apa/red)