Treffen zwischen Hamas und Abbas: Neue Regierung soll noch im Februar stehen

Hamas will Kontrolle über Sicherheitskräfte Parlament soll erstmals am 16.2. zusammentreten

Die Hamas wird laut eigenen Angaben nach der Bildung der palästinensischen Regierung die volle Kontrolle über die Sicherheitskräfte in den Autonomiegebieten übernehmen. Hamas-Spitzenkandidat Ismail Haniyeh erklärte am Samstag nach einem Treffen mit Präsident Mahmoud Abbas, Berichte, wonach Abbas selbst diese Kontrolle ausüben wolle, seien falsch. Politiker der Hamas hatten in Gaza erstmals seit der Wahl mit dem Präsidenten über eine Regierungsbildung gesprochen.

Die Hamas-Politiker sagten in einer Pressekonferenz nach dem Treffen, Abbas habe keine Bedingungen dafür gestellt, die Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. So habe er auch nicht verlangt, dass die Hamas Israel anerkenne oder Abkommen der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel einhalte. Auf die Frage, ob die Hamas die Abkommen einhalten werde, sagte Haniyeh: "Die israelische Besatzung muss unsere legitimen Rechte zuerst anerkennen." Gespräche mit Israel "stehen nicht auf unserer Agenda".

Das neue, von der Hamas dominierte Parlament wird am 16. Februar zum ersten Mal zusammenkommen, wie Haniyeh weiter erklärte. Danach werde die Hamas einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren und seinen Namen dem Präsidenten mitteilten. Dieser werde dann den Nominierten mit der Regierungsbildung beauftragen. Der Hamas-Führer Mahmoud Zahar erklärte: "Wir beginnen diesen Prozess und sind sicher, dass wir im Februar eine neue Regierung sehen".

Die Hamas hat die jüngsten palästinensischen Parlamentswahlen haushoch gewonnen. Für eine Zusammenarbeit oder eine finanzielle Unterstützung haben die USA und die Europäische Union einen Gewaltverzicht der von ihnen als Terror-Organisation eingestuften Bewegung und die Anerkennung Israels gefordert. Die Hamas ist für zahlreiche Selbstmord-Anschläge verantwortlich.

(apa/red)