Treffen der Finanzminister der G8-Staaten:
Vertreter optimistisch zu Konjunkturverlauf

Moskau: Russland kündigt Schuldenrückzahlung ein Karl-Heinz Grasser sprach vor Minister-Kollegen

Trotz des hohen Ölpreises blicken die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G-8) optimistisch in das Jahr 2006. Heuer sei mit einem stabilen Wachstum der Weltwirtschaft zu rechnen, erklärten die G-8-Finanzminister in einem Kommuniqué, das am Wochenende in Moskau vorgestellt wurde. Sorge bereite allerdings der hohe Ölpreis. Die Minister warnten außerdem vor den möglichen Auswirkungen einer weltweiten Grippe-Pandemie auf die Weltwirtschaft.

"Wir sind alle besorgt über die Risiken der steigenden Energiepreise und ihre Auswirkungen auf das Wachstum", sagte der amerikanische Finanzminister John Snow auf einer Pressekonferenz. In Gesprächen mit Snow und den Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan bemühte sich der russische Finanzminister Alexej Kudrin, den Ruf seines Landes als verlässlicher Energielieferant wieder herzustellen. Russland hatte zu Beginn des Jahres für internationales Aufsehen gesorgt, als es die Ukraine im Streit um Gaspreise nicht mehr belieferte.

Kudrin warb für neue Pipeline-Projekte, die die Lage auf dem Energiemarkt entspannen sollen. "Die Dezentralisierung der Produktion und des Nachschubs für den Weltmarkt werden helfen, die Preise mittel- bis langfristig zu senken", erklärte Kudrin. Der französische Finanzminister Thierry Breton bezeichnete den Gas-Streit mit der Ukraine zusammen mit den Sorgen über das iranische Atomprogramm und den Sieg der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten als Unsicherheiten, denen der weltweite Energiemarkt gegenüberstehe. Offene Kritik an Russland, das erstmals Gastgeber eines G-8-Treffens war, gab es jedoch nicht.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der den österreichischen EU-Ratsvorsitz beim Treffen vertrat, hielt sich mit Kritik an Russland zurück. Präsident Wladimir Putin habe beim Mittagessen klar gemacht, dass Russland seine Partner und Freunde, mit denen es Lieferverträge für Öl und Gas habe, niemals im Stich lassen werde. Die EU toleriere auch das staatliche russische Gasmonopol. "Unsere Überzeugung ist natürlich, dass eine marktwirtschaftliche Lösung besser ist als eine staatliche. Aber jeder Staat muss selbst entscheiden, was für ihn stimmt."

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die geplante Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP), die der russische Monopolist Gazprom gemeinsam mit deutschen Partnern bauen will. Die Pipeline werde die Sicherheit der Gaslieferungen verbessern und damit auch einen stabilisierenden Effekt auf die Gaspreise haben, sagte Steinbrück weiter.

Während eines Treffens mit dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown erläuterte Putin die Prioritäten seines Landes für die Zeit des G-8-Vorsitzes. Der Kreml wolle die Bildungschancen in armen Ländern verbessern und ihnen einen Teil ihrer Schuldenlast nehmen, sagte Putin. Außerdem wolle man sich für Stabilität an den weltweiten Energiemärkten einsetzen.

Moskau kündigte in diesem Zusammenhang an, erstmals Entwicklungshilfe leisten zu wollen und sich neben der Rückzahlung eigener Schulden auch an der Entschuldung der Dritten Welt zu beteiligen. Russland schulde Österreich noch 1,2 Milliarden Euro, sagte Grasser. Da diese durch Banken zwischenfinanziert seien, sei eine direkte Weiterleitung von zurückbezahlten Schulden seitens Österreichs nicht möglich.

Mit Snow sprach Putin über den geplanten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO). Putin verwies auf die verstärkten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA. Moskau verhandelt seit 1994 über einen WTO-Beitritt. Ein wichtiger Schritt wäre die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit den USA. Russland fordert allerdings, dass ausländische Banken weiterhin keine Niederlassungen im Land eröffnen dürfen. Die Vereinigten Staaten wollen dem nicht zustimmen. Vor Beginn des Treffens hatten amerikanische Abgeordnete und Nichtregierungsorganisationen gefordert, Russland von dem Treffen auszuschließen.
(apa)