Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel: Defizitverfahren gegen Briten eingeleitet

Großbritannien überschritt Grenze bereits zwei Mal Mehrwertsteuer-Streit: Entscheidung wurde vertagt

Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen die Eröffnung eines Defizit-Verfahrens gegen Großbritannien beschlossen. Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen bekommt der britische Finanzminister Gordon Brown sechs Monate Zeit, um seine Korrekturmaßnahmen vorzulegen und wird aufgefordert, bis zum Ende des Fiskaljahres 2006/07 wieder die Defizitgrenze von 3 Prozent einzuhalten. Großbritannien hat dies akzeptiert.

Großbritannien hat im vergangenen Haushaltsjahr 2004/05 mit einem Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereits zum zweiten Mal den Grenzwert überschritten. Nachdem die Prognose für 2005/06 auf 3,5 Prozent lautete und auch für das folgende Jahr keine Absenkung unter 3 Prozent erwartet wurde, schlug die Brüsseler Behörde ein Defizitverfahren vor. Großbritannien drohen als Nicht-Euro-Land keine Sanktionen.

Defizit-Sünder Ungarn soll laut Diplomatenkreisen bis September Zeit bekommen, um sein korrigiertes Programm zu Absenkung des übermäßigen Defizits von 2005 von 6,1 Prozent vorzulegen. Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von Brüssel als nicht wirksam beurteilt. Vor den Parlamentswahlen im Mai sei allerdings nichts effektives zu erwarten, hieß es.

Großes Lob gab es für das Stabilitätsprogramm Finnlands. Dies sei "mustergültig", betonte Währungskommissar Joaquin Almunia. Die Minister verabschiedeten zudem die jährliche Finanzplanung von Dänemark, Schweden, der Slowakei und Tschechien. (apa/red)