Deutliche Nachbesserungen bei den geplanten neuen Regeln für Parteispenden und für die Nebenjobs der Abgeordneten fordert die Transparenz-Initiative "Meine Abgeordneten". Marion Breitschopf, redaktionelle Leiterin der Internet-Plattform, pochte bei einer Pressekonferenz auf strengere Offenlegungsbestimmungen für Parlamentarier. Die Ex-Politiker Heide Schmidt (Liberales Forum) und Johannes Voggenhuber (Grüne) appellierten an Koalition und Grüne, ein aus ihrer Sicht gefährliches "Schlupfloch" beim Parteiengesetz zu schließen.
Schmidt und Voggenhuber - sie beraten die Spendenplattform Respekt.net, über die sich "Meine Abgeordneten" finanziert - lobten zwar grundsätzlich die geplanten Verbesserungen beim Parteiengesetz. Dass künftig nicht nur Parteispenden veröffentlicht werden sollen, sondern auch Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten, sind aus ihrer Sicht nämlich wichtige Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf. Ebenso die nun geplanten Strafen bei Verstößen. Auf Unverständnis stößt jedoch die Ausnahme der Bezirksparteien aus der geplanten Spendendurchrechnung.
Hier werde ein "unterirdischer Bewässerungskanal" für Parteien gegraben, kritisierte Voggenhuber. Auch die geplante automatische Inflationsanpassung der staatlichen Parteienförderung lehnt er ab. Voggenhuber und Schmidt forderten daher insbesondere eine Nachbesserung bei den Bezirksparteien, andernfalls droht aus ihrer Sicht ein "Schlupfloch" für verdeckte Parteispenden über die Bezirke. "Ich brauche einer Spende, die nicht öffentlich sein soll, nur eine andere Adresse geben", warnte Voggenhuber und appellierte an seine Partei, aufzuwachen und das Paket nachzuverhandeln: "Als politischer Kompromiss verdient das Anerkennung, aber sicher kein grünes Gütesiegel."
Verschärfung für Offenlegung
Breitschopf fordert außerdem noch schärfere Offenlegungspflichten für die Nebeneinkünfte von Parlamentariern. Geplant ist zwar, nach deutschem Vorbild, eine Offenlegung der Nebenbezüge in vier Kategorien (bis 1.000 Euro, bis 1.500, bis 7.000 sowie über 7.000). Allerdings vermisst Breitschopf noch Angaben über besonders hohe Einkommen weit über der 7.000 Euro-Grenze, sowie über Firmenbeteiligungen und über die Kundenstruktur von Freiberuflern (etwa Geschäftsbeziehungen zu öffentlichen Unternehmen).
Außerdem kritisiert Breitschopf den Entwurf mangels Sanktionen als "zahnlos": "Da brauche ich gar kein Gesetz, wenn es keine Sanktionen gibt."
Frage nach Veröffentlichung
Unverständlich ist für Breitschopf, deren Verein Informationen über die Nebenbezüge von Abgeordneten auf meineabgeordneten.at veröffentlicht, warum die Transparenzgesetze keine Veröffentlichung als "Open Government Data" vorschreiben. Sie argumentiert, dass als Tabellendokument veröffentlichte Daten leichter verarbeitet und übersichtlich zusammengefasst werden könnten als z.B. Listen in Rechnungshofberichten. Wer von direkte Demokratie spreche, müsse der Bevölkerung auch die nötigen Informationen geben, argumentiert Breitschopf.
"Meine Abgeordneten" finanziert sich über Spenden. Gesichert ist laut Breitschopf vorerst nur der Betrieb bis Jahresende.
Kommentare
Unglaublich! 18.5.2012: Sozialleistungen kürzen Parteienförderung erhöhen,... solchen Leuten kann man vertrauen!I In keinem anderen Land gibt es so hohe Parteienförderungen wie in Österreich. Unter dem Titel "Transparenz" wird de facto die Parteienförderung verdoppelt!!! während Sozialleistungen und Pensionen gekürzt werden kritisieren Voggenhuber (Grüne) und Karas (ÖVP).
