Das am Freitag präsentierte Transparenzpaket der Regierung kommt bei den Experten gut an - zumindest großteils. Rechnungshofpräsident Josef Moser kann dem Paket gar "mehrere positive Punkte abgewinnen". Die Frage der Kontrolle sei aber noch nicht beantwortet. Politikwissenschafter Peter Filzmaier wiederum ortet einen "Schönheitsfehler" in der fehlenden Einbeziehung des Parlaments. Insgesamt sei das Paket aber ein "engagierter Versuch", so Filzmaier.
"Ich hätte mir gewünscht, wenn da mehr aus dem Parlament gekommen wäre. Wir sind laut Verfassung eine parlamentarische Republik und keine Regierungspolitik", bedauert Filzmaier. So werde augenfällig, dass die "in der Theorie starke Rolle des Parlaments in der Verfassungswirklichkeit eine schwache ist".
Sponsoring statt Spenden
Wiewohl der Nationalrat natürlich für den Beschluss der Gesetze zuständig ist - und bei deren Ausarbeitung werde man auf die "Tücke im Detail" achten müssen, so Filzmaier. Etwa, wie dem Phänomen der "Themenanwaltschaft" (englisch "issue advocating") vorgebeugt werden kann. Das ist laut dem Experten ein politischer Trend in den USA, wo machtvolle Interessensgruppen zwar nicht für Parteien spenden, dafür aber gleich direkt Wahlkampf machen und so mit viel Geld letztendlich doch bestimmte Parteien unterstützen. An sich kein Problem, meint Filzmaier - nur müsse auch hier die Transparenz gewährleistet sein.
Der derzeit allerorten konstatierte Vertrauensverlust in die Politik sei freilich mit Ankündigungen für mehr Transparenz ohnehin nicht vom Tisch: "Das Misstrauen hat sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte aufgebaut." Um nachhaltig zu wirken, müssten die Maßnahmen auch gelebt werden, sagt der Politikwissenschafter.
Moser sieht positive Punkte, Kontrollfrage offen
Gleich mehrfach Anlass für Lob findet Rechnungshof-Präsident Josef Moser im dem Maßnahmenpaket: Positiv sei etwa, dass "Kritikpunkte, die der Rechnungshof bei der Novelle der Antikorruptionsbestimmungen 2009 geäußert hat, aufgegriffen hat". Konkret ging und geht es ihm um die nunmehrige Verschärfung der damals entschärften Anfütterungsbestimmung. Auch, dass "sämtliche dem Rechnungshof unterliegende Unternehmen" unter die Antikorruptionsregeln fallen, begrüßt Moser. Und einheitliche Standards für Bundes- und Landesparteien sieht der RH-Präsident ebenso auf der Plus-Liste wie ganz generell, dass dem Rechnungshof im Transparenzpaket eine zentrale Rolle zukommt "und damit unsere Arbeit und Reputation bestätigt wird".
Nicht ganz klar ist Moser aber nach dem Studium der ihm vorliegenden Unterlagen, in welchem Ausmaß der Rechnungshof künftig eine "Prüffunktion" übernehmen soll. "Übermitteln und Veröffentlichen" werde explizit als Aufgabe genannt, dies komme einer "quasi notariellen Funktion" gleich. Doch es gelte ja, "Transparenz und inhaltliche Richtigkeit" zu überprüfen, und da sei derzeit nicht präzise niedergeschrieben, wo und ob sich der RH "von der Richtigkeit der Angaben auch überzeugen" könne. "Die Frage ist, welche Kontrolle ist vorgesehen - das geht aus den derzeitigen Unterlagen nicht hervor."
Kommentare
Filzmaier... ..dürfte wohl "Regierungsrepublik" und nicht "Regierungspolitik" gemeint haben und er hat vollkommen Recht, wenn er auf den permanenten Gesetzesbruch hingeweist, bei dem das freie Mandat missachtet und das Parlament zur Abstimmungsmaschinerie degradiert wird, was in weiterer Folge zu einer Ansammlung von geistig völlig unambitionierten Abgeordneten führt, deren Fähigkeit sich im Handheben erschöpft. So versteht das keiner.
Vielleicht sollte man auch mal daran denken, im Parlament vertretene Parteien,die dann ohnehin von der öffentlichen Hand gefüttert werden, die Annahme von Spenden gänzlich zu verbieten. Denn so wie es jetzt läuft, ist es wieder Wischi-Waschi und in fünf Jahren haben wir die Causa Hochegger, Meischberger und co. in Neuauflage.
