Das von Nationalrat und Bundesrat im Eilverfahren beschlossene Transparenzpaket kann wie geplant ab 1. Juli in Kraft treten. Bundespräsident Heinz Fischer hat das Gesetzespaket unterzeichnet, wie sein Pressesprecher sagte. Die neuen Transparenzregeln für Parteien sowie die Anhebung der staatlichen Parteienförderung sind damit ab Sonntag in Geltung. Das neue Korruptionsstrafrecht und das Lobbyistengesetz folgen mit 1. Jänner 2013.
Mit 1. Juli treten für die Parteien somit neue Transparenzbestimmungen in Kraft: Sie müssen künftig jährlich offenlegen, von wem sie Spenden über 3.500 Euro sowie Sponsoringbeiträge über 12.000 Euro bekommen haben. Die Einnahmen von Bundes-, Landes- und Bezirksparteien werden dabei zusammengezählt. Zur Offenlegung verpflichtet sind auch einzelne Kandidaten und Abgeordnete sowie die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahlen. Wahlkampfkosten werden mit sieben Mio. Euro je Partei begrenzt. Die ersten Spendenlisten nach den neuen Regeln müssen bis 30. September 2013 veröffentlicht werden und Angaben über das zweite Halbjahr 2012 enthalten.
Versüßt wird den Parteien die Verpflichtung zur Transparenz mit einer deutlichen Anhebung der Parteienförderung des Bundes ab 1. Juli. Sie steigt von rund 15,3 auf 29,1 Mio. Euro jährlich. Im Gegenzug wird die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen (rund 14 Mio. Euro) gestrichen. Außerdem dürfen Länder und Gemeinden ihren Parteien künftig nicht mehr als insgesamt 22 Euro pro Wahlberechtigtem ausschütten, was zumindest in Wien und Oberösterreich zu Kürzungen führen wird. Die Länder müssen ihre Förderungen bis Jahresende anpassen.
Neues Korruptionsstrafrecht und ein Lobbyistenregister
Ebenfalls Teil des Transparenzpakets: Ein insbesondere für Abgeordnete und Regierungspolitiker verschärftes, neues Korruptionsstrafrecht und ein Lobbyistenregister und Verhaltensregeln für professionelle Interessensvertreter ab 2013. Weiters kommen neue Transparenzregeln für Abgeordnete. Diese müssen in fünf Kategorien annäherungsweise beziffern, wie viel Geld sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit verdienen. Veröffentlicht wird das erstmals bis spätestens 30. Juni 2013 mit den Daten des zweiten Halbjahres 2012.
Kommentare
Fischer Ein ewiger Parteisoldat und kein Vertreter des Volkes.
Parteifenförderung unterschrieben, aber Lebkuchengeschenk um eigenes Geld zu sparen "grosszügig " weiter gegeben. Kassiert ja nur um einiges mehr als andere Präsi in weit grösseren Ländern.
Fischer Dieser überbezahlte Präsi gehört mit Schimpf und Schande zu seinen Freunden in Nordkorea geschickt.
Fast 80% der Österreicher wählten Fischer Österreich verdient nichts anderes!
Re: Fischer Dieser Schande Präsi!!
Der hat die ganzen Unterlagen nie und nimmer gelesen!!
Der gehört in eine Jauche und Deckel zu!!!
Geht es um die Absicherung ihrer eigenen Pfründe, geht es um die Versorgung ihrer eigenen Parteikassen.....
einigen sich SPÖ+ÖVP sehr rasch auf Kosten des Steuerzahlers.
Die Österreicher haben noch nie zuvor so viele Steuern bezahlt wie im Vorjahr. Die Steuer- und Abgabenquote ist auf den neuen Rekordwert von 45,5 Prozent gestiegen, wie aus einer aktuellen Auswertung der Statistik Austria hervorgeht.
Aber weiterhin keine:
Verwaltungsreform
Bildungsreform
Pensionsreform
Staatsreform
Gesundheitsreform
Heeresreform
usw.
Re: Geht es um die Absicherung ihrer eigenen Pfründe, Weil es Gierhälse und Volksverräter sind die noch dazu durch Gesetze die sie selbst beschlossen haben geschützt sind. Vorbestrafte sitzen im Parlament und kassieren im Monat mehr als ein kleiner Rentner das ganze Jahr. Pfui und nochmals....
Transparenzgesetz UHBP befürwortet also, dass noch mehr Steuergelder in die Parteikassen fließen. Auch so kann man dem Volk dienen.
Re: Transparenzgesetz Die Anhebung der Parteienförderung ist eine freche Steuergeldverschendung; was machen die Parteien mit unserem Geld: Sie lassen Tausende Plakate drucken mit entweder schwachsinnigen Floskeln oder ohnehin bekannten Gemeinplätzen, oder schicken Leute auf völlig unnötige Auslandsreisen, wie vor einiger Zeit die FPÖ. Sie fördern unfähige Leute und schädigen damit unsern Staat.Die Parteien haben in Österreich ohnehin viel zuviel Einfluß, der auf das normale Ausmaß gedrosselt gehört. Und diese Förderung unterschreibt unser HBP. Eigentlich eine Schande! Wir brauchten einen mutigen Bundespräsidenten, so wie jetzt Deutschland einen besitzt.
Re: Transparenzgesetz Korrektur: es muss natürlich "Steuergeldverschwendung" heißen. Allerdings könnte man auch von "Steuergeldschändung" reden.
Re: Transparenzgesetz Während der "Klo-Heinzi" wenn es früher was zu entscheiden gab, laut Bruno Kreisky immer dort hin verschwand, wo unsereins nur hingeht, wenn ihn etwas arg drückt, verschwindet der ewig rote Parteisoldat, wenn es darum geht, dem Volk das Geld aus der Tasche zu ziehen nie von der Bildfläche. Im Gegenteil, da zückt er wacker auf Kosten des Volkes seinen Kuli und unterschreibt ohne mit der Wimper zu zucken ein Ausbeutergesetz. Da oben hat jemand geschrieben, dass 80 Prozent der Österreicher ihn gewählt haben. Wenn das stimmt (es waren nicht 80 Prozent aber für den wären 50 Prozent auch schon zuviel) dann haben die dummen Österreicher es nicht anders verdient. Ich habe diesem Oberroten meine Stimme nicht gegeben! Wie recht ich doch hatte!!!
