Todesurteil gegen Gaddafi-Sohn Saif

Ex-Haider-Freund wegen Mordes und Korruption schuldig gesprochen

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Libyen - Todesurteil gegen Gaddafi-Sohn Saif

Der Aufstand führte zum Gaddafis Sturz, wenig später wurde Muammar al-Gaddafi mit 69 Jahren in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen erschossen. Saif al-Islam wird seit seiner Gefangennahme Ende 2011 in der westlibyschen Stadt Al-Zintan (Sintan) festgehalten.

Saif al-Islam al-Gaddafi hatte ab den 1990er-Jahren teilweise in Österreich gelebt und in Wien studiert. Er unterhielt unter anderem enge Beziehungen zum damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und FPÖ-Funktionären.

Der Sohn des ehemaligen Machthabers stand seit April 2014 zusammen mit 36 weiteren Funktionären des früheren Regimes vor Gericht. Saif al-Islam erschien aus Sicherheitsgründen aber niemals persönlich vor den Richtern, sondern nahm zeitweise per Videoschaltung an den Verhandlungen teil. Auch das Urteil wurde in seiner Abwesenheit gesprochen.

Das Gericht verurteilte am Dienstag zudem acht Vertraute des langjährigen Machthabers zur Hinrichtung durch ein Erschießungskommando, darunter der frühere Regierungschef Baghdadi al-Mahmoudi und der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah Senussi. Auch ihnen wurden Verbrechen während des blutig bekämpften Aufstands gegen Gaddafi im Jahr 2011 vorgeworfen.

Auslieferung verweigert

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte 2014 die Auslieferung Al-Islams gefordert. Er sollte sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor der internationalen Justizbehörde verantworten. Menschenrechtsgruppen befürchteten, dass er in dem Bürgerkriegsland kein faires Verfahren bekommen würde. Der IStGH hatte auf dem Höhepunkt der Revolte Haftbefehl gegen den einst als Gaddafis Nachfolger Auserkorenen und Senussi erlassen. Anschließend entbrannte ein Streit zwischen Tripolis und Den Haag darüber, vor welchem Gericht sich die beiden Männer verantworten sollten.

Unterdessen starb ein enger, langjähriger Weggefährte Muammar al-Gaddafis: General Khuwaildi Al-Hamidi erlag am gestrigen Montag in einer Klinik in Kairo im Alter von 75 Jahren einem Herzanfall, wie der "Libya Herald" online berichtete. Hamidi beteiligte sich an Gaddafis Putsch gegen König Idris 1969, indem er in Tripolis das Radio besetzte. Hamidi war u.a. Innenminister, Geheimdienstchef und bis zum Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 Mitglied im Revolutionären Kommandorat (De-Facto-Staatsführung, Anm.).

Flucht nach Ägypten

Er floh nach Marokko und weiter nach Ägypten, wo er auf den Spuren des Gaddafi-Regimes eine Partei, die Libysche Nationale Volksbewegung, ins Leben rief. Diese wurde aber nicht zur Wahl in Libyen 2012 zugelassen. Seine Tochter war mit dem Gaddafi-Sohn Al-Saadi verheiratet. Dieser wurde im Niger gefasst und an Libyen ausgeliefert, wo ihm wie seinem Bruder Saif al-Islam Kriegsverbrechen und Korruption vorgeworfen werden.

Seit dem mithilfe der NATO erfolgten Sturz Gaddafis ist Libyen in einen Bürgerkrieg geraten, in dem sich mittlerweile zwei rivalisierende Regierungen und Parlamente gegenüberstehen. In Tripolis herrscht eine vom Westen nicht anerkannte islamistische Regierung. Die international anerkannte Regierung und das Parlament haben sich nach Tobruk im Osten des Landes zurückgezogen. Zudem kämpfen mehrere Milizen um Einfluss in dem nordafrikanischen Land.

UN: Todesstrafe verletzt Rechtsnormen

UN-Organisationen haben die am Dienstag verkündete Todesstrafe eines libyschen Gerichts gegen den Sohn des 2011 gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi kritisiert. In dem Prozess gegen Saif al-Islam und weitere Angeklagte seien anerkannte Rechtsnormen verletzt worden, erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf, Ravina Shamdasani.

Das Gericht in Tripolis habe die individuelle Schuld der Angeklagten nicht hinreichend nachgewiesen. Zudem habe es ernsthafte Probleme hinsichtlich des Zugangs zu Verteidigern gegeben. Auch die Verfolgung von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfe nur durch faire Strafverfahren und Prozesse geschehen, in denen die Rechte der Angeklagten respektiert werden, sagte Shamdasani.

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