Südkorea und seine Verbündeten sollten auf keine Veränderungen hoffen, hieß es in der ersten Botschaft des Landes an die Außenwelt seit der Machtübernahme durch Kim Jong-un, den Sohn des verstorbenen langjährigen Staatsführers Kim Jong-il. Die Erklärung wurde am Freitag vom Nationalen Verteidigungsrat abgegeben und von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreitet.
Noch keine Stellungnahme von Kim Jong-un
"Wir erklären in aller Form und mit Nachdruck, dass die törichten Politiker auf der ganzen Welt, einschließlich der Marionetten in Südkorea, keinerlei Veränderungen von unserer Seite erwarten sollten", heißt es in der Botschaft des Rats, der unter Kim Jong-il die entscheidende politische Institution im Land war. Kim Jong-un hat sich seit dem Tod seines Vaters noch nicht öffentlich geäußert.
Nordkorea nimmt im Konflikt um sein Atomprogramm seit Jahren eine harte Haltung ein. Experten gehen davon aus, dass das weitgehend von der Außenwelt abgeschottete und völlig verarmte Land bis in zwei Jahren eine Atomrakete entwickeln kann. Zudem verschlechterte sich das Verhältnis zu Südkorea, seit dort die konservative Regierung von Präsident Lee Myung-bak im Amt ist. Es werde keinerlei Beziehungen zu dem "Verräter Lee Myung-bak und seiner Gruppe" geben, erklärte die Nationale Verteidigungskommission mit Bezug auf den südkoreanischen Präsidenten.
"Assistent" stattete Kondolenzbesuch ab
Für Aufsehen sorgte währenddessen in Österreich die angebliche Kondolenz von Bundespräsident Fischer. Lediglich eine "Mitarbeiterin" habe anlässlich eines Besuches in der nordkoreanischen Botschaft in Wien "persönlich kondoliert", sagte Präsidentensprecher Bruno Aigner.
Laut KCNA-Bericht hatte "ein Assistent" Fischers der nordkoreanischen Botschaft am 27. Dezember einen Kondolenzbesuch abgestattet und dabei einen Moment vor einem Porträt Kim Jong-ils inne gehalten. Danach habe "er" sich in das Kondolenzbuch eingetragen. Nach Angaben der KCNA sollen auch das österreichische Außenministerium und die SPÖ St. Pölten ihr "aufrichtiges Mitgefühl" über den Tod von Kim Jong-il erklärt haben.
Das Außenamt versicherte gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Freitagausgabe) jedoch, dass man kein normales Kondolenzschreiben, sondern nur ein formloses Schreiben an das nordkoreanische Volk verschickt habe. Der aus St. Pölten stammende Nationalratsabgeordnete Anton Heinzl bestreitet, im Namen der SPÖ St. Pölten den Tod von Kim Jong-il betrauert zu haben: "Ich war als Privatperson in der nordkoreanischen Botschaft in Wien und habe mich in das Kondolenzbuch eingetragen", erklärte Heinzl gegenüber der "Presse".
Rechte Opposition: Kim-Kondolenz "völlig inakzeptabel"
Zwischen allen Staaten der Welt, die diplomatische Beziehungen unterhalten, ist es üblich, dass zum Tod höchster Repräsentanten kondoliert wird. Geht es aber nach den Vorstellungen von FPÖ und BZÖ, sollen weltweit geltende diplomatische Usancen im Fall von Nordkorea außer Kraft gesetzt werden.
Es sei "für eine westliche Demokratie völlig inakzeptabel, sich an ein stalinistisches Regime übelster Sorte anzubiedern", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Kickl in einer Aussendung "den kritiklosen Umgang der SPÖ mit linken Diktaturen". Man stelle sich den "Aufschrei der Presse" vor, hätte Bundespräsident Fischer beim gewaltsamen Tod des libyschen Ex-Machthabers Gaddafi kondoliert. "Diesen Aufschrei vermisse ich im Fall Kim Jong-ils", so Kickl, der dabei allerdings nicht berücksichtigt, dass Österreich zum Zeitpunkt von Gaddafis Tod bereits den Übergangsrat der Rebellen als rechtmäßige Regierung Libyens anerkannt hatte. Zum Gaddafi-Regime unterhielten übrigens Jörg Haider und die FPÖ sowie deren BZÖ-Abspaltung mit dem früheren Vizekanzler Hubert Gorbach die besten Kontakte.
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann im Nationalrat, Stefan Petzner, forderte unterdessen sowohl vom Bundespräsidenten als auch vom Außenminister eine "Erklärung" und kündigte eine parlamentarische Anfrage an Spindelegger an.
Kommentare
Unser Bundes Heinzi Ich bin mir sicher, dass es den Tatsachen entspricht. Nur hat der HBP Fischer halt wieder mal die Hosen voll und nicht den Mut das zu zugeben. Und wenn schon es gibt so etwas wie Anstand und Taktgefühl. Die kondolieren doch sicher jeder Bananenrepublik auf der ganze Welt wenn dort irgend ein Chaot von Chef oder Präsident das zeitliche segnet. Aber bei Nordkorea geht das nicht ? Ach so er war ja der Irre Kim. Und jetzt folgt der dicke Kimm mit zwei Aufpassern toll, einfach ganz toll.
Signale Maßnahmen unseres Herrn Bundespräsidenten waren selten nachzuvollziehen, dennoch muss er ein kluger Mann sein, denn er hält sein eigenes Volk stets zum Narren - es gelte die Unschuldsvermutung.
das glaub ich sicher... ...der HBP Fischer ist ein Kriecher und Schleimer...immer nur buckeln! Aber wenn er fürs nix tun 350.000 im Jahr Gehalt bekommt, da hat er kein schlechtes gewissen. Heuchler, Schleimer, Lügner! Mir graut von diesem Politiker. Pfui,pfui....im Fernsehen geben sie sich so Volksnah...in Wirklichkeit interessiert ihm doch unser wohl überhaut nicht. Hauptsache ihm und seiner Frau gehts gut, damit sie ihm noch 20 Jahr die Haare schneiden kann. Er ist ja a arm und muss sparen wo es geht! Wer braucht einen Bundespräsidenten??????
Re: das glaub ich sicher... Ich denke genau gleich über diesen Mann, ein guter Heuchler.
Natürlich war Kim yong-il ein Schwerverbrecher und ... ....ein Kondolenzschreiben unangebracht, aber kein Borstenvieh kratzt sich daran, dass wir Tag für Tag Handelsbeziehungen zu Staaten aufrechterhalten, die ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, sei es China, USA, Kongo, Saudi Arabien, Irak, Libyen ua., dass wir schon andere Leithammel und opportunistische Würdenträger hatten, die wesentlich engere Beziehungen zu Diktatoren pflegten. Und jetzt bricht auf einmal der moralische Tsunami aus, weil einer eine womöglich diplomatisch übliche formale Beileidsbekundung unterschreibt. Entweder die "political correctness" gilt für alle und überall oder eben nicht. Und wenn nicht, braucht man auch hier kein Entsetzen zu heucheln.
Hitler Das ist ja genau das Problem. Ein Mensch ohne Rückgrat wie Fischer hätte sicher auch beim Tod von Hitler kondoliert! (in etwa die Verbrechensklasse von Kim)
Es kann ja nur Senilität (darauf deutet der Queen Eklat) oder Dummheit sein, so zu reagieren.
Weg mit dem Ekel....
Re: Natürlich war Kim yong-il ein Schwerverbrecher und ... Es gibt gewisse diplomatische Usancen, die auch mir zutiefst zuwider sind, aber nun mal leider so üblich. Und Fakt ist, dass Nordkora zu unserem Staat diplomatische Beziehungen über die nordkoreanische Botschaft erhält. Fakt ist, dass es in solchen Fällen üblich ist zu kondolieren. Nicht anders haben es unsre übrigen Leithammeln davor bei diversen Diktatoren und Verbrechern gehandhabt ( es gab sogar einen Kärntner Säulenheiligen, der einen noch lebenden Diktator hofiert hat. Wo blieb da der Aufschrei von Petzner, Kickl und co.?).Und Fakt ist, dass dies eine diplomatische Formalität und keine Anerkennung des Regimes ist.
Es gefällt mir nicht, aber Fischer handelte nicht anders als alle anderen vor ihm auch. Auch Klestil kondolierte beispielsweise zum Ableben von Kim il-sung. u.v.a.m.
Schleimer Dieser Oberschleimer will sich halt überall einschleimen. Charakterlos wie er ist, nimmt er dabei keine Rücksicht, wenn er quer durch alle Ideologien entgegen seiner eigenen Einstellung (welche hat der Atheist??????? eigentlich) versucht, den schönen Mann und auf everybodys darling zu spielen.
Peinlich- Peinlicher-Fischer Falls Fischer den Tod dieses Monsters wirklich bedauert, sollte er umgehend aus dem Amt entfernt werden. Er mutierte in letzter Zeit sowieso nur mehr zum blamablen Bundeskasperl, z.B. als er sich beim Staatsbesuch bei der Queen- ohne Manieren- zuerst hinsetzte! Der Typ war aber schon als Kreisky Sprecher mehr als peinlich, und die Geschichte mit der Heide Schmidt zeigt ihn ja auch nicht als moralisches Vorbild..
Kondolenz von Fischer ? Wenn unser Bundes Heinzi kondoliert hat, dann soll er es doch einfach sagen. Ich fände es schon angebracht wenn man zumindest die Toten in Ruhe lassen würde. Das der Verstorbene Diktator ein durchgeknallter Despot war daran kann kein Zweifel bestehen, aber jetzt ist er tot und punkt. Was der Neu geliebte Führer macht, wird man sehen.