Tempo 50 in Wien: Misstrauensanträge gegen Schicker und Sima wurden abgelehnt

Stadträte der SPÖ waren im Visier von ÖVP und FPÖ MITSTIMMEN: Generelles Tempo 50 wieder aufheben?

Tempo 50 in Wien: Misstrauensanträge gegen Schicker und Sima wurden abgelehnt

Mehr als vier Stunden lang ist im Wiener Gemeinderat über Tempo 50 auf den Straßen der Bundeshauptstadt debattiert worden. Ergebnis des Redemarathons: Die Misstrauensanträge von ÖVP und FPÖ gegen die SP-Stadträte Ulli Sima (Umwelt) und Rudolf Schicker (Verkehr) wurden in namentlicher Abstimmung abgelehnt, und zwar mit der Mehrheit von SPÖ und Grünen. Bürgermeister Michael Häupl (S) verteidigte die Teilrücknahme des Limits als Kompromiss mit den Autofahrerorganisationen.

"Wenn Sie wirklich für die Zukunft des Verkehrs etwas tun wollen, dann treten sie zurück", lautete die Empfehlung von ÖVP-Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl an den Wiener Verkehrsstadtrat. Derzeit wisse niemand mehr, auf welchen Straßenabschnitten man 50, 70 oder 80 km/h fahren könne. Gerstl ortete ein "verkehrspolitisches Desaster" und überreichte Schicker einen mit Straßen bemalten Teppich samt Spielzeugauto - zum Üben, wie der VP-Politiker meinte.

FP-Obmann Heinz-Christian Strache sah Sima als "Haupttäterin für diese Aktion" und bezeichnete sie als rücktrittsreif. Gleich am Beginn der neuen Legislaturperiode sei in Wien "politischer Feinstaub" erzeugt worden, der Autofahrer und Bürger belaste. Laut Strache wird die Tempo-50-Maßnahme unter Einbeziehungen der Vorleistungen insgesamt 1 Mio. Euro kosten.

"So viel Lärm um so wenig habe ich selten in diesem Haus erlebt", meinte hingegen der Grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch. Es gehe in Wirklichkeit darum, dass sich zwei Parteien darum raufen, wer die bessere Autofahrerpartei sei. Allerdings blieb auch die SPÖ nicht verschont, Maresch ortete Missmanagement.

Von Seiten der SPÖ verteidigte Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer das neue Tempolimit. Er verwies dabei auf Untersuchungen, wonach in Österreich pro Jahr 2.400 Menschen an verkehrsbedingtem Feinstaub sterben. "Feinstaub kann lebensgefährlich sein", sagte der SP-Politiker.

Bereits in der Fragestunde zu Beginn der Sitzung hatte sich Bürgermeister Michael Häupl zu Wort gemeldet. Er betonte dabei, dass die Teilrücknahme keineswegs mit einem "Salto rückwärts" zu vergleichen sei, wie es die Opposition getan hatte. "Ich verteidige diesen Kompromiss. Es ist gut, dass wir auf die Argumente eingegangen sind", sagte er.

Häupl betonte erneut, dass es eine begleitende wissenschaftliche Untersuchung geben werde. Sollte sich dabei herausstellen, dass eine Feinstaubreduktion nicht erreicht werde - oder sich die Situation sogar verschlimmere - werde die Maßnahme wieder zurückgenommen. Auf die Frage nach den Kosten für die Neuaufstellung von Verkehrstafeln und die Umstellung von Ampeln ging Häupl nicht näher ein. "Das kann ich erst nach Vorliegen des Berichtes des Kontrollamtes sagen, nicht heute", betonte der Wiener Bürgermeister.

Einer der Befürworter des neuen Limits, der Verkehrsclub Österreich (VCÖ), hat am Dienstag "Feinstaubalarm" gegeben. Auf Grund der Kälte sei die Feinstaubbelastung in Wien derzeit "extrem hoch". Erneut zeige sich dabei, dass die Werte bei verkehrsnahen Stellen wesentlich höher sind als bei Messstellen abseits der Straßen, so der VCÖ in einer Aussendung. Kritik an Häupl kam vom BZÖ, dessen Bündnissprecher Uwe Scheuch von einem "Tempo 50-Flopprojekt" und einer reinen Schikane der Autofahrer sprach. (apa)