Temelin weiter Risikofaktor: Atomgegner
errichteten Grenzblockade in Oberösterreich

Demonstranten blockierten Übergang bei Wullowitz Heute weitere Sperren von Grenzübergängen geplant

Temelin weiter Risikofaktor: Atomgegner
errichteten Grenzblockade in Oberösterreich

Atomgegner haben am Montag mehrere Stunden lang den nördlich von Freistadt gelegenen oberösterreichischen Grenzübergang Wullowitz nach Tschechien wieder blockiert. Der Grund ist ihre Unzufriedenheit mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im tschechischen Atomkraftwerk Temelin. Am frühen Nachmittag beendete die Polizei die Protestaktion, indem sie den zur Blockade eingesetzten Lastwagen mit einem Schwerfahrzeug von der Straße zog.

Atomgegner aus Österreich, Tschechien und Deutschland nahmen an der Aktion teil. Federführend ist dabei der Zusammenschluss von Anti-Atom-Organisationen in Oberösterreich mit der Bezeichnung "atomstopp_oberoesterreich". Sie erklärten, ihre bisherige Zusage, keine weiteren Grenzblockaden mehr durchzuführen, sei hinfällig, weil für sie der Melker Prozess über Sicherheitsmaßnahmen in Temelin "gescheitert" sei.

Der Melker Prozess war nach Grenzblockaden der Atomgegner im Dezember 2000 zwischen Tschechien und Österreich ausgehandelt worden und sieht die Erhöhung der Sicherheit im Kernkraftwerk Temelin vor. Gemäß einer späteren Vereinbarung in Brüssel sei zudem festgelegt worden, vor dem Beginn des kommerziellen Betriebes in Temelin zumindest die schwerwiegendsten Problembereiche zu lösen. Doch davon könne aber keine Rede sein. Ein Expertenbericht vom 3. Oktober des Vorjahres lasse keinen Zweifel: Temelin sei so "unsicher" wie vor den ersten Grenzblockaden im Jahr 2000, erklärte Manfred Doppler vom Anti-Atom-Komitee.

"Regierung macht sich mitschuldig"
Die Atomgegner erinnerten an den positiven tschechischen Kollaudierungsbescheid für Temelin vom 16. Dezember 2005, nach dem das Wiener Umweltministerium eine Fortführung des Dialogs mit Prag angekündigt hatte. In der Brüsseler Vereinbarung sei davon aber keine Rede. Wenn Österreich nicht sofort auf die Umsetzung aller offenen Sicherheitsfragen in Prag dränge, drohe der Verlust aller Rechte aus dem Melker Prozess. "Diese österreichische Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an der atomaren Gefährdung durch Temelin", kritisierte Andreas Reimer vom "Aktionskomitee Stop Temelin".

Rund 30 Atomgegner mit Transparenten "Stopp Temelin" stellten sich vor dem Grenzübergang auf. Zuvor hatten sie einen Lkw quer über die Fahrbahn gestellt und fahruntüchtig gemacht. Die Atomgegner sagten, sie rechneten mit Verwaltungsstrafen. Demonstrationen vor dem Bundeskanzleramt und Parlament in Wien hätten aber nichts genützt. "Man will offenbar Grenzblockaden", erklärte Roland Egger von "atomstopp_atomfrei leben!".

Blockade am frühen Nachmittag aufgelöst
In Verhandlungen mit der Bezirkshauptmannschaft Freistadt signalisierten die Atomgegner am frühen Nachmittag ein Ende der Blockade. Daraufhin konnte die Polizei den Lkw wegziehen und eine Fahrspur für den Verkehr freimachen. Die Bezirkshauptmannschaft habe die Räumung damit begründet, dass der Grenzübergang frei sein müsse, weil die Gefahr bestehe, dass der zunächst als Ausweichmöglichkeit benützte Grenzübergang in Weigetschlag aus Witterungsgründen gesperrt werden könnte, sagten die Atomgegner.

Schon heute könnten weitere Blockaden an anderen Grenzübergängen folgen, hieß es. Gottfried Brandner von der "Niederösterreichischen überparteilichen Plattform Stopp Temelin" wollte nicht ausschließen, dass auch niederösterreichische Grenzübergänge blockiert würden. Man werde die Grenzblockaden so lange fortführen, bis die österreichische Bundesregierung ihre Politik des "Kniefalls vor Tschechien" aufgebe, kündigten die Atomgegner an. (apa/red)