Telekom Austria: Neuer Verdacht
auf verdeckte Parteienfinanzierung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen steirischen VP-Mandatar Schönegger

In der Telekom-Affäre gibt es einen neuen Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Betroffen ist der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger. Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich nach Informationen der APA dieser Tage an den Nationalrat gewandt und ersucht um die Aufhebung der Immunität des ehemaliger Geschäftsführers der Grazer ÖVP. Dieser dementiert alle Vorwürfe.

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Keine Immunität? - Telekom Austria: Neuer Verdacht
auf verdeckte Parteienfinanzierung

Auf Schönegger, der Ende des Jahres Grazer Finanzstadtrat werden soll, sind die Juristen im Rahmen der Ermittlungen gegen den früheren "Head Public Affairs" der Telekom Michael Fischer gestoßen. Konkret wurde bei einer Hausdurchsuchung ein E-Mail vom 9. Jänner 2008 entdeckt, das bei der Staatsanwaltschaft den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung erweckt.

Rechnung an Tochter-Unternehmen der Telekom

Denn Fischer weist in dem Schreiben Schönegger an, eine Rechnung von 99.800 Euro an ein Tochter-Unternehmen der Telekom, die ETEL Austria, zu stellen. Der Rechnungstext wurde laut Staatsanwaltschaft von Fischer, übrigens selbst ehemals ÖVP-Mitarbeiter, vorgegeben.

"Da somit von einem Mitarbeiter der Telekom Austria AG einem Geschäftsführer einer Stadtpartei der Inhalt einer zu erstellenden Rechnung vorgegeben wurde, ist nicht auszuschließen, dass solcherart eine versteckte Spende an eine politische Partei abgewickelt werden sollte", heißt es im Auslieferungsbegehr an den Nationalrat, das demnächst entschieden wird. Vermutet wird, dass es sich um eine Gabe der Telekom zum ÖVP-Wahlkampf 2008 handelte. Der Verdacht besteht auf Beitrag zur Untreue.

Schönegger nicht erreichbar

Schönegger war für die APA nicht zu sprechen. In einer schriftlichen Stellungnahme versicherte er, "selbstredend" den Ermittlungsbehörden jederzeit Rede und Antwort zu stehen. Den konkreten Vorwurf kenne er noch nicht einmal, er gehe aber davon aus, dass alles restlos aufgeklärt werden könne. Er habe jedenfalls "zu keiner Zeit, moralisch oder gar strafrechtlich vorwerfbare Handlungen gesetzt." Eine Aufhebung seiner Immunität würde Schönegger zur Aufklärung der Vorwürfe begrüßen.

Die ÖVP war bisher schon mehrfach mit Vorwürfen dubioser Finanzierungen durch die Telekom konfrontiert. Generalsekretär Gernot Blümel meinte jüngst dazu, man wolle "gründlich aufräumen" und arbeite mit den Behörden zusammen. Bestätigt wurde von der Volkspartei bereits, dass man 96.000 Euro, die über die Agentur Whitehouse im Zusammenhang mit einem Jugend-Wahlkampf geflossen waren, zurückgezahlt habe. Laut "Standard" wurden auch via Agentur Mediaselect an die ÖVP gegangene Gelder u.a. der Telekom zurückbezahlt.

Grüne fordern volle Aufklärung

Nach dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft, den steirischen ÖVP-Mandatar Bernd Schönegger "auszuliefern", besteht für die Grünen der "dringende Verdacht" auf illegale Finanzierung im Bereich der ÖVP. Parteivize Werner Kogler fordert nun in einer Aussendung Landes- und Grazer ÖVP auf, reinen Tisch zu machen.

Konkret will Kogler, derzeit Landessprecher der steirischen Grünen, unter anderem wissen, wieso steirische und Grazer ÖVP bis heute ihre Parteispenden nicht ausreichend offengelegt hätten und wieso Bürgermeister Siegfried Nagl bzw. Landesobmann Hermann Schützenhöfer diese Geheimhaltung gedeckt hätten. Zudem begehrt der Grüne Auskunft, wie viel Geld die ÖVP von Banken, Versicherungen und sonstigen Firmen erhalten habe.

Klar ist für Kogler jedenfalls, dass es zur Aufhebung der Immunität Schöneggers kommen muss - alleine schon daher, dass dieser zum Zeitpunkt der strittigen Rechnung gar nicht Mitglied des Nationalrats war.

Kommentare

manipura melden

Warum überrascht uns das nicht *g*? Sind ja wieder nur "alte" Geschichten. Und wenn die ÖVP schon so fleißig am Rückzahlen ist - na da wird's darauf auch nicht ankommen *g*. Hauptsache, die Partei hat einen "Ehrenkodex"!

christian95 melden

Das dürfte doch kein Problem sein. Bei einem ÖVP Justizminister dem der Staatsanwalt unterstellt und damit weisungsgebunden ist.

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