Im Netz der Polit-Deals

Und immer wieder stolpern die Ermittler über die Namen von Superprominenten, die mitunter auch zufällig in die Akten geraten: Beispielsweise über jenen von Exkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) oder des Möchtegern-Kanzlers Heinz-Christian Strache von der FPÖ. Gusenbauers Name soll im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Zentralfigur des Telekom-Skandals, den Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer , aktenkundig geworden sein. Offenbar versuchte Fischer noch voriges Jahr, mithilfe Gusenbauers ein millionenschweres Finanzgeschäft einzufädeln.

Als Verbindungsmann zwischen Fischer und Gusenbauer trat dabei Axel Mader, einst Vorstand des „WirtschaftsBlattes“ und Stifter der Wartenfels Privatstiftung, in Erscheinung. Vorsitzender des Stiftungsrates der Wartenfels Privatstiftung ist Alfred Gusenbauer. Fischer versuchte bei dieser Gelegenheit auch gleich, Mader in seiner Freimaurerloge unterzubringen – ein Unterfangen, das jedoch von der Loge abgelehnt wurde.

Mader zu NEWS: „Es ging um ein Hypothekar-getragenes Fondssystem, das Rudi Fischer in Österreich und Spanien etablieren wollte und das in anderen Ländern schon erfolgreich läuft, weil es Banken bei der Eigenkapitalunterlegung entlastet. Alfred Gusenbauer hätte die Kontakte mit Spitzen österreichischer und spanischer Banken herstellen sollen.“ Einzig, so Mader: „Der von Fischer vorgeschlagene ausländische Geschäftspartner hat meinen Überprüfungen nicht standgehalten. Gusenbauer und ich haben daher entschieden, dass wir das Thema nicht mehr anrühren.“

Straches Name wurde wiederum aktenkundig, weil einer seiner engen Vertrauten, der Werber Gernot Friedhuber, der einst in Sachen Red Bull in den USA hochaktiv war, engen Kontakt mit dem Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler hielt. Von Friedhubers Handy wurden sogar SMS im Namen des FPÖ-Chefs Strache verschickt. Den Inhalt der SMS und der Gespräche darf NEWS nicht veröffentlichen, da das Veröffentlichen von Inhalten einer Telefonüberwachung mit Strafen von bis zu 100.000 Euro bedroht ist.

Hingewiesen sei lediglich darauf, dass die Ermittler in einem Verschlussakt die Vermutung verschriftet haben, dass es sich bei Friedhuber um Straches Sekretär handle. In der Frage, welche Verbindungen Strache und Friedhuber zum früheren Telekom-Management haben, wurde übrigens nicht ermittelt.

Geld für Gastingers Wahl. Unklarheiten in der Causa Telekom gibt es derzeit auch bei der von NEWS vorige Woche aufgedeckten Telekom-Finanzierung des Vorzugsstimmenwahlkampfes der damaligen Justizministerin Karin Gastinger . Über eine Scheinrechnung wurden 240.000 Euro an jene Agentur gezahlt, die Gastingers Kampagne machen sollte. Nach Gastingers kurzfristigem Polit-Ausstieg im Wahlkampffinale wurden die verbliebenen 200.000 Euro über eine weitere Scheinrechnung der BZÖ-nahen Agentur Schmied in Richtung Partei transferiert.

Einzig: Jetzt stellt sich heraus, dass es im Wahlkampffinale 2006 noch weitere Gastinger-Inserate gab, die nicht mit Telekom-Geld bezahlt wurden. Gebucht wurden diese Inserate in „Presse“ und „Standard“, in denen für eine „unabhängige Justizministerin Gastinger“ geworben wurde, von der Schaltagentur „media select“. Dort bemüht man sich derzeit, zu klären, von wem und wie diese Inserate letztlich bezahlt wurden. Das Problem: Die damals verantwortliche Mitarbeiterin ist zwischenzeitig verstorben.

Gerüchte, wonach die OVP die Inserate bezahlt hatte, da man Gastinger in Grasser-Manier zu einem Parteiwechsel animieren wollte, weist die OVP heute jedenfalls vehement zuruck.

Die andere zentrale Frage lautet: Wusste die Justizministerin, aus welchen Quellen ihr Wahlkampf gespeist wurde? Vorige Woche stritt sie das empört ab, behauptete, fur ihren Wahlkampf sei ihr damaliger Pressesprecher verantwortlich gewesen. Doch wie glaubwurdig ist es, dass eine Ministerin nicht weiß, wie und von wem ihr Wahlkampf finanziert wird?

Ermittler in Westösterreich. Fest steht jedenfalls, dass am Zustandekommen des Telekom-Geldflusses der damalige Tiroler Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer masgeblich beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft verdachtigt Wittauer zudem, bei seiner Ersteinvernahme im August 2011 „massiv die Unwahrheit“ gesagt zu haben – das Geld fur den Gastinger-Wahlkampf ließ er dort jedenfalls unerwähnt.

Nach Ermittlungen in Tirol im November sind die Ermittler nun diese Woche wieder nach Tirol (und Vorarlberg) gereist, um endlich Klarheit zu schaffen. Dabei geht es nicht nur um die 240.000 Euro fur den Gastinger-Vorzugsstimmenwahlkampf, sondern auch um 720.000 Euro, die über die Agentur Schmied von der Telekom an das BZO gezahlt wurden. Weiteres Thema: die Zahlungen der Telekom an die fruhere Gorbach-Sekretärin Gabriele K. im Zusammenhang mit der fur die Telekom extrem lukrativen Änderung der Universaldienstverordnung unter Infrastrukturminister Gorbach. Klar ist: Dadurch, dass die Zahlungen uber Scheinrechnungen abgewickelt wurden, steht auch der Verdacht der Geldwasche im Raum – und zwar insbesondere bei der im BZÖ-Eigentum stehenden Agentur „Orange“, bei der letztlich zumindest 300.000 Euro der Telekom landeten.

Gorbachs Sekretärin, die auch vor den parlamentarischen U-Ausschuss geladen wurde, lies zuletzt uber ihren Anwalt verkunden, dass sie sich im Parlament der Aussage entschlagen will. Zugleich wurden Gerüchte laut, dass sie ihr De-facto-Geständnis, das sie ohne anwaltliche Vertre- abgelegt hat und das Hubert Gorbach massiv belastet, in den nachsten Tagen relativieren oder gar zuruckziehen wolle.

Neue Telekom-Bomben. Doch auch bei den Ermittlungen abseits der heimischen Parteienfinanzierung platzt derzeit eine Korruptionsblase nach der anderen in Sachen Telekom. Unter der Zahl 614 ST 44/11 wird unter strengster Geheimhaltung dem Verdacht nachgegangen, dass es bei Ost-Akquisitionen der Telekom bzw. der mobilkom zu Kickback- Zahlungen gekommen ist. Im derzeitigen Fokus der Ermittlungen sollen Geschäfte in Weißrussland stehen. Noch brutaler – und mutmaßlich fur den gelernten Osterreicher auch überraschender – mutet das Verfahren 614 St 42/11 an. Der Sachverhalt: Im Jahr 2000 – somit unter der Ära von Ex-Telekom-General Heinz Sundt – soll die Telekom uber eine Treuhandlösung einen scheinbar „privaten“ Pseudokonkurrenten gegründet und über klandestine Kanäle heimlich finanziert haben. Die Idee: Kunden, die im Zuge der Öffnung des Telekommunikationsmarktes fur Privatunternehmen bei der Telekom verloren gingen, sollten uber diesen scheinbaren Mitbewerber wieder abgefangen werden, um den Markt für echte Mitbewerber noch enger zu machen. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Gesamtschaden von rund 20 Millionen Euro – da das Konzept nie erfolgreich umgesetzt werden konnte und die Verluste uber Jahre hinweg heimlich ausgeglichen wurden. Haupt- und Erstkunden dieses nur scheinbaren privaten Mitbewerbers waren übrigens Österreichs Notare.

Abgesprochene Vergaben. Besonders brisant muten auch die Ermittlungsergebnisse des BAK zu den Immobiliengeschaften der Telekom an. Der fruhere zustandige Telekom- Immo-Manager Erich Zanoni wird der wettbewerbsbeschrankenden Absprache bei Vergabeverfahren, der Geschenkannahme und der Untreue verdachtigt. Die Telekom selbst spricht in einer NEWS vorliegenden Sachverhaltsdarstellung zur Causa von „Untreue“, „Betrug“, „Verschleuderung von TA-Vermogen“ und „Korruption“. Im Kern geht es dabei um Sanierungen von TA-Gebäuden, mangelhafte Bauaufsicht, unterpreisige Liegenschaftsverkäufe und Ähnliches. Aufgrund der eidesstattigen Aussage einer Angestellten einer involvierten Firma besteht der Verdacht, dass Baufirmen unentgeltlich beim Bau der Privatvilla des zustandigen Telekom-Managers Zanoni arbeiteten.

Der frühere Leiter Operatives Immo-Management der Telekom soll wiederum als Konsulent bei einer Firmengruppe gearbeitet haben, die nahezu ausschließlich von mutmaßlich abgesprochenen Telekom- Vergaben lebte. Eine andere Ex-Mitarbeiterin Zanonis bei der Telekom soll wiederum von dieser Firma einen Pkw bekommen haben. Diese Mitarbeiterin war gemeinsam mit Zanoni im Vier-Augen-Prinzip fur die Vergabeprotokolle zustandig. Auch eine Wohnung soll dieser Mitarbeiterin gegen Ersatz der Betriebskosten uberlassen worden sein. Fur Zanoni und die zwei weiteren Ex-Telekom-Mitarbeiter gilt die Unschuldsvermutung.

Die Causa Mensdorff. NEWS liegt zudem der Telekom-interne Erhebungsbericht zur Causa Mensdorff vor. Die ungarische Firma MPA des Gatten der früheren VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat hatte zwischen September 2008 und Jänner 2009 1,1 Millionen Euro von der Telekom erhalten. Gezahlt wurde das Geld in sieben Raten auf Mensdorffs Konto bei der Raiffeisenkasse Strem. Laut Aussage des Kronzeugen Schieszler sei das Geld freilich nie für das Projekt „Infotech/Alpha“ geflossen – vielmehr stehe die Zahlung in Wahrheit im Zusammenhang mit dem Polizeifunkprojekt Tetron, an dem die Telekom einst beteiligt war. Mensdorff bestreitet diesen Vorwurf – präzise Unterlagen über seine vorgebliche „Infotech“-Tätigkeit habe er keine mehr, da vertraglich vereinbart worden sei, dass er diese Unterlagen nach Auftragserfüllung vernichten müsse. Der Telekom-Bericht bestätigt zumindest diesen Teil der Mensdorff-Aussage.

Bezeichnend: Zu den Zahlungsflüssen an Mensdorffs Raika-Konto stellte das Bundeskriminalamt schon im März 2009 ein Auskunftsersuchen an die Telekom. Die Antwort damals: Es handle sich um das „Infotech“-Projekt, alles sei in bester Ordnung.

Der Kärntner Fußball. Wie bei den meisten heimischen Polit-Affären gibt es auch in der Causa Telekom einen Kärnten-Aspekt. Es geht dabei unter anderem um Zahlungen der Telekom für den Kärntner Fußball. Beispielsweise kaufte die Telekom für 500.000 Euro Tickets beim SK Austria Kärnten – und zwar gleich für mehrere Saisonen im Vorhinein. Präsident des Vereins war der Spitzenkandidat der FPÖ bei der letzten Landtagswahl, Mario Canori.

Kurz vor dem aufklärungswürdigen Sponsoring erhielt die Telekom den Zuschlag für die Breitbandoffensive des Landes Kärnten, die vom Land mit acht Millionen Euro subventioniert wurde.