Telekom-Affäre von

Die Telekom-Jagdgesellschaft

Die Schwärzungen im Steuerakt von Mensdorff-Pouilly haben handfeste politische Gründe

Telekom-Affäre - Die Telekom-Jagdgesellschaft © Bild: APA Montage: NEWS.AT

Die NEWS-Enthüllungen der letzten zwei Wochen, bei denen die ersten Inhalte aus mehr als 200.000 NEWS vorliegenden E-Mails veröffentlicht wurden, machen vor allem eines deutlich: Beim Selbstbedienungsladen Telekom agierte eine verschworene Clique, die sich Parteispenden, Gefälligkeiten, Sponsor-, Dienst- und Beraterverträge im politiknahen Bereich ungehindert und ungeniert zugeschoben hat. Neben der Affinität zur heimischen Innenpolitik zeichnet diese Clique vor allem eine Gemeinsamkeit aus: die Jagdleidenschaft, der sie frönt, die oft von der Telekom finanziert wurde – und der regelmäßig im Südburgenland, beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, nachgegangen wurde.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat daher größtes Interesse daran, herauszubekommen, wer aller bei Mensdorff zum Jagen war – und wer das bezahlt hat. Der direkte Weg zu diesen Informationen läuft über die Steuerakten des Grafen, die vom U-Ausschuss bei der Finanz beantragt wurden.

Die geschwärzten Akten
Allerdings: Als die Mensdorff-Steuerakte vorige Woche im Parlament angeliefert wurde, stieg die Aufregung ins Unermessliche. Denn die Inhalte der Akte wurden vom zuständigen Finanzamt Bruck/ Eisenstadt/Oberwart in einer Form geschwärzt, als handle es sich um eine schutzwürdige CIA-Geheimoperation von globaler Bedeutung. Sogar der Name von Mensdorffs Gattin, der früheren ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, wurde schwarz überpinselt.

Da 41 weitere Steuerakten zu anderen Betroffenen (von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach) von Finanzämtern aus ganz Österreich dem Parlament völlig ungeschwärzt übermittelt wurden, drängte sich prompt der Verdacht auf, die ÖVP habe im Fall Mensdorff etwas zu vertuschen. Doch: Die Schuld lag nicht bei Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie hatte den zuständigen Wohnsitzfinanzämtern im Vorfeld die Weisung erteilt, dem Parlament die Steuerakten möglichst umfassend und ungeschwärzt zu übermitteln, damit ja nicht der Verdacht aufkommt, es würde etwas vertuscht.

Bis auf das Finanzamt Oberwart haben sich auch alle angeschriebenen Finanzämter an diese Vorgabe gehalten.

Im Finanzministerium keimte nach Bekanntwerden der Schwärzungen prompt der Verdacht auf, im „roten“ Burgenland sei vorsätzlich geschwärzt worden, um das Augenmerk des U-Ausschusses erst recht auf Mensdorff zu richten. Dann stellte sich jedoch heraus, dass der zuständige Finanzamtsleiter ein überzeugter ÖVP-Parteigänger ist, der sogar im Internet („Ich unterstütze Franz Steindl …“) für VP-Politiker wirbt. Der Mann ist auch im Ministerium kein Unbekannter: In den Jahren 2002 bis 2004 hat er unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser an der Organisations- reform der Finanzverwaltung mitgearbeitet, ein früherer Schulkollege von ihm ist Spitzenbeamter im Ministerium.

Als das Ministerium den Leiter des Finanzamtes Bruck/ Eisenstadt/Oberwart vorigen Freitag aufforderte, zu erklären, wie es zu den Schwärzungen kam, soll der Mann versichert haben, dass er damit nichts zu tun habe. Vielmehr habe er den Akt von zwei Mitarbeiterinnen bearbeiten lassen, die unbeeinflusst von ihm zu dem Ergebnis gekommen seien, dass derart rigide geschwärzt werden müsse.

Jetzt bemüht sich das Ministerium, den Verdacht der Vertuschung schnellstmöglich loszuwerden: Mensdorffs Steuerakt wird ins Ministerium gezogen, die dortige Rechtsabteilung wird ihn überprüfen und – so hofft zumindest die Ministerin – zügig und möglichst ungeschwärzt dem Parlament übermitteln .

Unabhängig davon wird der U-Ausschuss jetzt aber noch weitere Akten anfordern. Der BZÖ-Politiker Stefan Petzner will aufgrund der Schwärzungen jetzt vom Burgenländischen Jagdverband eine Liste aller Gastkarten für Jagden bei Mensdorff anfordern. Und die zuständige Bezirkshauptmannschaft Güssing soll alle Abschusslisten von Mensdorffs Jagden anliefern. Auf diesen Listen ist – sozusagen von der Wildsau aufwärts – erfasst, wer wann welches Tier bei Mensdorff’schen Jagden erlegt hat. Damit könnte unabhängig von weiteren allfälligen Schwärzungen nachvollzogen werden, wer aller aus Politik und Wirtschaft in Mensdorffs Heimat Luising zur Jagd war.

Die Jagdeinladungen
Aus den NEWS vorliegenden Telekom-E-Mails geht jedenfalls hervor, dass die Zahl und Prominenz der von der Telekom zu Mensdorff eingeladenen Jagdgäste durchaus beeindruckend ist. Zentrale Schnittstelle dabei war der frühere ÖVP-Direktor und spätere Telekom-Public-Affairs-Manager Michael Fischer (der seit voriger Woche beurlaubt ist). Schon als ÖVP-Mitarbeiter schickte Fischer Anbote für Mensdorff-Jagden an das Telekom- Management und koordinierte auch gleich für die Telekom eine Hochwildjagd in Luising. Fischer, nebenbei auch Generalsekretär des „Jagdstammtisches“ (die Mitgliedsund Anwesenheitslisten liegen NEWS vor), lud besonders gerne den damaligen Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyrer ein. Der ist heute als ÖIAG-Chef Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom und soll jetzt auf- räumen. Zweifel, dass er dies wegen der früheren zahlreichen Einladungen nicht tun werde, lässt Beyrer heute nicht gelten. Er werde „lückenlos aufklären“, und zwar „ohne Rücksicht auf Personen, Positionen und Zugehörigkeiten“.

Ein anderer Jagdgast von Fischers Gnaden war der Tiroler ÖVP-Politiker und frühere Kabinettschef des Innen- und Verteidigungsministeriums Christian Switak. Er war von der Telekom zum Jagen in Luising und zum Hahnenkamm- Rennen in Kitzbühel 2008 eingeladen (Vermerk: „Zusage“), auch auf der Gästeliste der Telekom beim Jägerball 2009 stand er. Switak trat vorige Woche als Landesrat zurück – neben einigen anderen Affären geriet er auch deshalb unter Druck, weil in der „Zeit im Bild“ bereits eine ihn betreffende, von NEWS zur Verfügung gestellte E-Mail mit einer Jagdeinladung zu Mensdorff zu sehen war.

Einer der Spitzenreiter in Sachen Einladungen der Telekom war freilich ein anderer Mann: der frühere BZÖ-Politiker Klaus Wittauer , der auf Telekom- Kosten mit zahlreichen VIP-Tickets ausgestattet wurde, die vom Klagenfurter Beachvolleyball über die Skirennen in Kitzbühel bis hin zum Opernball reichen. Wittauer, der auch eine Zentralfigur bei der Finanzierung des BZÖ durch die Telekom ist, gab sich diesen Montag im U-Ausschuss besonders schweigsam. Er wird wohl wissen, warum.

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Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Sie sind nur gegen IHN... weil er für EUCH ist!

Nicht zu vergessen auch das halbe Innenministerium war gern gesehener Gast beim Grafen. Das ist schon der nächste Skandal in der Umgebung von Mikl-Leitner,,,,,,,,,,,,,,,,,,

ÖIG Chef und die Jadggesellschaft Da wurde wohl der Bock zu Gärtner gemacht. Die fröhliche Jagdgesellschaft bediente sich offensichtlich aus der Telekomkassa und als Draufgabe wird jetzt gemauert und vertuscht wo nur geht. TU UNFELIX AUSTRIA, wann wirst Du Dich dieser Volksschädlinge entledigen ?

Seit mindestens 15 Jahren.... soll es da im Südburgenland so gehandhabt worden sein.....

Des Rätsels Lösung Es ist doch sonnenklar, dass die Privatisierung der Österreichischen Post und Telekom AG ein großer Irrtum war. Dieser Schritt war schlichtweg fatal.
Dem Telekom-Management mit sehr guten Kontakten zur Staatsführung wurde der Postfuchs gewaltsam entrissen.
Wieviele staatsnahe Betriebe (zb ÖBB) wurden aber vom Postfuchs immer wieder versorgt?
Ohne Fuchs keine Jagd - das wusste Tante Polly - und nutzte diesen Umstand gewieft zu nutzen.

Wahltag ist Zahltag! Etwas anderes verstehen diese ÖVP Bonzen nicht!

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dieser ungustige mensch.. ...hätten die Wildschweine die möglichkeit, hätten sie den ungustl schon erlegt! Wahnsinn was sich hinter den Mauern dieser Gesellschaft abspielt, seine Frau die ja auch nicht gerade von schönheit begünstigt ist steckt mitten drinnen im sumpf. Wie sollen diese Kreaturen zur Verantwortung gezogen werden. Man kann ja niemanden mehr vertrauen.

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Re: dieser ungustige mensch.. FALSCH! Nicht die Wildschweine hätten den Jäger erlegt sondern die Wildschweine hätten Selbstmord begangen wenn sie gewusst hätten, welch ungustiöser Mensch auf sie Jagd macht. Fällt hier niemanden auf, wie still sich die Hymnenverhunzerin Rauch-Kallat verhält? Plötzlich hat sie nichts mehr zu sagen. Typisch für die ÖVP. Abkassieren wo es nur geht und dann wenn es heiß wird untertauchen und nichts mehr sagen. Brauchts euch nur den Tschüssel anzuschauen. War auf jeder Titelseite zu finden. Jetzt musst in einen Bergbaustollen hinuntersteigen, wo er sich vermutlich verkrochen hat, um ihn zu finden! Aber das Tschüsserl hat natürlich von nichts gewußt. Auch nicht davon, dass die Telekom angeblich seiner Tochter ein privates Theaterstück gesponsert hat. Die drei bekannten Affen sind ja die Brüder vom Tschüsserl!

wheeler1 melden

Re: dieser ungustige mensch.. Naja, Schönheit sind sie beide nicht, weder der Mennsdorf noch die Rauch-Kallert; aber das ist eigentlich nicht das Thema. Ich glaube, dass die Absprachen sehr wohl IMMER stattfinden, aber der Text wird etwa so lauten: Politiker: Sag XY von A1, wir würde ca 10 Mio. brauchen für Wahlgelder, aber wenns auffliegt,.. wir wissen von nichts, denn wir können (dürfen) nirgends aufscheinen, also dieses Gespräch hat nie stattgefunden. Wenn wir dann als "korrupt" in der Bevölkerung dastehen, werden wir doch nicht mehr gewählt. Aber: soooo ist es !!!!! Rot/schwarz ist nicht mehr wählbar. Strache und die Blauen kannst auch nicht wählen (zu radikal); Grüne und Orange auch nicht; also es bleibt nur mehr weiss über. Aber das ist den beiden Mennsdorf/Kallert und der Jagdgesellschaft völlig wurscht.

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Re: dieser ungustige mensch.. Na "Dummrädchen"schon wieder ein paar Fehler gemacht, obwohl Sie bei anderen den IQ (Wasserpumpe usw) bereden und selbst einen nahe der Nulllinie dahinsiechenden IQ haben. Rechtschreibfehler im Statement betreffend "Fahrräder sind in China, Ungarn und Indien umgefallen" (sieeh Natscha Kampusch/Mordkomplott) und jetz hier: Es heißt nämlich nicht "Kallert" sondern "Kalla"t und es heißt nicht" Mennsdorf" sondern "Mensdorff".Ja, ja wie heißt es doch in Bezug auf den IQ? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das gilt für Sie im Besonderen! Und ab jetzt werde ich Sie ignorieren Sie Hirnigerl!

wheeler1 melden

Re: dieser ungustige mensch.. @ kickoff. Na da schreibt der Richtige. Wohl auch nicht das Statement vorher durchgelesen bevor "sie" am "abschicken"-Buttom gedrückt haben. Auch Fehler gemacht? Aber sie doch nicht, wo sie doch so einen hohen IQ haben. Ist ja schon fast beängstigend wie gescheit sie sind, Mr.Kickoff. Ob die Namen jetzt richtig oder falsch geschrieben werden ist sowas von egal; die Leute wissen wer gemeint ist.Ob sie mich ignorieren oder nicht ist mir auch wurscht. Ich lebe weiter, mit ihrer vertrottelten Kritik, oder nicht. Mein IQ ist entgegen ihren, nicht geschätzten Angaben, um mindestens den Wert von 100 höher als der ihre. Und beleidigen können sie mich auch nicht, denn wenn jemand schon so nahe an der Einlieferung zu den Irren ist, ist für mich nur ein Wurm in der Landschaft.Gute Nacht sie "kickoff"

Das kuriose ist ja, ...dass Schwarz/blau damals die Telekom teilprivatisiert haben, um den Einfluss der Politik zu minimieren. Geworden ist daraus ein Selbstbedienungsladen für ebendiese.

Korruption und Dubioses in der Politarena gabs in Österreich immer schon,das geht bis in die Zeit der Monarchie zurück. Aber das flächendeckende freche Nehmertum, die Zurücksetzung politischer Inhalte hinter die eigene Tasche, die mit Gier gepaarte Inkompetenz und
ein Schlieferltum ,das zwischen Amt und Ego, zwischen Öffentlichem und Privatem nicht mehr zu unterscheiden weiß, das wurde erst unter Schwarz/blau salonfähig gemacht. Und als Tüpfelchen auf dem i kommt noch das fehlende Unrechtbewußtsein dazu. Quo vadis Austria?

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