Die SPÖ will bei der von der Regierung vereinbarten Vermögenszuwachssteuer aufs Tempo drücken. Während Gesundheitsministerin Kdolsky betont hat, zuerst alle Einsparungspotenziale ausschöpfen zu wollen, bevor man sich über neues Geld Gedanken mache, stellte SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser fest, dass die Finanzierungsreform der Kassen "keinen Aufschub mehr duldet". Skepsis gibt es innerhalb der ÖVP. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat ein Einbeziehen von Grundvermögen in eine allfällige Vermögenszuwachssteuer vehement abgelehnt. ÖVP-Abgeordneter Ikrath spricht gar von einer "Schnapsidee".
"Mein Standpunkt lautet: Finger weg von Grund und Boden", betonte Landeshauptmann Sausgruber gegenüber der APA. Von einer Ausweitung einer Vermögenszuwachssteuer in den Immobilienbereich halte er gar nichts.
Grundsätzlich kann sich Sausgruber aber eine Vermögenszuwachssteuer vorstellen - falls sie trotz Sparanstrengungen notwendig sein sollte, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. Diese solle sich auf Gewinne beziehen, die durch Kauf und Verkauf von Wertpapieren erzielt werden.
ÖVP-Widerstand
Innerhalb der ÖVP wächst aber der Widerstand gegen die mit der SPÖ vereinbarte Vermögenszuwachssteuer. Der Nationalratsabgeordnete Michael Ikrath droht im Gespräch mit der APA damit, ein entsprechendes Gesetz im Parlament abzulehnen: "Ich werde sicher die Vermögenszuwachssteuer nicht mittragen." Ikrath, im Zivilberuf Generalsekretär des Sparkassenverbandes, hält die Finanzierung des Gesundheitssystems durch diese Steuer für eine "Schnapsidee".
Aber auch aus der ÖVP mehrten sich die Stimmen, die die Vermögenszuwachssteuer positiv sehen. Hatte es zuletzt von Seiten der Wirtschaft und der Wiener Börse Kritik gegeben, verteidigte nun ÖVP-Wirtschaftsberater und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl die Steuer als Kampf gegen die "soziale Schieflage". Einen Schaden für den Wirtschafts- und Kapitalstandort kann Raidl "überhaupt nicht" erkennen.
Akuter Bedarf
Der Finanzbedarf der Krankenkassen sei akut, Strukturreformen würden jedoch nur mittelfristig greifen, argumentierte Oberhauser. Die Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne solle den steigenden Finanzbedarf im Gesundheitswesen ausgleichen. Ebenso wie Kdolsky meinte aber auch die SPÖ-Gesundheitssprecherin, dass diese Steuer nach Ausschöpfung aller Einsparungspotenziale kommen solle. Oberhauser verwies darauf, dass SPÖ und ÖVP vereinbart haben, alle strukturellen und finanziellen Fragen der Gesundheitsreform im Jahr 2008 abzuschließen. Beide Parteien seien sich auch einig, dass es keinesfalls zu Leistungseinschränkungen oder zusätzlichen Belastungen der Patienten und zu keiner Erhöhung der Beiträge kommen werde.
Kritik an Kdolsky
Kritik an Kdolsky kam von FPÖ und BZÖ. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die Gesundheitsministerin "unwillig und unfähig" zu einer echten Strukturreform. Er bekräftigte seine Forderung nach einer sofortige Zusammenlegung der Krankenkassen, seiner Auffassung nach sollte es nur eine für Staatsbürger und eine für Nicht- Staatsbürger geben. Außerdem müsse der Entwicklung in Richtung Zweiklassenmedizin Einhalt geboten und dem Sozialmissbrauch im Gesundheitssystem der Kampf angesagt werden.
BZÖ-Gesundheitssprecherin Haubner forderte die Regierung auf, im Gesundheitsbereich am System zu sparen und nicht bei den Menschen. Auch sie forderte eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, um Einsparungspotenziale zu lukrieren.
Vermögenszuwachssteuer
Die Vermögenszuwachssteuer dürfte wie die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent liegen, sollte sie tatsächlich eingeführt werden. Das sei ein "nicht unbekannter und bewährter Prozentsatz", meinte Finanzminister Molterer. Gleichzeitig kündigte er Ausnahmen an, vor allem was die Zukunftsvorsorge betrifft, also die zweite bzw. dritte Säule im Pensionssystem.
Bezüglich der Einführung der neuen Steuer schließt Molterer zumindest nicht aus, dass sie schon im Jänner 2009 kommt, sollte sich bis dahin herausgestellt haben, dass die Einsparungspotenziale bei den Kassen zu deren Sanierung nicht ausreichen: "Das wäre der früheste Zeitpunkt." - Dies erklärte er gegenüber "im "Wirtschaftsblatt".
(apa/red)
