Wer nimmt an der Konferenz teil?
Waren vergangene Woche bei den ersten Syrien-Gesprächen in Wien nur die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei im Hotel Imperial vertreten, werden diese Woche zahlreiche Spitzendiplomaten über eine Lösung für die verfahrene Situation beraten. Eine endgültige Teilnehmerliste steht aber noch nicht fest.
Fixstarter - neben den USA und Russland – sind die Außenminister der beiden so wichtigen wie verfeindeten Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Weiters erwartet werden die Ressortchefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, der Türkei, Jordaniens, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, des Libanon und des Oman sowie die Vize-Außenminister des Irak und Chinas. Dazu stoßen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura.
Worüber wird beraten?
Die Schlüsselfrage im Ringen um die Zukunft Syriens ist die nach der Zukunft des Machthabers. Während die USA und Saudi-Arabien mangels nennenswerter Verbindung nach Damaskus für eine möglichst rasche Entfernung Bashar al-Assads eintreten, steht für Russland und den Iran der Erhalt ihres Einflusses in der Region an vorderster Stelle – womit sie ihren Verbündeten vorerst weiter unterstützen.
Für die Russen ist Syrien der direkte Draht ans Mittelmeer, für den Iran die ungehinderte Nachschubroute für die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon, es steht also für beide viel auf dem Spiel.
Der von Russen und Iranern wiederholt geäußerte Ruf nach dem Erhalt der Staatlichkeit Syriens, um kein weiteres terroristisches Aufmarschgebiet à la Libyen heraufzubeschwören, ist gerechtfertigt - aber eben nur ein Teil der Wahrheit.
Freilich würden aber auch Moskau und Teheran Assad über die Klinge springen lassen, sobald ihr weiterer Einfluss in dem strategisch wichtigen Land zwischen Nahem und Mittlerem Osten gesichert wäre. Das wissen alle Beteiligten – und um eine solche Lösung wird es auch am Freitag in Wien gehen.
Im etwas Kleineren will der Westen US-Medienberichten zufolge Russland außerdem davon überzeugen, im UN-Sicherheitsrat einer Resolution zum Verbot von Fassbomben zuzustimmen, mit denen Assad großflächig gegen vermutete Stellungen seiner Gegner vorgeht. Die weithin geächteten Bomben sind mit Metallteilen und Sprengstoff gefüllte Behälter, die wegen ihrer Streuwirkung in dicht bevölkerten Wohngebieten besonders großen Schaden anrichten.
Wird die Syrien-Krise am Freitag gelöst?
Kurz gesagt: mit Sicherheit nicht. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte etwa bereits am Mittwoch davor, wegen des Treffens von einem Durchbruch zu sprechen. Immerhin sei es aber das erste Mal, dass auch Vertreter des Iran, der Türkei und Saudi Arabiens an einem Tisch säßen, gab Steinmeier zu bedenken: "Das scheint wenig, aber ist dann doch viel."
Mit welchem Ergebnis darf dann gerechnet werden?
Steinmeier brachte den Begriff der Annäherung ins Spiel und das ist es dann auch im Kern. Bislang liegen die Positionen der zentralen Akteure dermaßen weit auseinander, dass tatsächlich alleine das Zustandekommen eines Treffens in dieser Zusammensetzung schon als Erfolg betrachtet werden muss.
Besonders, dass sich die Chefdiplomaten der verfeindeten Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran an einen Tisch setzen wollen, ist eine veritable Leistung der Organisatoren John Kerry und Sergej Lawrow.
Bei dem im Juli zum Abschluss gebrachten Ringen um das Atom-Abkommen mit dem Iran war zu sehen, wie lange sich derartig heikle diplomatische Verhandlungen hinziehen können. Diesen Konflikt zu lösen dauerte über zehn Jahre, alleine im Finale wurde zwei Wochen lang dauerverhandelt.
Warum finden die Gespräche überhaupt in Wien statt?
Zu einem Gutteil, weil mit den USA, Russland, dem Iran und der EU gleich vier gewichtige Akteure schon während der Iran-Verhandlungen gute Erfahrungen mit den Rahmenbedingungen in der Bundeshauptstadt gemacht und schließlich auch das historische Atom-Abkommen im Palais Coburg unterzeichnet haben.
Wenn man, wie vor dem Atomabkommen, möglicherweise sehr viel Zeit mit intensiver Arbeit an einem fremden Ort verbringen muss, macht es einen großen Unterschied, wie wohl sich die Delegationen fühlen. Dass Wien nun also bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr als Standort solcher Verhandlungen auserkoren wurde, darf durchaus als Kompliment verstanden werden.
Viele Länder, darunter etwa Russland und die USA, unterhalten außerdem aufgrund der zahlreichen internationalen Organisationen in Wien ohnehin starke Präsenzen ihres diplomatischen Personals. Auch das ist ein starkes Argument dafür, solche Gipfeltreffen in Wien abzuhalten.
Für Österreich und die Stadt Wien ist es natürlich ein Hauptgewinn, wiederholt als Standort für internationale Spitzendiplomatie ausgewählt zu werden. Für das Land, weil man sich als beliebter Gastgeber solcher Konferenzen Reputation am diplomatischen Parkett sichert. Und für die Stadt aus zwei Gründen: Einerseits, weil der Tross aus Diplomaten und Berichterstattern den Hotels, Restaurants und Geschäften der Innenstadt zu einer ordentlichen Umsatzspritze verhilft. Und andererseits, weil der Werbewert der umfassenden und weltweiten Berichterstattung schlichtweg unbezahlbar ist.
Kommentare
Diese Konferenz ändert nix, weil sie beschlussunfähig ist.
Kerry ist ein politischer Angeber, Lawrow ein Ruhepol, aber keine Lösung, da er ausschließlich die Machtinteressen Russlands vertritt (no, na!)
Die anderen sitzen dort weil ihnen zu Haus fad ist + Reisen + der Aufenthalt gratis sind.
Man nennt das Weltpolitik - und Herr Kurz, ein vifes Bürscherl, ist der Gastgeber.
...tu felix Austria
Diese Konferenz gehört nach Spielberg verlegt und nicht ins feudale Hotel Imperial!
Russen, Chinesen und Amerikaner sind dort, aber keine Syrer.
Fein, wir machen mit einer Konferenz gute Geschäfte, der Umsatz der Innenstadtgeschäfte und der Edelrestaurants wird angekurbelt.
Verdient da das ausländ. ausgebeutete Personal in Hotels etc. auch mehr dadurch?
Spenden die Eigentümer + Aktionäre vom Gewinn etwas f.d. Flüchtlinge?
Darf man als Wiener im Sacher einen Kaffee trinken, wenn ein saud. Prinz mit 40 verkleideten Haberern einen trinkt?
Amerikaner und Russen sterben in Syrien. Die EU schickt Mrd. zum Wiederaufbau aber die Leute laufen weg. So wie in Afghanistan.....
Nennt mich naiv, aber warum ist Assad nicht eingeladen? Warum sollten zig andere Länder über die Zukunft seines Landes und seiner Herrschaft entscheiden? Was macht überhaupt Iran hier, deren Interesse HISBOLLAH ist (eine antisemitische Terrormiliz, deren Führer gemeint hat, er sei froh über Israel, denn da wären alle Juden auf einem Fleck und er müsste sie nicht in der ganzen Welt jagen)?
Die Frage ist nicht naiv, sondern sehr berechtigt. Käme Assad würden seine >Glaubensbrüder(!?)< aus Saudi Arabien nicht kommen. Militärisch und finanziell Starke entscheiden über andere. Das wird sich nicht ändern.
Auch über uns Österreicher entscheiden solche Typen, Manager mittels Hilfe der Politik+ der Justiz. Die Medien stützen untertänig das System. Und 99% merken es nicht.
Assad ist wohl deswegen nicht gekommen, weil er nicht blöd auf der Eselsbank sitzen wollte, während alle Anderen über Ihn reden.
Vielleicht fürchtet er, nicht zu unrecht, dass er nicht mehr nach Syrien zurückkann. Den USA ist ALLES(!) zuzutrauen.
Außerdem war eer nicht eingeladen.
Schaut man sich die Geschichte genauer an, dann erkennt man das seit dem 8.Jht. Krieg und Zerstörung herrscht. Diese Religionen akzeptieren nur sich selbst. Selbst in den öster. Schulen gibt es erhebliche Konflikte unter diesen Gruppen. Ein Gespräch mit unseren Lehrern gibt Einblick was sich da zusammen braut. Ein Lösung wird es nicht geben, aber Konflikte. Unsere Exekutive ist dank neuer Gesetze
ebenso handlungsunfähig. Einziges Ziel, Schutz den Verbrechern, aber präventiver Opferschutz, tja wer braucht das schon. Die Lage ist dramatisch und die von den Gutmenschen gewollte Integration ist eine Utopie.
Kriege gab es schon v.d. 8Jhdt. Mittels Krieg ihre Religion verbreitet haben die Muslime immer.
Katholiken waren da nicht müßig. In Amerika haben Sie etwa 20 Mill. Ureinwohner ausgerottet, wenn diese das Kreuz od. die Bibel nicht als "HEILIG" anerkannt haben.
Die Katholiken bringen nun weniger Leute um. Muslime machen mit Mord und Hass weiter. Juden wollen niemand von ihrem Glauben überzeugen.
? "Muslime machen mit Mord und Hass weiter"? Wie bitte erklärt sich diese Aussage? Weil Krieg herrscht wie z.B. in der Ukraine? Oder wegen der Todesstrafe wie z.B. in Amerika?
Muslime sind ja soooo schimme Menschen, und der Rest der Welt benimmt sich ja soooo heilig. Und die üblen Gutmenschen bringen uns hilflosen Schachtlmenschen das Verderben.
Leicht zu erklären:
Sie bringen einander gegenseitig um, weil eine Abart des muslim. Glaubens, die andere hasst, weil ein Stamm den anderen bekämpft. Assad gehört einer rel. Minderheit an, welche die Macht (Militär) hat. Die Mehrheit bekämpft ihn nicht gemeinsam, sondern jede Gruppe für sich, gegeneinander + gegen den IS.
So schaut's aus!
Wir wollen aber diese Zustände nicht in der EU.
Weiter, travington: Krieg i.d. Unkraine ist eine Folge des 1.WK, Schuld Hitkers und Stalins. Jetzt kommt dafür die Rache. Mit ein bissel Pech über ganz Europa.
Die USA ist eine abartige Form einer Demokratie, bestimmt von relig. Fanatikern versch. Art + Herkunft. Eine Land ohne ehrlichen Namen. Ein Land ohne Zukunft. Beispiel: UdSSR, SAR, CSSR, DDR, USA, BRD. Österreich gibt es 1000 Jahre!