Suche nach Wachstum und Beschäftigung: Informelles EU-Ministertreffen in Villach!

Haubner zufrieden mit Auftakt: "Gelungener Start" Bartenstein Zahl der EU-Arbeitslosenzahl senken

Allgemeine Zufriedenheit hat am ersten Tag des informellen Treffens der EU-Sozial- und Beschäftigungsminister in Villach geherrscht. Bei der Pressekonferenz Donnerstagabend sprach Sozialministerin Ursula Haubner (B) von einem "gelungenen Start". Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) ortete ein "hohes Maß an Konsens" und nannte als konkretes Ziel, Ende des Jahres die Zahl der registrierten Arbeitslosen in der EU von derzeit rund 19 auf unter 18 Millionen zu drücken. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla will statt einem Sicherheitsnetz ein "Sicherheitstrampolin", damit die Menschen "aktiv in den Arbeitsmarkt zurückgeworfen" würden.

Lob gab es auch von den Sozialpartnern nach einer großen Gesprächsrunde am Nachmittag. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sah "Licht am Ende des Tunnels", Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zeigte sich über die positiven Reaktionen erfreut. So habe Konsens darüber geherrscht, dass die Langzeitarbeitslosigkeit junger Menschen zwischen 15 und 25 Jahren "gänzlich beseitigt" werden solle.

John Monks von der Vereinigung der Europäischen Gewerkschaftsverbände meinte, es gehe bei den sozialen Komponenten darum, sie einerseits zu stabilisieren und andererseits zu verbessern. Therese de Liederkerke vom Europäischen Arbeitgeberverband bezeichnete die Flexibilität und Sicherheit gleichermaßen als notwendig für Wirtschaft und Arbeitnehmer. Fintan Farrell, Vizepräsident der Plattform der Europäischen Sozial-NGOs, konstatierte ein Sinken der Sozialstandards in den vergangenen beiden Jahren und hofft, dass der Trend wieder in die andere Richtung geht. Dies sei auch wichtig, um die Glaubwürdigkeit der EU zu erhöhen. Christoph Parak vom Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber appellierte, alles daran zu setzen, eine politische Einigung auf die Arbeitszeitrichtlinie herbeizuführen, die die Unterschiede in den Mitgliedsstaaten berücksichtige.

Bartenstein betonte, bei heute 19 Millionen Arbeitslosen, die in der EU registriert seien, "sollten wir uns zum Ziel nehmen, am Ende des Jahres die Arbeitslosigkeit im Europa der 25 auf unter 18 Millionen gedrückt zu haben". Bei dem heutigen Treffen sei auch konkret die Leiharbeit angesprochen worden. Als Beispiel für konkrete Maßnahmen nannte der Minister die Möglichkeit, Betriebspensionsansprüche im Rucksackprinzip auf europäischer Ebene mitnehmen zu können. "Wir stehen da am Anfang". Dies wäre eine "win-win-Situation für alle".

Spidla sprach von einem "wirklich guten Zusammentreffen". Es gehe "nicht nur um die Erhaltung einzelner Jobs, nicht um Arbeitsplatzsicherheit, sondern um Beschäftigungssicherheit. Hier hätten verschiedene EU-Länder, auch Österreich, schon ihren Beitrag geleistet. Haubner freute sich über die "große Übereinstimmung mit Sozialpartnern und NGOs, dass wirtschaftliches Wachstum ohne soziale Sicherheit nicht vorstellbar ist. Das ist großer breiter Konsens".

Zur Frage der Übergangsfristen stellte Spidla fest, die Kommission sei hier nie blockiert gewesen. Befragt, ob die Kommission eine Empfehlung vorbereite, sagte der Sozialkommissar, es sei die Aufgabe, eine Beschreibung der derzeitigen Lage vorzubereiten und nicht, eine Empfehlung für einzelne Staaten zu geben. Diesen Bericht werde es bis 8. Februar geben. Bartenstein meinte auf die Frage, ob ein äußerst positiver Bericht etwas am Vorhaben Österreichs ändern könnte, die Übergangsfrist ab Mai zu verlängern: "Einen außerordentlich positiven Bericht würde ich nicht als Grundlage sehen. Außerordentlich positive Arbeitsmarktzahlen schon. Die haben wir nicht. Wenn eine Trendwende am Arbeitsmarkt erfolgt, dann werden wir die Situation neu überlegen".

Angesprochen auf die Reaktionen von Ungarn oder Tschechien sagte der Arbeitsminister, es habe Kritik gegeben. "Wenn ich mit Vertretern der neuen Mitgliedsstaaten zusammen komme, verstehe ich die Kritik. Aber die Arbeitssituation ist so, wie sie ist. Am Ende des Tages werden wir im Hinblick auf die steigenden Arbeitslosenzahlen weiterhin von den Übergangsfristen im Sinn der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen müssen." EU-Forschungskommissar Janez Potocnik sagte dagegen in Brüssel, es sei fraglich, ob sich ein Land mit der Verlängerung der Fristen selbst etwas Gutes tue. "Wirtschaftlich würde ich mir das genau überlegen", sagte er unter Verweis auf jene "alten" EU-Staaten, die ihren Arbeitsmarkt für die "neuen" geöffnet haben. Irland habe sogar seine Arbeitslosenquote senken können.

(apa)