Streit um Wiener Kassenverträge eskaliert: Ärzte wollen im März 2 Tage lang streiken

Ordinationen könnten dann geschlossen bleiben Weitere Verhandlungsrunde noch am 23. Februar

Der Streit um einen neuen Gesamtvertrag zwischen der Wiener Wiener Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse (WGKK) droht zu eskalieren. Bereits für kommenden März bereiten die Ärzte einen zweitägigen Streik vor, so eine Sprecherin des Kammer-Chefverhandlers, Vizepräsident Johannes Steinhart. Allerdings gibt es am 23. Februar noch eine weitere Verhandlungsrunde.

"Wir wollen uns Gesprächen nicht verweigern", bestätigte die Kammer-Sprecherin einen Bericht der "Kronen Zeitung" vom Sonntag. In der Sache bleiben die Ärzte aber hart: "Wenn man mit uns nicht einmal über eine Abgeltung der Inflationsrate und der Mehrkosten der E-Card diskutiert, dann kommt der Streik." Auch weitere neue Leistungen will die Kammer berücksichtigt sehen. Die Streikdrohung sehe man als Warnsignal: "Wir wollen der Öffentlichkeit wirklich zeigen, dass es so nicht weiter geht."

Die Wiener Arztpraxen würden bei dem Ausstand zwei Tage lang geschlossen bleiben. Betroffen wären die Ordinationen der Allgemeinmediziner und der Fachärzte, nicht aber jene der Zahnärzte. Das genaue Streikdatum will man in der Ärztekammer nicht nennen. Offen ist auch, wie viele Mediziner sich tatsächlich beteiligen könnten. Eine medizinische Notversorgung werde man aber jedenfalls aufrechterhalten.

Zuvor werden sich Ärzte- und Kassenvertreter am 23. Februar erstmals nach monatelanger Funkstille wieder zusammensetzen. Zuletzt war dies am 9. Dezember 2005 der Fall. Die Ärztevertreter erklärten die Verhandlungen damals für "geplatzt", Forderungen wurden seitdem nur noch brieflich bzw. über die Medien ausgerichtet.

Der bisher letzte Verhandlungsstand: Die WGKK bietet plus 2,9 Prozent bei den Honoraren, und zwar jeweils für 2006 und 2007. Die Ärztekammer verlangt dagegen eine Erhöhung der Tarife, und nicht der Honorare, um je 4,5 Prozent. Das Angebot der Kasse brächte aus ihrer Sicht nur eine Tariferhöhung von 1,28 Prozent. Der Unterschied: Tarife betreffen die einzelnen Leistungen, die die Ärzte an den Patienten erbringen. Die Summe der ausbezahlten Tarife steigt mit der Anzahl der Behandlungen. Die Honorarsumme ist hingegen ein gedeckelter Betrag.

Die Ärztekammer droht zudem, den derzeit noch weiterlaufenden alten Vertrag mit der WGKK per 30. Juni 2006 kündigen zu wollen. Sollte es zu einem solchen vertragslosen Zustand kommen, müssten die Patienten beim Arzt bar bezahlen und bei der Kasse um eine - höchstens 80-prozentige - Rückerstattung ansuchen. Zusätzlich steht ein Ausstieg der Ärzte aus dem E-Card-System im Raum. In beiden Themen hat die Kammer die Landesschiedskommission angerufen. (apa/red)