Streit um zweisprachige Ortstafeln: Rat der Kärntner Slowenen will beim EuGH klagen!

Smolle: Nach Luxemburg wegen Bleiburger Ortstafel Anzeige gegen Landeshauptmann Haider vorbereitet<br>Dolinschek attackiert den Verfassungsgerichtshof

Der Rat der Kärntner Slowenen droht nun mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, sollten Bund und Land Kärnten die Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes weiterhin verweigern. Außerdem kündigte der stellvertretende Rats-Obmann Karel Smolle eine Anzeige wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) an, sollte er die Aufstellung einer zweisprachigen Ortstafel in Bleiburg unterbinden.

Haiders Bilanz sei "in jedem Fall katastrophal" - auch was Kaufkraft und Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten angehe. In der Ortstafelfrage habe Haider die Polarisierung wieder zum selbstverständlichen Mittel gemacht. Der Landeshauptmann sei daher "nicht mehr tragbar", polterte Smolle bei einer Pressekonferenz am Mittwoch und warf Haider politische Feigheit vor: "Der Jörg, der sich was traut, erweist sich jetzt als der Jörg, der die Hosen noch voller hat, als die anderen."

Smolle forderte daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen Haider vor dem Verfassungsgerichtshof, was wegen der BZÖ-Regierungsbeteiligung und der Koalitionsmehrheit im Nationalrat aber nicht gerade realistisch erscheint. Außerdem sind seinen Angaben zufolge bereits 21 weitere Ortstafel-Klagen beim VfGH anhängig, 20 neue Klagen werden vorbereitet.

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof strebe man zwar nicht an, werde diesen Weg aber gehen, wenn die vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist zur Aufstellung der zweisprachigen Ortstafel in Bleiburg Ende Juni ungenützt verstreichen sollte. Dies sei der "letzte Ausweg" einer Minderheit, der ihre Rechte verweigert würden. Klagen will Smolle in diesem Fall nach Artikel 7 des EU-Vertrages wegen der ständigen Verletzung eigener Rechtsgrundsätze durch Österreich.

Dem von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und der SPÖ propagierten Ortstafel-Kompromiss kann Smolle übrigens nach wie vor wenig abgewinnen. Die von Schüssel genannte Zahl von 158 Ortstafeln sei "völlig willkürlich" und könne nur ein erster Schritt sein. Selbst nach der Volkszählung 2001 müsste es laut Smolle insgesamt 225 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten geben.

Dass Haider bei der Nationalratswahl von der Ortstafel-Polarisierung profitieren kann, glaubt Smolle nicht. Auch das Argument, dass man die Nationalratswahl abwarten und bis dahin keinen Konflikt provozieren sollte, kann er nicht nachvollziehen. "Wir müssen die beiden anderen Kärntner Parteien (SPÖ und ÖVP, Anm.) zwingen, aktiv etwas zu tun. Wir können uns nicht durchwurschteln durch den Rechtsstaat."

Dolinschek: "An praktischer Absurdität nicht zu überbieten"
Landeshauptmann Jörg Haider bekommt in seinen Attacken auf den Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit den Kärntner Ortstafeln nicht nur Unterstützung aus seinem BZÖ, sondern auch aus den Reihen der Bundesregierung. Sozial-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek erklärte am Mittwoch in einer Aussendung, der VfGH und "sein Urteil sind zwar eindeutig, nur leider an praktischer Absurdität nicht zu überbieten. Unrecht darf nicht mittels eines Urteils zu Recht werden."

Die Kärntner Bevölkerung sei in dieser Frage "der oberste Souverän und nicht eine Rechtsauslegung, die kein Bürger in unserem Land mehr versteht", unterstützte der Kärntner BZÖ-Staatssekretär die Linie seines Parteichefs. Die Vorgangsweise Haiders, keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln gegen den Willen der Kärntner Bevölkerung aufzustellen, ist für Dolinschek "daher richtig".

"Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist zwar angesichts der Institution des Gerichtes zu respektieren, hat aber weder etwas mit der Lebensrealität noch mit der Achtung der internationalen Straßenverkehrsordnung und vor allem nicht mit dem Wunsch der Kärntner Bevölkerung zu tun. Es kann daher nicht sein, dass ein eindeutiges Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht geahndet wird, nur weil die Ortstafel nicht zweisprachig ist. Diese Urteil ist weltweit wahrscheinlich einzigartig und widerspricht allen internationalen Verkehrsgesetzen", meinte Dolinschek.

(apa/red)