Streit um die zweisprachige Ortstafeln in Kärnten: Die Fronten scheinen jetzt geklärt!

BZÖ und FPÖ fordern Erhebung der Muttersprache SPÖ, ÖVP, Grüne für Kompromiss über 158 Ortstafeln =

In der Frage zweisprachiger Ortstafeln haben die Chefs der fünf Kärntner Landtagsparteien jetzt klare Worte gesprochen: Während SPÖ, ÖVP und Grüne für eine Regelung nach dem im Vorjahr erzielten Kompromiss über insgesamt 158 Ortstafeln eintreten, forcieren BZÖ und FPÖ eine Erhebung der Muttersprache in den betroffenen Gemeinden, nach deren Ergebnis sich die Anzahl der Ortstafeln richten sollte.

SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig, ÖVP-Obmann LR Josef Martinz und Grünen-Landessprecher Abg. Rolf Holub riefen Montagabend in der Diskussionssendung "Streitkultur" im ORF-Radio Kärnten dazu auf, den im März 2005 zwischen Slowenenvertretern und Heimatverbänden erzielten Kompromiss auf Aufstellung von zumindest 158 Ortstafeln - derzeit stehen 77 - zu realisieren. Alle drei wiesen auch darauf hin, dass die Politik die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umzusetzen habe. "Was für jeden Bürger gilt, muss auch für die Politiker gelten", sonst würde aus dem Rechtsstaat eine Anarchie werden, betonte Schaunig.

Landeshauptmann Jörg Haider (B) sprach demgegenüber im Zusammenhang mit den VfGH-Erkenntnissen von einem "eklatanten Fehlurteil", welches den seit drei Jahrzehnten dauernden Frieden im Lande gefährde. Das Volksgruppengesetz von 1976 sieht Haider als "hundertprozentig erfüllt" an. Das VfGH-Erkenntnis von 2001, welches das Gesetz und Teile der Topographieverordnung aufgehoben hatte, bezeichnete er als "sehr persönliche Meinung der Verfassungsrichter". Völkerrechtlich würden nämlich nicht, wie vom Verfassungsgerichtshof, zehn sondern 25 Prozent Minderheitenanteil für die Aufstellung mehrsprachiger Ortstafeln als Grundlage genommen.

Haider bekräftigte in der zum Teil emotional geführten Diskussion auch seinen Standpunkt, dass der VfGH "keine Gesetze machen" und deshalb auch nicht in einzelnen Verfahren Ortstafeln verordnen könne. Dies sei Sache des Bundes. Der Landeshauptmann kündigte vielmehr an, selbst eine Verordnung erlassen zu wollen. Konkret will er dem jüngsten VfGH-Spruch bezüglich zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf insofern entsprechen, als er die bestehenden Tafeln entfernen und per Verordnung laut Straßenverkehrsordnung "einen halben Meter weiter weg" und wieder nur mit deutscher Ortsbezeichnung wieder aufstellen lässt.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember einer Beschwerde des Slowenen-Vertreters Rudi Vouk Recht gegeben und fordert bis Ende Juni die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in diesen beiden Orten. Haider betonte jedoch, man lasse sich von schnellfahrenden "Rechtsbrechern" nicht ein derartiges Urteil aufzwingen. Er werde deshalb schon in Kürze eine Verordnung erlassen, womit die betroffenen Ortstafeln "bei gleicher Bezeichnung etwas anders situiert werden". Wer das nicht wolle, "kann wieder zum Verfassungsgerichtshof gehen." Falls dann der VfGH seine Verordnung aufheben sollte, werde er eben eine neue erlassen, drohte Haider.

Haider warnt vor Reaktionen
Die Diskussionsrunde mit den fünf Kärntner Parteichefs Montagabend ließ befürchten, dass eine Lösung der Frage zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln derzeit nicht in Sicht scheint. Während nämlich Grünen-Landessprecher Rolf Holub eindringlich dazu aufrief , "Frieden zu machen", warnte Landeshauptmann Jörg Haider (B) die anderen Parteien davor, ihn zu "überstimmen": Dann werde "man sehen, wie die Bevölkerung reagiert."

Identisch mit den Ansichten Haiders sind jene seines früheren Parteifreundes und nunmehrigen FPÖ-Landeschefs Franz Schwager. Auch dieser tritt für eine Minderheitenfeststellung in Form einer Erhebung der Muttersprache in den betroffenen Südkärntner Gemeinden ein, das habe die FPÖ seit 1955 gefordert. Zudem wies Schwager auf einen Beschluss des FPÖ-Parteivorstandes vom 9. Jänner dieses Jahres hin, laut dem keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden sollten. Schwager: "Topographische Aufschriften sind die Angelegenheit aller Menschen in den betroffenen Regionen, und nicht nur der Minderheit."

Schaunig will Lösung mit anderen Parteien
SPÖ-Chefin Gaby Schaunig erneuerte hingegen ihren Appell an die anderen Parteien, basierend auf dem im vergangenen Jahr erzielten Kompromissvorschlag eine Lösung zu Stande zu bringen: "Wir müssen eine Regelung treffen, denn sonst haben wir tägliche Schnellfahrer-Aktionen, um neue Fakten zu schaffen."

Auch ÖVP-Chef Josef Martinz favorisiert die zwischen Heimatverbänden und Slowenenvertretern im Zuge der Konsenskonferenzen im vergangenen Jahr vorgelegte Kompromisslösung. Es sollte nicht so sein, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) "Tafel für Tafel aufhebt" und in der Folge wesentlich mehr verordne als die im Kompromiss festgelegten 158. Die Bemühungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), in dieser Frage eine Einigung zu erreichen, würden aber nur fruchten, "wenn auch Haider eine Lösung will", sagte der ÖVP-Obmann.

Grüne: "Lösung nur miteinander"
Grünen-Chef Holub erinnerte ebenfalls daran, dass man im vergangenen Jahr "schon sehr, sehr weit" gewesen sei. Eine Lösung könne es nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Je länger die Diskussion andauere, umso mehr werde Kärnten international diskreditiert, warnte Holub. Zudem sei eine andere Sprache auch eine Bereicherung. Holub: "Machen wir einen Frieden! Die Menschen haben Frieden verdient. Bitte versuchen wir, das Recht einzuhalten."

Haider hielt dem entgegen, auch das Statistische Zentralamt habe festgestellt, dass die in den Volkszählungen erhobene Umgangssprache keine geeignete Grundlage zu einer Lösungsfindung sei. Vielmehr sollte es laut Haider daher ein ethnisches Bekenntnis der Volksgruppenangehörigen in Form einer Erhebung der Muttersprache geben. Auch in Slowenien werde nach dem Grundsatz "Minderheitenrechte auf Grund der Volkstumszugehörigkeit" vorgegangen, erklärte der Landeshauptmann.
(apa)