Streit um Ortstafeln in Kärnten: BZÖ regt Volksbefragung in betroffenen Gemeinden an

"Keine Entscheidung über Köpfe der Bevölkerung" Auch ÖVP weist Kritik aus Slowenien klar zurück

Das BZÖ hat in der Ortstafel-Frage eine Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden angeregt. Die Einbindung der Bevölkerung wäre "ein wichtiger Baustein, um einen Schritt weiter zu kommen", sagte LHStv. Martin Strutz und bekräftigte, dass über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg eine Entscheidung in Sachen zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln "mit dem BZÖ nicht möglich" sei.

Man werde daher laut Strutz am 13. Jänner beim Runden Tisch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in Wien die Frage der Volksbefragung zur Diskussion stellen. Dies ums mehr, als die Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses über die Bezirkshauptmannschaft "aus rechtlichen und technischen Gründen unrealistisch" sei.

Für das Volksgruppengesetz sei nämlich die Bundesregierung und nicht die Bezirkshauptmannschaft zuständig, betonte Strutz. Ohne Änderung der Topographieverordnung könne die Bezirkshauptmannschaft nicht tätig werden und die Bundesregierung werde sicherlich nichts gegen die Meinung der Bevölkerung unternehmen. Deshalb sei eine Volksbefragung wohl "die beste und demokratischste Lösung".

Schärfstens zurückgewiesen hat der BZÖ-Politiker die Aussagen des slowenischen Parlamentsabgeordneten und Ex-Staatssekretärs Franc Puksic, wonach Österreich kein Rechtsstaat sei und eine extremistische Politik gegenüber Slowenen verfolge: "Diese Aussagen richten sich von selbst, weil sie sachlich unmotiviert und einfach falsch sind." Es werde damit aber klar, wer ein Interesse an einem Ortstafelkonflikt in Kärnten habe, "nämlich nationalistisch gesinnte, slowenische Kreise", meinte Strutz.

ÖVP weist Kritik aus Slowenien "mit Entschiedenheit" zurück
Die ÖVP hat die Kritik des slowenischen Parlamentsabgeordneten Franc Puksic zurückgewiesen, wonach Österreich wegen der Nicht-Umsetzung des Verfassungsurteils zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten kein Rechtsstaat sei. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Werner Amon teilte mit, er weise die Vorwürfe "mit Entschiedenheit" zurück.

Auf Nachfrage der APA wollte die Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs die Position Amons nicht näher erläutern. Die Aussage von Puksic sei nämlich "lächerlich" und keiner ausführlicheren Stellungnahme wert. (apa/red)