Streit um Ortstafeln: Appell von Kärntner SPÖ-Chefin Schaunig an die ÖVP und das BZÖ

Absage an die "Extrempositionen beider Seiten" "Die Menschen haben genug von diesem Thema"

Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig hat an die beiden anderen Regierungsparteien BZÖ und ÖVP appelliert, in der Ortstafel-Frage jetzt gemeinsam die längst erforderliche Lösung zu finden. "Die drei Parteien sollten sich zusammensetzen und im Interesse des Landes und seiner Menschen eine Einigung zu Stande bringen", sagte sie im Gespräch mit der APA. Eine klare Absage erteilt Schaunig den Vertretern von "Extrempositionen auf beiden Seiten".

Die Freiheitlichen unter Landeshauptmann Jörg Haider und die ÖVP mit ihrem Obmann Josef Martinz wurden von Schaunig aufgefordert, "endlich ihre Standpunkte auf den Tisch zu legen". Bisher würde es von diesen beiden Parteien nämlich nur eine "Totalblockade", aber keine klaren Vorschläge zur Lösung der Frage geben. "Haider sagt nicht, was er wirklich will und hat sich damit ins Eck manövriert, und von der ÖVP gibt es wie immer ein klares Jein", meinte die SPÖ-Chefin.

Laut Schaunig habe bisher nur ihre Partei "die Position eindeutig dargelegt". Basis für eine Lösung der Frage sollte der im vergangenen Jahr vom Historiker Stefan Karner vorgelegte Kompromissvorschlag sein, der die Aufstellung von insgesamt bis zu 158 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. Ein erster Schritt dazu sei im Mai 2005 mit der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in fünf Ortschaften im Beisein der höchsten Repräsentanten von Bund und Land gemacht worden, doch dann habe Haider einer weiteren Realisierung wieder einen Riegel vorgeschoben.

Schaunig erinnerte daran, dass die "Formel 10/15" - zweisprachige Ortstafeln in Gemeinden mit mindestens zehn und Ortschaften mit mindestens 15 Prozent slowenisch sprechendem Bevölkerungsanteil - eine für alle Seiten akzeptable Variante wäre. Lediglich einige wenige Vertreter von "extremen Positionen" könnten oder wollten dem nichts abgewinnen.

In Richtung Haider sagte die SPÖ-Vorsitzende, sie finde "das Verhalten des Landeshauptmannes schlichtweg als unverantwortlich". Haider würde "den Grundkonsens für sein eigenes politisches Überleben opfern". Die Stimmung im vergangenen Jahr sei nämlich derart gut gewesen, dass man ohne weiteres die Ortstafel-Frage hätte lösen können. Wenn sich alle drei Kärntner Landtagsparteien zu einem gemeinsamen Weg fänden, stünde einer Bundesverordnung zur Erfüllung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses von 2001 nichts mehr im Wege.

Der jetzt von Haider eingeschlagene Kurs sei jedoch der Sache alles andere als dienlich, betonte Schaunig: "Der Landeshauptmann macht auf Basis einer keineswegs repräsentativen Umfrage den durchaus möglichen Konsens wieder zunichte und hetzt die Menschen gegeneinander auf." Haiders "Rechnung", mit dieser Haltung bei der kommenden Nationalratswahl im Wahlkreis Ost (St. Veit-Völkermarkt-Wolfsberg) ein Grundmandat erzielen zu können, werde jedoch nicht aufgehen. Schaunig: "Die Menschen werden Unfriedensstifter nicht belohnen." Und eines sei auch ganz klar, sagte die SPÖ-Chefin: "Die Bevölkerung hat genug von diesem Thema."

(apa/red)