Streit um die Kärntner Ortstafeln: Schüssel strebt eine Lösung bis Mitte des Jahres an!

Über Haider: "Niemand treibt anderen vor sich her" Kärntner LH hofft auf Einigung vor Nationalratswahl

Bundeskanzler Schüssel geht im Ortstafel-Streit nicht davon aus, dass sämtliche von ihm eingeforderten zweisprachigen Schilder noch 2006 aufgestellt werden: "Das ist auch nicht beabsichtigt", sagte er am Samstag im ORF-Radio. Zunächst gelte es bei Gesprächen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Bis Jahresmitte hätte Schüssel aber gerne eine Gesamtlösung.

Bei den zweisprachigen Ortstafeln seien Kreativität und auch Geduld gefordert. Dass der Kärntner Landeshauptmann Haider in dieser Frage alle Beteiligten vor sich hertreibe, bestritt der VP-Chef: "Da treibt niemand den anderen vor sich her." Einmal mehr abgelehnt wurde von Schüssel die von Haider überlegte Volksbefragung: "Minderheitenrechte können niemals von der Mehrheit alleine bestimmt werden." Es brauche den mühsamen Kompromiss von Mehrheit und Minderheit.

Haider hofft auf Einigung vor der Nationalratswahl
Der Streit um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sollte noch vor der Nationalratswahl im Herbst beigelegt werden. Diese Hoffnung äußerte Landeshauptmann Jörg Haider (B) am Samstag. Der Grund dafür: Bei einem Regierungswechsel auf Bundesebene und einem SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer würden Hunderte zusätzliche Ortstafeln "drohen". Sollte dies tatsächlich der Fall sein, gebe es in Kärnten einen "Riesenwirbel".

Haider wiederholte bei einem Pressegespräch nach einer BZÖ-Klausurtagung in Bad Kleinkirchheim seinen Standpunkt, zusätzliche Ortstafeln würden den sozialen Frieden in Gefahr bringen. Dies werde seine Partei, die als stärkste Kraft im Lande die Verantwortung trage, nicht zulassen. In dem Gespräch bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei vereinbart worden, über eine Verfassungsbestimmung zu verhandeln, mit der die Causa "ein für allemal" erledigt wäre. Was in dieser Bestimmung stehen soll, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Denn Haider bekräftigte, er sei gegen jegliche weitere zweisprachige Ortstafeln.

Eigentliches Thema der Klausurtagung waren die politischen Schwerpunktthemen für das Jahr 2006. Neben der Ortstafelfrage diskutierten die BZÖ-Spitzen vor allem soziale Fragen. Im Mittelpunkt stehen dabei Familienpolitik, Kinder und die Mütterpension. Diese soll heuer gesetzlich verankert werden.

Ebenfalls im Lauf des Jahres soll eine "Bezügepyramide" für Landesbedienstete bzw. Mitarbeiter landeseigener Gesellschaften entwickelt werden. Es könne nicht sein, dass Geschäftsführer von dem Land gehörenden Firmen mehr verdienen würden als ein Regierungsmitglied, sagte Haider. Zur Ausarbeitung dieser Pyramide will der Regierungschef den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler als Berater gewinnen.

Kritik von Grün-Abgeordneter Stoisits
Die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits meinte, Schüssel habe in der Orstafel-Frage jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Stoisits kritisierte, dass es in der Ortstafel-Frage immer das Gleiche sei: Jedes Mal, wenn Schüssel von Haider "zurückgepfiffen" werde, verspreche er einen Lösung in einem halben Jahr. Das gehe nun seit vier Jahre so. Dabei sei die Sache klar: "Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind in einem Rechtsstaat umzusetzen."

(apa/red)