Straßburg: Breite Mehrheit zur EU-Dienstleistungsrichtlinie zeichnet sich ab

Bartenstein und Barroso begrüßen Änderungen Gewerkschaften demonstrieren im großen Stil

Zwei Tage vor der ersten Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament zeichnet sich eine breite Zustimmung zu dem umstrittenen Gesetz ab. Vor dem Hintergrund von Protesten von bis zu 40.000 europäischen Gewerkschaftern debattierte das Europaparlament am Dienstag in Straßburg über die Richtlinie. Wie der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda sagte, könnten letzte strittige Details mit den der Konservativen noch geklärt werden.

Der amtierende Ratspräsident, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) begrüßte den zwischen Christ- und Sozialdemokraten ausgehandelten Kompromiss. Eine "breite Mehrheit" im EU-Parlament wäre hilfreich für das weitere Verfahren. Die EU-Präsidentschaft werde sich "für eine ausgewogene Richtlinie einsetzen", die sowohl Bedenken Rechnung trage als auch eine Rechtsgrundlage für den europäischen Dienstleistungsmarkt schaffe. Bartenstein begrüßte frühere Ankündigungen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Elemente für eine politische Einigung der EU-Staaten noch zum Frühjahrsgipfel im März vorzulegen.

"Nach Diskussionen von zwei Jahren ist es Zeit für einen entscheidenden Schritt", betonte Barroso vor den Abgeordneten. Auch er zeigte Unterstützung für den vorliegenden Kompromiss der großen Fraktionen. Sollten Wettbewerb und Soziales versöhnt werden, "wäre dies ein Sieg für die gesamte Europäische Union", sagte der Kommissionschef. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte, der vorliegende Kompromisstext biete eine "gute Grundlage", warnte aber vor weiteren sektoralen Ausnahmen. McCreevy versicherte, die Kommission werde umgehend einen überarbeiteten Vorschlag vorbereiten und vor allem Änderungen berücksichtigen, die eine breite Mehrheit erhalten. Gemeinsames Ziel sollte eine Einigung im EU-Ministerrat "hoffentlich noch vor Ende April" sein, meinte der irische Kommissar.

Sozialdemokraten kompromissbereit
Im Tauziehen um die letzten strittigen Details zeigten sich Sozialdemokraten zu Zugeständnissen gegenüber Konservativen und Liberalen bereit. So könnte der Konsumentenschutz als übergreifende Ausnahme aus der Richtlinie gestrichen werden, sagte Swoboda. Er verwies darauf, dass das nationale Verbraucherschutzrecht ohnehin als Ausnahme verankert sei. Schwieriger gestalte sich der Streit um die von Konservativen ebenso beanstandete Sozialpolitik als mögliche Begründung für Ausnahmen. Dies "muss man sich noch anschauen", sagte der SPE-Fraktionsvize und SPÖ-Europaabgeordnete.

SPE-Fraktionschef Martin Schulz betonte, "eine breite Mehrheit zeichnet sich für eine neue Dienstleistungsrichtlinie ab". "Wir haben Bolkestein die Füße in die richtige Richtung gedreht", meinte er in Hinblick auf den Autor der umstrittenen Kommissionsvorlage, den früheren Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein. Ursprüngliche Versuche der Kommission, mit der Richtlinie alte gegen neue Mitgliedstaaten auszuspielen, seien abgewehrt worden. "Unsere Fraktion hat die Richtlinie fast vollständig umgeschrieben", meinte der EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering. Er hoffe auf eine politische Einigung der EU-Staaten beim Frühjahrsgipfel und eine Verabschiedung der Richtlinie in erster Lesung noch unter österreichischem Vorsitz. Scharfe Kritik an dem Kompromiss der großen Fraktionen kam von den Liberalen: "Wir können eine solchen Verstümmelung nicht hinnehmen", sagte deren Fraktionschef Graham Watson.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnisch verlangte weitere Nachbesserungen an dem Gesetz. So müssten die Ausnahmen klarer definiert und die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung besser geregelt werden. Am heutigen Dienstagabend wollen die Fraktionen nach internen Beratungen ihre Linie vor der Abstimmung am Donnerstag festlegen. Der ÖVP-Delegationsleiter und Verhandler der Konservativen, Othmar Karas, rechnet trotz bestehender Differenzen mit einer breiten Mehrheit zu dem Kompromisspaket der großen Fraktionen.

(apa)