Mit einer Menschenkette zumindest entlang der Vorderseite des Parlaments hat am Dienstagabend eine Demonstration gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf geendet. Knapp 300 Menschen hatten sich vor dem Hohen Haus eingefunden, um sich für den Rücktritt des Freiheitlichen einzusetzen.
Eingeladen hatten zu der Aktion Bundesjugendvertretung, VSStÖ, Aktion Kritischer Schüler, Young Caritas sowie die Grünen. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hielt eine kurze Rede. Was man derzeit ohnehin erlebe, sei ein "Supergau", was das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit betrifft", nahm er Bezug auf den derzeitigen Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Die Causa Graf mache einen Neubeginn erst zunichte. Nun müsse das Parlament handeln. Den Vorschlag, bei einer angedachten Abwahl von Nationalratspräsidenten Verfassungsrichter einzubinden, erteilte er jedoch eine Absage: "Da verstehe ich die ÖVP nicht."
"Ich verstehe bis zum heutigen Tag nicht, warum wir erst aufs Ganoventum warten mussten, um Graf abzuwählen", meinte wiederum Grünen-Bundessprecherin Glawischnig in ihrer Rede. Sie wünscht sich, dass eine Abwahl Grafs nun "durchgezogen" werde. Es gehe dabei auch um den Grundkonsens, "dass wir in einem nicht-faschistischen Land leben."
Kommentare
Mit Verlaub Herr President..... Sind die Nach der Demo von dem Parlament gleich zur Hofburg weitergezogen?
Graf Als Poltiker hat man sich 2 Verantwortungen zu stellen, der politischen und, wie jeder andere Bürger auch, der rechtlichen. Auch wenn vielleicht auf Grundlage der derzeitigen Gesetze dem Herrn Graf kein sträfliches Verhalten nachgewiesen werden kann, so hat er als Politiker jeden erdenklichen Grund verloren der es erlauben würde weiter in diesem Amt zu bleiben. Wenn die FPÖ tatsächlich wie immer propagiert im Interesse des Bürgers handelt, dann hat Graf wohl von diesem Leitspruch noch nichts gehört. Sonst würde er nicht so auf dem Sessel kleben und ihn besser gestern als heute geräumt haben um weiteren Schaden für das ohnehin am Boden liegende Vertrauen in die Politik zu verhindern.
typisch Österreich sowas kommt von der immens einseitigen berichterstattung der österr. medien, in denen jeder fpö-politiker sofort vorverurteilt wird und eine rechte hetzjagd gestartet wird. wenn die spö/övp/grünen-spezies denselben sch... machen, dann wird das totgeschwiegen und als lapalie abgetan.
und unsere demostudenten haben ja auch nichts wichtigeres zu tun, als uns vor zig touristen zu blamieren.
Von Scheuch (ein verurteilter Betrüger) bis zu Graf.......die letzten Reste von Schüssel`s Freunde der FPÖ Nehmer von Gorbach bis Grasser.......Herr Strache schämen sie sich!!
Graf Was auch immer hinter dieser ominösen Stiftung auch stehen mag,ist es für mich nicht nachvollziehbar warum Leute aufm die Strasse gehen, um gegen Graf zu demonstrieren.Hier sind die Gerichte gefragt und nicht der einzelne Staatsbürger.. Ich kann mich nicht erinnern dass z.B bei Gratz und Blecha demonstriert wurde. Beide sind rechtskräftig verurteilt worden, weil sie schwerer Vergehen beschuldigt wurden. Der Verdacht von Verbrechen wurde nicht bestätigt. Haben diese Demonstrierer nichts anderes zu tun? Ich möchte in keinster weise Graf schützen, doch heißst es ja so schön: Vor dem Gesetz sind alle gleich! Also liebe Justiz, ran ans Werk!
