Finanzminister Pröll hat ein umfassendes Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug vorgelegt. Es enthält vier Punkte: "Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuerflucht stoppen, Schattenwirtschaft austrocknen und Sozialmissbrauch verhindern." Das Finanzministerium will damit mehrere hundert Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen lukrieren. Kritik am Paket kam von der Opposition.
"Wer den Staat betrügt, betrügt uns alle. Und wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", erklärte Pröll dazu gegenüber der APA. Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehen die Pläne Prölls die Einführung des Tatbestandes des Abgabenbetrugs im Finanzstrafverfahren vor. Schwerer Abgaben- und Steuerbetrug soll mit Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren bedroht sein. Weiters soll eine Grenze (etwa 20.000 Euro) zur Prüfung der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eingeführt werden. Das Finanzministerium strebt auch eine direkte Besteuerung von Honoraren über einen Vorabzug an. Um die Steuerflucht zu stoppen, will Pröll nicht nur bei Auslandsüberweisungen Schlupflöcher stopfen, sondern auch mit Schwerpunktaktionen an den Grenzen überprüfen, ob Bargeldtransfers von mehr als 10.000 Euro gemeldet wurden.
Grundsätzlich begrüßt wird das Paket von der SPÖ. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen würden aber noch einige Punkte fehlen, meinte Finanzsprecher Krainer. Er vermisst in dem Pröll-Konzept das Thema "Steuern bei Aktiengewinnen innerhalb der Spekulationsfrist". Kritik kommt indes von FPÖ und BZÖ.
Für FPÖ-Generalsekretär Kickl zeigt das Paket die derzeitige Ineffizienz der Finanzverwaltung auf. Seiner Auffassung nach ist es höchste Zeit, gegen Steuersünder und Steuerschlupflöcher vorzugehen, man dürfe jedoch nicht über das Ziel hinausschießen. Auch BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner forderte Pröll auf, die Maßnahmen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Für die Grünen greifen die Vorschläge Prölls nicht weit genug. Kogler, Budgetsprecher der Grünen, begrüßte zwar den von Pröll angekündigten Kampf gegen Steuerbetrug, dessen Vorschläge sind ihm aber nicht ausreichend.
(apa/red)
Kommentare
Betrug am Steuerzahler Unser Herr Finanzminister hat wieder einmal die "Bösen Buben" ausgemacht. Seine Aktivitäten richten sich nun bestimmt gegen die Bürger die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben. Es macht sich ja gut, wenn er die "Betrüger" hart bestraft. Aus Erfahrung kann man aber sicher sein, dass die wirklich großen Steuerhinterzieher nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Er kann ja nicht gegen seinesgleichen vorgehen.
Übrigens, so wie unsere Regierung die Steuergelder verschwendet, kann man von Veruntreuung ausgehen. Wann wird dies geahndet? Wohl nie!
Herr Pröll sollte vorerst bei den Politikern und in den staatsnahen Unternehmen für Ordnung sorgen. Wo sind die vielen Millionen und Milliarden die zB. für die ÖBB, die AUA, den Flughafen Wien,Banken,....ausgegeben wurden?
Selbstmorde aus Verzweiflung Nett dass die Dell-Manager von ihren Zulieferern die selben Arbeitsbedingungen wie die in ihren Unternehmen verlangen. Aber vielleicht sieht es in ihren Unternehmen nicht besser aus und die Zulieferer haben bereits die selben Standards. Auch in Österreich verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen zunehmend. Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die Arbeiter aufstehen, und sich diese Ausbeuterei nicht mehr gefallen lassen. Dann wird es anstatt der Selbstmorde, Morde an Managern, Politikern und Abzockern geben. Leider lernt der Mensch (Führungsschicht) nicht aus der Geschichte und macht in seiner Gier immer wieder die selben Fehler.
Re: Selbstmorde aus Verzweiflung Beitrag wurde in der falschen Rubrik gespeichert - gehört zu Selbstmorde bei Foxconn
Diese Assoziation ist für die \"Dummen\" unter euch - es beginnt im Kleinkindalter - kaum kann man sprechen - wenn einer fragt - "wer hat gefurzt" - war es mit höchster Wahrscheinlichkeit derjenige selber und will die Schuld einem anderen zuweisen!!
1zu1 das gleiche ist es bei Hrn. Pröll - er hat sich wahrscheinlich genug Geld auf die Seite geschafft - sieht das "ihm Handlungsbedarf in den Mund gelegt wird" - und schreit!
Schreien tut er aber nur so lang - bis er draufkommt - das die Steuern wahrscheinlich auch ihn betreffen - denn kaum ist es soweit - wird die Änderung auf Eis gelegt - gewartet bis es in "Vergessenheit" gerät und dann ist er eh nichtmehr Finanzminister!
Das is doch alles vorne und hinten gefaket - das sieht sogar ein blinder
Sozialbetrug ? Was denn ? Hr Pröll kommt drauf, dass da Unmengen an Geld verloren gehen ? Jetzt erst ? Alles Augenauswischerei, am Ende des Tages kommt ohnehin nix dabei raus, denn sonnst hätten wir uns die erwarteten Millionen schon in den letzten 20 Jahren ersparen können.
Steuerzahler.... Der Steuerzahler ist immer der Dumme; daß wissen Sie ganz genau Herr Pröll!!!!
Solange ein Arbeiter 8 Stunden arbeiten muß um eine Arbeitsstunde bezahlen zu können wird die Schattenwirtschaft weiterleben. Wie sollte sich auch sonst ein Normalverdiener mit 1500 Euro Monatseinkommen ein Haus bauen. Inklusive Grundstück und Einrichtungen ist das auf regulärem Weg nicht unter 300.000 Euro zu bekommen.
Re: Solange ein Arbeiter 8 Stunden arbeiten muß Mensch muß sich Mensch wieder leisten können.
Wenn Mensch sich Mensch nicht legal leisten kann, dann ist Schwarzarbeit die logische Konsequenz. Anstatt Repression ist es dann nötig über die Methoden des Steuersystems nach zu denken.
Ressorucenbesteuerung ist einfach und nimmt den allergrößten Teil der Bevölkerung jegliche Möglichkeit zum Steuerbetrug.
Der Tischler, der Schlosser, beide verarbeiten dann nur noch bereits vorher Endbesteuerte Produkte. Kein "Brauchens a Rechnung", nein! Man gibt diesen Menschen das Menschenrecht auf Ehrlichkeit zurück
http://politik.pege.org/2009-gw2/steuererklaerung.htm
Re: Solange ein Arbeiter 8 Stunden arbeiten muß es ist so wie es ist. Die breite Masse soll es wieder einmal richten. Der Durchschnittsarbeiter hat ja heute gar keine Möglichkeit mehr sich ein Haus zu bauen ohne schwarz etwas dazu zu verdienen. Ich bin selbständig in der Versicherungswirtschaft tätig und bei mir werden alle Provisionszahlungen an das Finanzamt gemeldet. Ich kann gar keine Steuern hinterziehen. Dafür hat die SVA per 01.06 keinen Vertrag mehr mit den Ärzten. Jetzt darf ich bei einem Arztbesuch selbst bezahlen und muss nachher bei der Versicherung darum betteln etwas zurück zu bekommen. Beiträge werden aber nicht reduziert. Bei rückläufigen Umsatzzahlen kann ich mir den Urlaub seit Jahren abschminken und im TV sieht man dann die Braungebräunten Politiker herauslachen und die Steuer wieder zu erhöhen.
Bei den großen Gaunereien wie HYPo ADRIA,BUWOG, VOLKSBankpleiten,geschieht nichts,es wird einfach nichts von den Gerichtshofen unternommen,warum wird nichts von den Schwarzgeldern vom Meischberger über ein Korsikakonto unternommen ! Die großen Strizzis lachen aus dem Fernseher,die kleinen Leute sollen fest Steuer zahlen !
Zollwache Unsere seinerzeitigen Superminister Strasser und Grasser habe ja mit vereinten Kräften die Zollwache aufgelöst, anstatt sie nach der Grenzöffnung in eine Finanzpolizei umzuwandeln. Aber man brauchte sie ja nicht mehr, weil eh alle Einreisenden schön alles deklarieren, nicht einmal Zigaretten werden schwarz eingeführt, es gibt auch keine Schwarzarbeit usw und sofort oder täusche ich mich?
Traurig, traurig, traurig .... ...dass man die Griechenlandmisere brauchte um auf diese Schritte aufmerksam zu werden. Ich habe immer gemeint, diese Sachen zu bekämpfen sei selbstverständlich. Offensichtlich nicht!
Ich hätte noch einen Vorschlag: Heute stand in der Krone, dass der Spesenmissbrauch (bis zu 167 % Erhöhung) im europäischen Parlament Ausmaße annimmt, die ein gewöhnlicher Sterblicher sich nicht mehr vorstellen kann. Wie wäre es denn, wenn man die vom Schüssel freiwilig verdoppelten Beträge, die Österreich an Brüssel zahlt, wieder halbieren würde?
Re: Traurig, traurig, traurig .... "freiwillig" heißt das natürlich
Ein verfehltes System nähert sich dem Ende Das ganze Unglück begann 1883 mit dem Beschluß von Reichskanzler Bismarck die Sozialverischerung mit Abzügen vom Lohn zu finanzieren, anstatt einem Kohlepfennig.
Damit wurde das Grundübel geschaffen, ein System zum Mneschensparen und fossile Energie vergeuden.
Weg von der Besteuerung von Menschen hin zur Ressorucenbesteuerung ist der einzige Ausweg.
http://politik.pege.org/2009-fehler/
Re: Ein verfehltes System nähert sich dem Ende Pröll ist der typische Ankündigungspolitiker, der fremdgesteuert von verschiedenen Lobbys alle Augenblick etwas anderes vermeldet. Wochenlang hat er die Steuerzahler zum Narren gehalten, dass unter seiner Ministerschaft keine Steuern erhöht werden; das Ergebnis kennen wir.
Man soll Prölls Aussagen so ernst nehmen wie den Astrologischen Ratgeber und die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir eine Tages wieder einen Finanzminister bekommen, der nicht auf Einsager angewiesen ist, sondern selber von Volkswirtschaftslehre, Bankwesen und Finanzmathematik u.a. viel versteht und in diesen Fächern bereits eine erfolgreiche Praxis hinter sich hat.
Re: Ein verfehltes System nähert sich dem Ende Ja das ist wirklich zu hoffen, dass wieder ein Fachmann in das Finanzministerium einzieht. Ich hätte da einen Vorschlag: Wie wäre es mit Karl Heinz Grasser alias Baron von Münchhausen ha, ha, ha,! Dem genügte sein Aussehen um von den Österreichern akzeptiert zu werden, genau wie seinerzeit dem Vranitzky. Beides Schönlinge und von nichts eine Ahnung!
Re: Ein verfehltes System nähert sich dem Ende Zu sidestep, 25. 05. \'10 07:22
Ja, richtig! Parteien deren oberstes Ziel Stimmenmaximierung und damit Macherhalt ist, suchen
sich Blender für solche Positionen aus, eine Synergie aus Aussehen + Mundwerk ist vorrangig. Fachwissen und Seriosität sind erwünschte, aber offensichtlich nicht unbedingt nowendige Begleit- Voraussetzungen.
