Die Wortmeldungen der beiden waren von Sticheleien geprägt. Mitterlehner kritisierte die öffentlichen Vorstöße des Koalitionspartners und witzelte über die Vorstellung, dass "irgendwo geheimnisvolle Millionäre" für die Reform aufkommen könnten. "So viel kann ich gar nicht Red Bull oder anderes trinken, dass die jedes Jahr fünf Milliarden aufbringen", sagte er.
"Kaskade an Besitzstandswahrern"
Außerdem werde durch die öffentliche Debatte eine "Kaskade an Besitzstandswahrern" auf den Plan gerufen, die "Steuerreform ja, aber bei mir nicht" riefen, so der ÖVP-Obmann, der hier "im eigenen Bereich" auch explizit die Beamtengewerkschaft nannte. Eine schuldenfinanzierte Steuerreform komme für ihn nicht infrage. Den KEST-Vorschlag der SPÖ kenne er nur aus Medien. Er erwarte sich nun ausgegorene Vorstellungen, über die man "auf dem Spielfeld der Verhandlungen" diskutieren könne.
Zum Verzicht auf eine Vermögenssteuer, aber das Beharren auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer merkte Mitterlehner an, dass es sich bei allen drei um Substanzsteuern handle. Einfach ein Wort auszutauschen und von Vermögenszuwachssteuern zu sprechen, lehnte er ab. "Ziehen Sie den Schluss, ob das Lösungen sind", sagte er. "So einfach geht's nicht. So kann's nicht sein."
Keine "Mogelpackung"
"Deutschland ist an der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zugrunde gegangen", replizierte Faymann. Er pochte auf eine Reform, die die arbeitenden Menschen entlaste. Die Gegenfinanzierung solle durch Sparen, Betrugsbekämpfung und einen Beitrag "von jenen, die es sich leisten können", zustande kommen. "Eine Mogelpackung lege ich den Österreichern nicht vor", betonte er, denn es brauche eine "faire, gerechte, sinnvolle Gegenfinanzierung". Nun sei die ÖVP am Zug. Ebenso wie Mitterlehner zeigte er sich aber zuversichtlich, dass man eine Lösung erzielen werde.
Kommentare
Es wird warscheinlich keine Steuerreform geben eventuell Belastungsreform,aber wir Wählen sie dafür nächstes Jahr wieder weils uns freut !!!!
In der Wirtschaft (OMV oder Siemens) wären diese beiden ihren Job längst los! Das hat die in der SPÖ so erfolgreiche Brigitte Ederer auch erfahren müssen, so wie der Vorstand in der OMV. NUR, und NUR in der Politik kann man solche Versager weiterhin beschäftigen.
Und genau, das ist der Grund, daß die F nach wie vor nach Regierungsverantwortung schielt, und wie ab dem Jahr 2000 eine Riesen-Umfärberei starten kann, um die eigenen Unfähigen Parteikader unterzubringen. Das sagen Sie jedoch leider nicht dazu oder haben Sie die blaue Umfärbung schon vergessen mein lieber Christian?
Jeden Dienstag wieder!
Wieder einmal verkünden lächelnd SPÖ+ÖVP dass sie schon wieder nicht einig sind. Dafür lassen sich diese Typen auch noch fürstlich bezahlen.
Wie machen das bloß Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP) in der Steiermark? Die beiden können sich einigen und auch noch weitreichende Reformen umsetzen.
Die Österreicher freuen sich darüber und wählen diese beiden immer wieder!
Ja lieber diese beiden, als andere Herren die auf Parteitagen Koalitionspapiere in der Luft zerreißen, Neuwahlen provozieren die uns Mio. kosten und uns in Europa lächerlich machen.
Wie lange wollen diese beiden Kasperln uns noch auf der Nase herum tanzen. Wir lassen uns wohl alles gefallen einschliesslich
@Eloy
Sie haben vollkommen Recht eloy. So dämlich kann sich Rot-Schwarz gar net stellen, als daß Blau eine bessere Alternative wäre. Das ist ja das Dilemma. Irgenwann kriegen wir den "blauen Scherm" aber aufgesetzt. Und dann gute Nacht