Steuern: Details durchgesickert

Wie die Steuerentlastung um 5,9 Mrd. Euro finanziert werden könnte, wird auf 72 Seiten ausgeführt. So sollen die Erbschafts- und Schenkungssteuern für nahe Verwandte bei 300.000 Euro einsetzen und zwei Prozent betragen. Dann steigt der Steuersatz in Stufen, bei Summen über zehn Mio. Euro sind zehn Prozent fällig. Für alle anderen Erben setzt die Steuer schon bei 150.000 Euro mit vier Prozent ein, ab zehn Millionen beträgt sie 20 Prozent. Das soll laut ÖGB 500 Mio. Euro bringen.

Auch Stiftungen könnten künftig strenger besteuert werden. Sie sollen jährlich 0,5 Prozent vom Vermögen zahlen. Im Gegenzug soll eine andere Stiftungssteuer gestrichen werden.

Vermögenssteuer ab 700.000 Euro

Eine Vermögenssteuer soll laut dem Papier ab einem Betrag von 700.000 Euro mit 0,5 Prozent einsetzen. Ab einem Vermögen von drei Mio. Euro wären es 1,5 Prozent. Ausgenommen davon ist Hausrat und Güter, die für das tägliche Leben gebraucht werden. Eingerechnet wird aber Betriebsvermögen, Wertpapiere und etwa Grundstücke. Damit diese Steuer nicht hinterzogen werden kann, soll es - unter Beibehaltung des Bankgeheimnisses - unter gewissen Umständen eine Auskunftspflicht der Banken an die Finanz geben. Im Papier finden sich auch weitere Maßnahmen, etwa im Bereich der Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Gegenüber der APA betonte eine ÖGB-Sprecherin, dass es sich um ein rein internes Diskussionspapier mit Expertenberechnungen handle. Einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes gebe es nicht. Fachleute hätten verschiedene Modelle durchgerechnet, kumuliert würden die vorgeschlagenen Maßnahmen weit mehr Einnahmen als notwendig bringen. Wann der ÖGB mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag an die Öffentlichkeit gehen will, ließ sie offen. Man wolle jedenfalls die am Freitag beginnende Regierungsklausur abwarten.

FSG-Katzian: IV-Modell unseriös und unfair

Als "unseriös und unfair" beurteilt der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschaft, Wolfgang Katzian, das Steuerreform-Modell der Industriellenvereinigung. Es würde "voll zulasten der Arbeitnehmer, bei Pensionen und Gesundheit hineinschneiden" und brächte eine "Umverteilung von unten nach oben". Umgekehrt empörte sich Peter Haubner vom Wirtschaftsbund über kolportierte ÖGB/AK-Vermögensteuerpläne.

Die Industriellenvereinigung will eine Steuerreform im Volumen von etwa 15 Mrd. Euro; ein neuer Lohn- und Einkommenssteuertarif soll 10,2 Mrd. Euro bringen, die Lohnnebenkosten sollen um 4,7 Mrd. Euro sinken. Zur Gegenfinanzierung sieht das Modell - neben einer "Selbstfinanzierung" von 2,4 Mrd. - nur ausgabenseitige Einsparungen vor, nämlich Pensions- und Verwaltungsreformen, Bürokratieabbau im Gesundheitsbereich und Einsparungen bei Förderungen und Subventionen.

"Gefahr für sozialen Frieden Österreichs"

Für Katzian ist das "Retro-Kapitalismus pur. Wer das ernsthaft fordert, der gefährdet den sozialen Frieden in Österreich". Und die IV-Ideen zum Steuertarif erachtet er als "gelinde gesagt seltsam": Denn "während NiedrigverdienerInnen mehr zahlen müssen, weil die Steuergrenze nach unten verschoben wird, wird die Grenze für den Spitzensteuersatz massiv nach oben geschoben - das bedeutet nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben!" Im Gegensatz dazu brächte das ÖGB/AK-Modell eine Steuersenkung von sechs Mrd. Euro und eine "faire Verteilung" der Steuerlast.

Das stellte jedoch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner in Abrede - angesichts des bekannt gewordenen internen ÖGB/AK-Diskussionspapiers über die Gegenfinanzierung mittels Vermögenssteuern. Damit habe sich der ÖGB/AK-Vorschlag als "Steuer-Mogelpackung entlarvt". Vermögenssteuer ab 700.000 Euro und Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 150.000 Euro hätten mit "Millionärssteuern" nichts zu tun, da wäre "der gesamte Mittelstand" betroffen - und zudem sollten auch die Betriebe, also Betriebsvermögen, Unternehmensgewinne, Wertpapiere, Grundstücke "voll angegriffen" werden, empörte sich Haubner in einer Aussendung.