Der Ankauf von Steuersünder-CDs aus der Schweiz kommt aus Sicht des deutschen Wissenschaftlers Wolfgang Seibel Hehlerei und Anstiftung zu Straftaten gleich. "Man kann Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen wollen - die Schweizer beschweren sich zu Recht über dieses Gebaren", sagte der Konstanzer Politologe der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Es sei ein großer Unterschied, ob Banken als private Unternehmen kriminelles Verhalten in Form der Steuerhinterziehung beförderten oder aber ein Staat wie Deutschland mit Kriminellen kooperiere, indem er illegal erlangte Daten erwerbe.
Jedes Bundesland, das wie Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs erwerbe, verstoße zudem gegen den ungeschriebenen Grundsatz der Bundestreue. Denn Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt an, das Steuerabkommen mit der Schweiz so schnell wie möglich wirksam werden zu lassen. Der Bundesminister kritisiere zu Recht, dass deutsche Politiker "in Wild-West-Manier" eine bilaterale Vereinbarung torpedierten.
Der aus seiner Sicht unzivilisierte und zum Teil überhebliche Umgang mit der Schweiz sei eines Rechtsstaates wie Deutschland nicht würdig, betonte der Konstanzer Professor. "Wir sind keine Bananenrepublik, die mit Straftätern gemeinsame Sache macht - wir haben einen Ruf zu verlieren."
Kommentare
nicht Deutschland - die Schweiz ist eine Bananenrepublik ... den deutschen Wissenschaftler Wolfgang Seibel kennt bei uns zwar niemand, sein Kommentar ist aber totaler Nonsens.
Wenn ein Land wie die Schweiz bei Beihilfe zum Betrug (durch ihre Banken) wegschaut, ist dieses Land eine Bananenrepublik.
