Für die Banken sei es "höchste Zeit zu handeln", sagte Nordhrein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Blatt. Die Banken und die Fonds sollen dem Bericht zufolge im großen Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit dem einzigen Ziel gehandelt haben, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung.
Fäden laufen in Eisenstadt zusammen
Es ist eine Affäre von internationalem Ausmaß, und ausgerechnet in Eisenstadt laufen die Fäden zusammen. Dort sitzt das zuständige Finanzamt, bei dem ausländische Investoren in Österreich unter bestimmten Umständen die Rückerstattung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden beantragen können. Und davon dürften in den vergangenen Jahren einige kräftig Gebrauch gemacht haben.
Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wurde vor rund einem Jahr eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft Köln und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingerichtet. Laut Unterlagen, die News ebenfalls vorliegen, wird gegen eine "internationale Tätergruppe2 ermittelt. Unter anderem sollen mehrere Beschuldigte über Firmen auf Malta "oftmals wiederholt vorsätzlich unrichtige Erstattungsanträge2 für die KESt in Österreich eingereicht haben. Der Fachbegriff dafür lautet "Cum/Ex-Geschäfte" bzw. "Dividendenstripping". In Deutschland ist das seit vielen Monaten ein großes Thema. Der Fall in Österreich ist Teil einer großen, länderübergreifenden Affäre.
Hintergrund ist, dass börsennotierte Unternehmen, wenn sie Dividenden ausschütten, 25 Prozent KESt direkt an die Finanz abführen. Dieser Anteil erhöht sich mit Jahresbeginn 2016 übrigens auf 27,5 Prozent. Ausländische Aktionäre können sich die Steuer unter bestimmen Umständen jedoch von der Finanz zurückholen. Durch missbräuchliche Aktientransfers knapp vor und knapp nach der Dividendenzahlung ist es möglich, dass zwei verschiedene Investoren scheinbar Anspruch auf eine KESt-Rückerstattung haben, obwohl ein und dasselbe Aktienpaket nur im Kreis herumgewandert ist. Unter dem Begriff "Cum-Tag" versteht man den Tag vor der Dividendenzahlung, unter "Ex-Tag" jenen der Dividendenzahlung. Daher die Bezeichnung "Cum/Ex-Geschäfte".
In Eisenstadt ist man der via Frankfurt, London, Malta und Indien agierenden Steuer-Mafia zum Teil noch rechtzeitig auf die Schliche gekommen. Zwei Firmen hatten insgesamt eine Auszahlung von mehr als 22 Millionen Euro beantragt. Die Ermittler vermuten, dass das auf Basis von Scheingeschäften erfolgt ist. Gegen die Firmenchefs wird nun wegen des Verdachts des versuchten schweren Betrugs ermittelt. Einer der Drahtzieher kommt aus Frankfurt.
Allerdings wurde die Notbremse nicht immer schon vor der Auszahlung gezogen. Die Ermittler überprüften exemplarisch KESt-Rückerstattungen in Zusammenhang mit Aktien der Börsenschwergewichte Telekom Austria und OMV. Dabei zeigte sich, dass an vorerst unbekannte Täter mehr KESt rückerstattet wurde, als die Finanz überhaupt erhalten hat.
Kommentare
Wann ermitteln die Staatsbürger gegen die politische Steuer - Mafia? Ich glaube schon, dass sich der Schaden von solchen Geschäften in Grenzen hält, im Gegenzug politische Hoppalas enorme Höhen erreichen. Der einzige Unterschied ist das die Politiker glauben, dass sie im Auftrag der Staatsbürger handeln. Wenn aber Bürger so handeln würden, wären sie im Gefängnis oder auf der Anklagebank.
