Der steirische ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer tritt für eine stufenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Wie er LH-Vize bei der Präsentation des Steirischen Jahrbuchs für Politik in Wien sagte, könne er sich auch eine einmalige Nulllohnrunde für Pensionisten, ausgenommen Mindestpensionisten, und eine Versicherungspflicht in Sachen Pflegevorsorge vorstellen.
"Die Bundesregierung soll sich von der Opposition in den eigenen Reihen befreien", forderte Schützenhöfer laut Aussendung der steirischen Volkspartei. Rigoros vorgehen will Schützenhöfer bei der Haushaltsdisziplin: Bund und Länder sollten sich wechselseitig dazu verpflichten, die im Stabilitätspakt festgelegten Sparziele einzuhalten. Sollte ein Land den Pakt nicht einhalten, soll dem Bund das Recht eingeräumt werden, einen Regierungskommissär zu entsenden. Im Gegenzug soll ein Länderdirektorium zur Budgetsanierung des Bundes ernannt werden können.
Proporz abschaffen
Der in der Steiermark in der Landesregierung mit der kommenden Wahl voraussichtlich 2015 abgeschaffte Proporz sollte generell abgeschafft werden, auch in Gemeinden, Volksanwälten und bei den Landes- und Bezirksschulräten, wünscht sich Schützenhöfer.
Kritik kam von der KPÖ, die Schützenhöfer als "Befehlsempfänger" der OECD, die eine Anhebung des Pensionsalter für geboten hält, bezeichnete. "Er soll uns einmal erklären, wo all diese Arbeitsplätze herkommen sollen. Wer sein Leben lang ein gut abgesichertes Funktionärsdasein geführt hat, hat leicht reden", so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer Aussendung am Freitag: "Wenn Schützenhöfer seine eigenen Aussagen ernst nehmen würde, müsste er bis 2019 arbeiten. Hoffentlich sucht er sich dafür einen anderen Job."
Kommentare
zum te Herr Schützenhofer ,es geht anders auch ,eine Volkspension,und wir brauchen nicht so lange arbeiten !
armer schwarzer angefütteter mann !!! hat die realität im lande verloren ,denn da werden minister wegen krankheit und überforderungen vorzeitig in pension geschickt !gleich darauf wird die selbe person chef von der asfinag und zusetzlich in bezahlte aufsichtsräte bestellt und der hünerhof wird von der gesunden frau bewirtschaftet !herr schützenhofer zeigen und nennen sie mir einen hart arbeitenden menschen der in der gesundheitlichen lage ist bis 67 zu arbeiten !!! ihre absicht ist fadenscheinlich denn , geht er mit 65(60) in pension so wird nach ihrem willen die pension gekürzt !
Scheinheilige Ansagen sind das.. denn die Realtität schaut doch etwas anders aus.Oder glaubt echt ein Politiker das ein Hackler, sei es ein Bauarbeiter, Fassader,Maurer,Eisenbieger und noch etliche andere in diesem Metier, die Kraft im Job aufbringen können bis ins hohe Alter Leistung so umsetzen zu können wie es ein Politiker denkt? Falsch meine Herren das ist einfach nicht drinnen,denn man ist in diesem Alter ausgepowert und kratzt wahrscheinlich eh schon vor der Pension ab. Zumindest ist man körperlich im Eck weil man jahrelang körperliche Maloche hatte.Beamte sind in die Hacklerpension gegangen - nichts gegen diese aber die echten Hackler sind bis jetzt im Hintertreffen was man nicht wahr haben will unter den Schreibtischmenschen die unsere Politik steuern!
