Steiermark: Auflösung des
Landtags mehrheitlich beschlossen

Sitzungen und Ausschüsse bis zum Wahltermin am 31. Mai fortgeführt

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Wahlen - Steiermark: Auflösung des
Landtags mehrheitlich beschlossen

Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Hannes Schwarz und Barbara Eibinger, hatten vor der Abstimmung ihre Bilanz der vergangenen fünf Jahre gezogen und dabei lautstarken Applaus aus den eigenen Reihen geerntet. Die Opposition zeichnete dagegen ein tristes Bild von der "Reformpartnerschaft": FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer sprach von einer "realitätsfernen Abgehobenheit" der "Reformzwillinge", denn sie würden "selbstherrlich" schon vor der Wahl behaupten, danach wie bisher weiterzumachen. "Herinnen haben Sie noch Klatscher, aber draußen bei den Menschen ist die Zustimmung schon längst verloren", meinte Amesbauer.

"Große Unruhe" bei Voves und Schützenhöfer

Lambert Schönleitner (Grüne) wollte "große Unruhe" bei Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wittern, deshalb auch der frühe Wahltermin. Er gestand den beiden zu, "einiges auf die Reihe gebracht" zu haben, doch vieles davon erst auf Forderung der Opposition - etwa die Abschaffung des Proporzes.

Schwarz hatte in seiner Ansprache die Haushaltsreform und das "zukunftsfitte Budget ohne Neuverschuldung" vorgebracht. Schönleitner meinte dazu: "Eines verheimlichen Sie: 2005 haben SPÖ und ÖVP das Land mit einer Milliarde Euro Verschuldung von Waltraud Klasnic übernommen, nun sind es fünf Milliarden. Sie haben dieses Desaster verursacht." Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) wollte das nicht auf sich sitzen lassen und warf die Wirtschaftskrise als Rechtfertigung ein. In der Verwaltung seien laut Schönleitner zwar die Abteilungen halbiert worden, aber nicht die Kosten: "Das ist eine Fassadenbilanz."

KPÖ verwundert

Klimt-Weithaler zeigte sich verwundert über die Wahltermin-Zustimmung der anderen Oppositionsparteien: "Wenn SPÖ und ÖVP eh zusammen weiterführen wollen, warum nicht volle fünf Jahre." Sie meinte, "der Reformpartnerschaft wachsen wohl die Baustellen über den Kopf." Die KPÖ-Spitzenkandidatin hat seit Beginn ihrer Zeit im Landtag noch nie eine so große Kluft "zwischen Selbstdarstellung und Realität" bei SPÖ und ÖVP festgestellt.

Der Landtag einigte sich letztlich nicht nur auf den Wahltermin 31. Mai, sondern auch darauf, bis zum Wahltag die geplanten Landtags- und Ausschusssitzungen auch nach seinem Auflösungsbeschluss durchzuführen.

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