Staatssekretär Winkler setzt auf Vorsitz: Eine Chance für Hebung der EU-Zustimmung

Erwartet keine konkrete Entscheidung zu Verfassung

Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler sieht in der am 1. Jänner begonnenen halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft Österreichs eine Chance, die Zustimmung der Bevölkerung zu der Gemeinschaft zu heben. "Wenn wir am 1. Juli sagen können, dass die Zustimmung deutlich gestiegen ist, können wir von Erfolg sprechen", sagte das parteilose Regierungsmitglied am Dienstagabend bei einem Vortrag in Wien.

Derzeit stünden mehr und mehr Bürger der Union mit Skepsis gegenüber - vor allem in Österreich, nahm Winkler Bezug auf die jüngste Eurobarometer-Umfrage, wo Österreich bei der Zustimmung zur Europäischen Union an letzter Stelle rangiert.

Der Staatssekretär brachte "überspitzt" die Meinung in einem nicht näher bezeichneten Leserbrief in der Dienstag-Ausgabe einer österreichischen Zeitung auf den Punkt, wonach die EU "außer Korruption und Verbrecher" nichts gebracht habe. Dies sei "nicht die Meinung von wenigen", stellte Winkler fest.

"Mehrwert der EU spürbar" machen
Im Themenkreis Beschäftigung und Wirtschaftswachstum - einem Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft - sieht der Staatssekretär eine Gelegenheit, den "Mehrwert der EU spürbar" zu machen. "Die Bürger müssen mehr spüren, was die EU für sie tut." Zu sagen "die EU ist gut für euch", reiche nicht aus. Laut Winkler will die Regierung in Zukunft weniger "von oben" und mehr unter Einbindung der Zivilgesellschaft über die Union informieren. Auf diese Weise solle die Information nicht als Propaganda empfunden werden.

Die Themen Arbeitsplätze, soziale Absicherung, eine gesunde Umwelt und die innere Sicherheit, wie sie auf dem Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert würden, seien Themen, "die wirklich bewegen", führte der Staatssekretär des Außenministeriums aus. Bei dem Gipfel im März werde beschlossen werden, was die EU zu den nationalen Programmen der Mitgliedstaaten für die so genannte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beitragen könne.

Keine konkrete Entscheidung zu Verfassung erwartet
Als zweiten Hauptthemenkreis während des EU-Ratsvorsitzes Österreichs nannte Winkler in seinem Vortrag die "Zukunftsdebatte" rund um den auf Eis gelegten europäischen Verfassungsvertrag sowie rund um die Definierung der Ziele, Aufgaben und Grenzen der Gemeinschaft. In Bezug auf den Verfassungsvertrag dämpfte er die Erwartungen. "Österreich ist aufgerufen, gewisse Vorgaben für die Zukunft zu vereinbaren." Dass es bis Ende Juni eine Entscheidung gibt, ob der Ratifizierungsprozess des vorliegenden Verfassungsentwurfes nach der Ablehnung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden fortgesetzt wird, ob der Entwurf geändert wird, ob ein ganz neuer Text ausgearbeitet wird, oder ob das Projekt "Verfassung" überhaupt fallen gelassen wird, glaubt Winkler nicht.
(apa)