Staatsbürgerschafts-Test: Prüfungsthemen für Wien wurden von SPÖ & FPÖ beschlossen

Fragen für Zuwanderer zu Denkmälern, Verkehr etc.<br>Nach Beschluss grüner Protest gegen 'absurden Weg' NETWORLD-TEST: So könnte Fragenkatalog aussehen

Die Wiener Landesregierung hat mit denen Stimmen von SPÖ und FPÖ eine Verordnung beschlossen, die den Weg für den künftigen Einbürgerungs-Tests für Staatsbürgerschaftsanwärter freimacht. Festgelegt wurden dabei jene Bereiche der Wiener Landeskunde, die in der Prüfung Berücksichtigung finden sollen.

Die Fragen können sich demnach auf die politischen Institutionen und die Geschichte der Bundeshauptstadt beziehen. Weitere Themen sind auch der Hochwasserschutz, die technische Infrastruktur und der Verkehr, die Versorgung der Bevölkerung, Wien als Sitz internationaler Organisationen sowie historische Gebäude, Denkmäler, Persönlichkeiten und Ereignisse.

Insgesamt soll ein Katalog von rund 50 Fragen erstellt werden, hieß es auf APA-Anfrage im Büro von Integrationsstadträtin Sonja Wehsely (S). Beispiele wären etwa "Wie heißt der 1. Bezirk?" oder "Wo hat der Wiener Bürgermeister seit 1883 seinen Amtssitz?". Pro Multiple-Choice-Test werden sechs Fragen ausgewählt. Die restlichen zwölf Fragen kommen aus dem bundesweit einheitlichen Fragekatalog zur demokratischen Ordnung und Geschichte Österreichs.

Der gesamte Wiener Fragenkatalog stehe noch nicht zur Verfügung, hieß es im Rathaus. Bis zur kommenden Woche solle jedenfalls das Skriptum für die Staatsbürgerschaftsanwärter fertig sein. Erste Tests könnten im Juni stattfinden.

Kritik an dem Beschluss kam von den Grünen. "Wer in Wien eingebürgert werden will, muss künftig über absurdes Detailwissen verfügen", so Integrationssprecherin Alev Korun in einer Aussendung: "Und das trotz früherer beschwichtigender Ankündigungen der Wiener SPÖ, bei der neuen Einbürgerungsprüfung EinwanderInnen keine Prügel vor die Füße werfen zu wollen." Die Grünen verlangten eine Überarbeitung des Verordnungsentwurfs.

Die Sprecher Wehselys zeigte für die Kritik kein Verständnis. Man habe versucht, mit den Fragen der Lebensrealität der Menschen zu entsprechen und ihnen auch konkrete Hilfestellungen zu geben. Das ändere nichts an der generellen Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsgesetz, die Wehsely auch in der Landesregierungssitzung geübt habe. Da die Länder aber für den Vollzug verantwortlich seien, habe man die Verordnung beschließen müssen. Auf Bundesebene hat die SPÖ zuletzt Kritik am vom Innenministerium vorgegebenen Fragenkatalog geübt.

(apa/red)