Die Politik musste die Verantwortung tragen - wie zuletzt bei OMV-Personaldebatten oder Diskussionen rund um den Einstieg der America Movil in die Telekom -, hatte aber keinen Einfluss. Das war für SPÖ und ÖVP nicht mehr tragbar. Wenn der Staat Teil-Eigentümer sei, müsse er auch Verantwortung wahrnehmen dürfen, sind sich die Regierungsparteien einig.
Gemeint ist die Beteiligungsholding selbst - und wie diese Aufsichtsräte in die Unternehmen entsendet werden, an denen sie für die Republik die Anteile hält (OMV 31,50 Prozent, Telekom 28,42 Prozent, Post 52,85 Prozent). Die Aufsichtsräte müssen natürlich auch von der HV akzeptiert werden. 18 Besetzungsvorschläge sind das zukünftig insgesamt - acht in der OMV, acht in der Post und zwei in der Telekom. Die jetzigen Räte will man aber nicht allesamt austauschen.
ÖBIB wird auch zukaufen können
Die ÖBIB wird im Gegensatz zur Noch-ÖIAG auch Zukäufe tätigen können. "Sie ist also keine reine Privatisierungsagentur", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat am Dienstag. Nun ist noch das Parlament am Zug. Gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobte er die nunmehrige Lösung als "gut, weil ressourcenschonend".
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), bisher und künftig Eigentümervertreter der Republik in der Beteiligungsholding, sah das ähnlich wie die Regierungsspitze - auch wenn er gerne eine große Lösung gesehen hätte. Diese ist aus seiner Sicht aber gar nicht endgültig gestorben. Schließlich gibt es die bedeutende Neuerung, dass künftig auf Minister-Vorschlag auch neue Unternehmen zur ÖBIB hin eingegliedert werden können.
"Schlanke Struktur" als Vorteil
Alle drei Politiker hoben die "schlanke Struktur" der kommenden ÖBIB hervor. Auch ein Nominierungskomitee statt dem bisherigen Aufsichtsrat sei auch "der richtige Weg". Ab 15. April, der Hauptversammlung bei der Post, sollen neue Aufsichtsräte über die neue ÖBIB entsendet werden, die auf deren Vorschlag vom Ministerrat abgesegnet werden.
"Ich garantiere dafür, dass die besten Köpfe für das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher ausgewählt werden, die dann in den Beteiligungsaufsichtsräten sitzen werden", sagte Schelling. Zur kommenden Möglichkeit von Zukäufen sagte er, etwa wolle die Münze Österreich ihre Beteiligung an den Casinos verkaufen.
Keine "Cool-Off-Phasen" für Verantwortliche
Das Nominierungskomitee soll vierköpfig werden. Zwei Vertreter werden nach derzeitigem Plan die Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) sein. Dazu sollen zwei Experten kommen.
Beim Nominierungskomitee für die Aufsichtsräte "gibt es keine Cool-Off-Phasen für Verantwortliche in der Sozialpartnerschaft", hob Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat weiters hervor. Vorgesehen ist, dass im Rahmen der ohnehin vorhandenen Bestimmungen des Aktienrechts und der Corporate Governance angewendet werden, so der Bundeskanzler.
Geschichte ist, dass der Chef der ÖBIB auch automatisch Aufsichtsratschef der Beteiligungsfirmen ist wie es beim Vorstand der ÖIAG der Fall ist. Der ÖBIB-Generalsekretär, der insgesamt weniger Kompetenzen hat als der bisherige ÖIAG-Vorstand, wird vom Finanzminister vorgeschlagen und vom Regierungsgremium abgesegnet.
Es braucht Wirtschafts-Experten
Anlegervertreter Wilhelm Rasinger meinte zu den aktuellsten Änderungen im APA-Gespräch am Dienstag, dass es sehr darauf ankommen werde, ob die Politik tatsächlich mit einer guten Corporate Governance "entsprechende Rücksicht auf andere Aktionäre und vor allem den Streubesitz" nehmen werde. Es dürften keine "Apparatschicks" Einzug halten, es brauche Kenner der Wirtschaft, die positiven Einsatz zeigen sollen. Dann könne man durchaus positiv in die Zukunft sehen.
Zu vergessen sei aber auch nicht, dass die Republik nicht 100 Prozent an den Unternehmen hält, an denen sie beteiligt ist, erinnerte Rasinger.
Erfolgreiche Privatisierungen
"Im Prinzip sollte ein Staat, der schon einen ausgeprägten öffentlichen Sektor hat, an Privatisierungen denken", meinte hingegen Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek zur APA. Etwa zeige der erfolgreiche Weg ehemals staatlicher Firmen wie der voestalpine oder der AMAG den Vorteil einer Emanzipation von der Politik für Wachstum und Beschäftigung. Rasinger erwähnte auch Böhler-Uddeholm als Erfolgsgeschichte in Sachen Privatisierungen.
Die neue ÖIAG-Nachfolgegesellschaft ÖBIB sollte grundsätzlich so unabhängig wie möglich sein, der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, so Ex-IHS-Chef Christian Keuschnigg im Klub der Wirtschaftspublizisten am Dienstag. "Die Verwaltung der Privatwirtschaft gehört aber nicht dazu."
ÖIAG-Chef schweigt zu Zukunft
Aus der ÖIAG hieß es heute auf APA-Anfrage, man werde dem Auftrag des Eigentümers so effizient wie möglich umsetzen. Zur beruflichen Zukunft von Noch-ÖIAG-Chef Rudolf Kemler gab es auf Nachfragen vorerst keine Auskunft. Sein um zwei Jahre verkürzter Vertrag läuft noch bis Ende Oktober. Aus dem Finanzministerium hieß es zur Kemler-Personalie, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für diese Diskussion sei. Zuerst gehe es um die Gesetzesänderungen für die ÖBIB.
"Inhaltlich ändert sich durch die Umformung der ÖIAG zur ÖBIB leider gar nichts - es geht SPÖ und ÖVP nur um die Einflussnahme der Politik", kritisierte Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Ruperta Lichtenecker von den Grünen: "Die Abschaffung der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates war längst überfällig. Das jetzt als die Meisterleistung zu feiern, zeigt die Genügsamkeit dieser Bundesregierung auf."
Nachbaur: ÖBIB ist "alter Wein in neuen Schläuchen"
Nachbaur bezeichnet die ÖBIB als "alter Wein in neuen Schläuchen!" Das Fehlen einer "Abkühlphase" mache sie zu einer "Versorgungsstelle von Altpolitikern und Kammerfunktionären". Bei dem Reformunwillen, den die Regierung täglich zeige, müsse man sich wirklich Sorgen machen, wenn der Staat in der Wirtschaft so viel zu sagen habe, wie bei der künftigen ÖBIB, so Nachbaur. Der Staat müsse für die Wirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen, er solle sich aber nicht als Wirtschaftskapitän versuchen, denn das würde nicht gelingen.
A1-Betriebsrat empört
Heftig reagierte der A1-Telekom Austria-Betriebsratsvorsitzende Walter Hotz auf die Aussagen des Schelling-Beraters Zimmermann. "Hier kündigt sich offenbar ein neues Debakel in der ÖIAG an. Nach der leichtfertigen Abgabe der Mehrheit an der A1 Telekom Austria lässt sich ein hochrangiger Berater des Finanzministers darüber aus, ob die A1 Telekom Austria für Österreich eigentlich noch systemrelevant sei, wo man doch schon beim Hofer Handyverträge bekomme. Das ist untragbar und in höchstem Maß dilettantisch", zeigt sich A1-Betriebsratsvorsitzender Walter Hotz entsetzt.
IV kritisiert fehlende Cooling-Off-Phase
Die Industriellenvereinigung (IV) warnt vor einer Repolitisierung der teilstaatlichen Betriebe Telekom Austria, OMV und Post durch die ÖIAG-Nachfolgeholding ÖBIB. IV-Präsident Georg Kapsch betonte am Dienstag in einer Aussendung, die ÖIAG habe sich in der Vergangenheit als "Schutzschild gegen parteipolitische Begehrlichkeiten" bewährt und sei eine "Erfolgsgeschichte" gewesen.
"Insbesondere die fehlende Cooling-Off-Phase für Aufsichtsräte ist daher sehr zu bedauern, da dies parteipolitischem und sozialpartnerschaftlichem Postenschacher Tür und Tor öffnet und einem ökonomisch-professionellen, unabhängigen Agieren der Staatsholding zweifellos abträglich ist", so Kapsch. Kritiker wiederum sahen in dem sich selbst erneuernden Aufsichtsrat der ÖIAG teilweise eine Außenstelle der Industriellenvereinigung.
Kommentare
Das ist Wirtschaftspolitik um 70 Jahre zurück!
Bereits in den 70er Jahren sind viele verstaatlichte Betriebe pleite gewesen, weil sie SPÖ+ÖVP verpolitisiert und gegen marktwirtschaftliche Interessen verstoßen haben.
Diese überflüssige ÖIAG neu dient nur um noch mehr Parteigünstlinge mit hochbezahlte Posten zu versorgen.
Wiederum sind SPÖ+ÖVP gleichzeitig DAFÜR und DAGEGEN.
In der Regierung dafür in ihren Vorfeldorganisationen AK, ÖGB oder Raiffeisen dagegen.
In die ÖIAG kommen sicherlich wieder nur "die besten Köpfe". - Und das ist man in Österreich nur mit einem Parteibuch von SPÖ oder ÖVP. Zufällig die Hälfte ÖVP die andere von der SPÖ. Ohne Parteibuch ist man für solche hochbezahlten Job immer unqualifiziert.
