SPÖ erwägt eigenes Tourismusministerium:
Funktion als Anwalt touristischer Interessen

Senkung ermäßigter Umsatzsteuer von 10% auf 5% Debatte um Sonntagsöffnung "verlogen" & "absurd"

SPÖ erwägt eigenes Tourismusministerium:
Funktion als Anwalt touristischer Interessen

Sollte die SPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen in die Regierung gewählt werden, will Alfred Gusenbauer über die Einführung eines Tourismusministeriums reden. Weiters brachte der SPÖ-Chef beim Kongress der Österreichischen Hoteliervereinigung eine Entlastung der Tourismusbranche sowie die "verlogene" und "absurde" Diskussion um die Sonntagsöffnung zur Rede.

Wenn sich die Tourismusbranche darüber einig sei, dass ein entsprechendes Ministerium die Bedeutung der Branche unterstreichen und die Koordination erleichtern würde, sei die SPÖ bereit, darüber zu reden, sagte Gusenbauer am Mittwoch beim Kongress der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) in Saalfelden. Der Vorteil eines Tourismusministerium wäre es, dass sich staatliche Bürokratie und Tourismuswirtschaft auf Augenhöhe begegnen würden, meinte Gusenbauer. Außerdem könnte ein Tourismusminister als "Anwalt touristischer Interessen" fungieren.

Senkung der ermäßigten Umsatzsteuer
Zur steuerlichen Entlastung der Tourismusbranche will Gusenbauer über die Senkung der ermäßigten Umsatzsteuer von 10 auf 5 Prozent nachdenken. Es gehe darum, einen dritten Mehrwert-Steuersatz neben dem normalen und dem ermäßigten Satz einzuführen, meint der SPÖ-Chef. Dieses Thema sollte Österreich im Zuge der EU-Präsidentschaft aufgreifen, zumal auch Deutschland und Großbritannien über ähnliche Maßnahmen nachdenken würden. Das Problem der Tourismusbranche, genügend Hilfskräfte zu finden, und die zugleich hohe Arbeitslosigkeit führt Gusenbauer auf eine "ineffiziente Arbeitsmarktpolitik" zurück. Man müsse die Menschen dorthin bringen, wo es Arbeit gebe, betonte Gusenbauer.

"Absurde" Diskussion um Sonntagsöffnung
Die Diskussion um eine Sonntagsöffnung im Handel hält Gusenbauer für "verlogen" und "absurd". Auf der einen Seite werde der arbeitsfreie Sonntag hochgehalten, auf der anderen arbeiten immer mehr Österreicher bereits am Sonntag, so Gusenbauer, der sich für eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen aussprach. Eine "vernünftige Einigung" der Sozialpartner über eine Lösung für den ersten Wiener Gemeindebezirk wäre für den SPÖ-Chef wünschenswert. (APA/red)