SPÖ attackiert Regierung in Sondersitzung: Kurswechsel bei Arbeitslosigkeit gefordert

Gusenbauer-Kritik: Schüssel "verhöhnt Arbeitslose"<br>SP-Parteichef mit Wahlversprechen für Jugendliche Kanzler vermisst neue Ideen bei Sozialdemokraten

SPÖ attackiert Regierung in Sondersitzung: Kurswechsel bei Arbeitslosigkeit gefordert

Entlang der bekannten Fronten ist am Montag die von der SPÖ beantragte Nationalrats-Sondersitzung zum Thema "Rekordarbeitslosigkeit" verlaufen. Die SPÖ warf der Regierung Untätigkeit vor und forderte einen "Kurswechsel" ein, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vermisste neue Ideen auf Seiten der Opposition und sah die aufgestellten Forderungen bereits als erfüllt an.

Die Sondersitzung war bereits die zweite in zwei Wochen, was wohl auch als Signal im Hinblick auf die Wahlen im Herbst zu sehen ist. Wurde letztes Mal noch mit der Politik von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) abgerechnet, war diesmal die Arbeitsmarktpolitik dran.

SPÖ fordert 10-Punkte-Programm
Die SPÖ forderte von der Koalition die Umsetzung ihres Zehn-Punkte-Programms zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, die im Jänner bei rund 327.000 lag - inklusive der in Schulung befindlichen Personen waren es sogar 380.000. Dazu nötig sei unter anderem ein 290 Millionen-Euro-Paket, mit dem 20.000 Jugendlichen eine Berufsausbildung und 30.000 älteren Arbeitslosen eine konkrete Beschäftigungsförderung finanziert werden soll.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, der den Dringlichen Antrag der SPÖ einbrachte, führte einige bildhafte Vergleiche an: Die Zahl der Jobsuchenden sei größer als die Einwohnerzahl Vorarlbergs, jene der in Schulung befindlichen Personen entspreche der Einwohnerzahl Villachs.

Schüssel-Kritik: Keine neuen Ideen von Seiten der SPÖ
Schüssels Konter: Was die "soziale Temperatur" im Land betreffe, könne man es mit jedem aufnehmen. "Nicht kälter ist es geworden, wärmer ist es geworden." Der Kanzler kritisierte, dass von Seiten der SPÖ keine neuen Ideen vorgeschlagen worden seien. Die aufgestellten Forderungen seien zwar gerechtfertigt, würden aber bereits umgesetzt, verwies Schüssel auf Wünsche nach mehr Geld für Forschung und öffentliche Investitionen. Auch das geforderte 290 Millionen-Paket sei bereits im Herbst beschlossen worden - und zwar einstimmig im Parlament, meinten Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Dem SPÖ-Antrag stellte die Koalition einen eigenen entgegen, in dem die Regierung aufgefordert wurde, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.

SP-Chef Alfred Gusenbauer warf daraufhin Schüssel eine "Verhöhnung der Arbeitslosen, die eines Bundeskanzlers unwürdig ist", vor. Im Fall einer Regierungsbeteiligung kündigte er für die Jugend einen Lehrlingsfonds, mehr Lehrer sowie an den Universitäten Ausbildungssicherheit an.

Bildung: Regierung für Grüne "Hauptbremser"
Bildung und Ausbildung nannte auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Schwerpunkte seiner Partei. Die Prioritäten müssten bei den Jungen angesetzt werden. Die "Hauptbremser" für mehr Wachstum machte Van der Bellen bei der ÖVP und der Regierung aus, aber auch die SPÖ verhindere aus Sicht der Grünen wichtige Maßnahmen.

Für das BZÖ lobte Sozialministerin Ursula Haubner ausführlich die Regierungsarbeit. Man habe 2005 133 Prozent mehr Mitteln für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit in die Hand genommen als 1999, so Haubner. Man habe in Straßen und Schiene investiert, 2005 seien es 1,3 Mrd. Euro gewesen. "Infrastrukturinvestitionen sind der Treibstoff für Wirtschaftswachstum", meinte die Sozialministerin. "Wir haben richtig gehandelt, wir arbeiten weiter und wir reden nicht nur schlechte Dinge", so Haubner.

Entschließungsantrag der SPÖ abgelehnt
Erwartungsgemäß keine Mehrheit fand der von der SPÖ eingebrachte Entschließungsantrag zum Thema Arbeitslosigkeit am Montag im Nationalrat. Die Koalitionsparteien haben einen eigenen Antrag, mit dem der Kurs der Regierung unterstützt wurde, mit Mehrheit beschlossen.

Für die vom Bundesrat beeinspruchte Führerscheingesetz-Novelle wurde eine Frist bis zum 24. Februar für den zuständigen Verkehrsausschuss festgelegt. Mit der Novelle wird die Höchstgeschwindigkeit, ab der der Führerschein sofort entzogen wird, mit 180 km/h festgelegt. Bisher gab es ein Überschreitungslimit von 50 km/h, was aber angesichts des Test-Betriebs von Tempo 160 zu wenig ist.

Neuerlich keine Mehrheit fand ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur E-Card, der von den Grünen verlangt wurde. (apa/red)