Eigentlich hätte der Parteitag voll auf das Thema "Mehr Gerechtigkeit" fokussiert sein sollen. Darunter versteht die SPÖ ein wenig Umverteilung. Den Reichen über Millionärssteuern etwas nehmen und damit den Armen das Leben ein wenig erleichtern. Dazu wurde auch ein Leitantrag verfasst, der sich für die Einführung von Vermögens-, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer ausspricht und der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
So richtig motiviert wurden die Delegierten in der Sache durch die knapp vor dem Parteitag erschienene Anti-Reichen-Steuer-Fibel der ÖVP, die selbst sonst rhetorisch zurückhaltende Gemüter wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zu kecken Attacken auf den Koalitionspartner hinriss. ÖVP-Politiker wie Finanzministerin Maria Fekter verteidigten wohl die Erbschaftssteuer, weil für sie mit Fleiß und Intelligenz nicht so viel zu holen sei, ätzte Schieder in Richtung seiner "Chefin". Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl nahm den Ball auf. Die Volkspartei sieht er in einem "bemitleidenswerten intellektuellen Zustand".
Faymann selbst gab sich feiner und spottete bloß ein wenig über die ÖVP-Fibel, in der seitenlang "Raubersgeschichten" verbreitet würden. Ihm persönlich bedeuteten dagegen die Sorgen der jungen Arbeitslosen mehr als die Sorgen der Reichen vor einer Reichensteuer. Kräftig beworben wurde von der SPÖ auch die neu vereinbarte Finanztransaktionssteuer, zu deren Rühmung auch Ehrengast Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, antrat.
Zur Inseraten-Affäre: "So blöd sind wir nicht"
Eher überraschend kam, dass Faymann die Inseraten-Affäre von sich aus ansprach. Man könne der Meinung sein, dass zu viel inseriert wurde, es könne aber nicht so sein, dass der "politische Mitbewerber" meine, seine Inserate seien die guten und die der SPÖ die schlechten: "So blöd sind wir nicht". Die SPÖ lasse sich jedenfalls von den anderen Parteien, "die im Sumpf stecken", in nichts hineinziehen, wetterte der SPÖ-Chef, begleitet von höflichem Beifall.
Dass er den U-Ausschuss nicht besucht hat, dürfte ihm trotzdem der eine oder andere nicht verziehen haben. Seine 83,43 Prozent sind ein historisch schlechtes Ergebnis. Bisher hatte Fred Sinowatz mit 88 Prozent den Minusrekord gehalten. Außer Faymann wurde noch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wohl wegen ihres Jas zu Studiengebühren abgestraft. Sie erhielt im Vorstand bloß 86,6 Prozent. Klubchef Josef Cap musste sich mit 88,7 Prozent begnügen, wohl auch wegen seiner Verteidigung des Nicht-Erscheinens Faymanns vor dem U-Ausschuss.
Parteiinterne Debatte
Zur parteiinternen Debatte beigetragen hatte wohl auch der von oben dekretierte Schwenk zur Wehrpflicht, dem von Wehrsprecher Stefan Prähauser über Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden bis hin zu Alt-Kanzler Franz Vranitzky viele bekannte Gesichter in der Partei nicht folgen wollen. Freilich fand sich dann am Parteitag kein einziger Redner, der sich zur Wehrpflicht bekannte - möglicherweise auch wegen einer schon Freitagabend anberaumten nicht-öffentlichen Aussprache mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Lediglich zwei weitgehend unbekannte Redner aus Niederösterreich ärgerten sich über die Informationspolitik der Partei. Darabos selbst warb als letzter Redner einmal mehr für sein "Profi-Heer"-Modell. Ihm ist die Partei offenbar nicht böse. Bei der Vorstandswahl kam Darabos auf gute 94,2 Prozent.
Abgestimmt wird über die Wehrpflicht in St. Pölten freilich ohnehin nicht, ebenso wenig über das zweite parteiinterne Streitthema, die Studiengebühren. Dafür wurde mittels eines Initiativantrags noch der Wunsch eingebracht, spätestens in der nächsten Legislaturperiode parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen. Ebenfalls in den Abendstunden noch beschlossen werden dürften die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms sowie das Verlangen nach einem bundesweiten Verbot des "kleinen Glücksspiels"
Kommentare
Wem wundert es?
Bei Berlusconi hatte sich die rote Mafia furchtbar aufgeregt.
Mir will doch niemand weismachen dass das niemand wußte?
Das begann doch schon als der rote Sonnenkönig gewählt wurde.
Ich höre heute noch seine Worte.
Mir sind 100 Milliarden Schilling Schulden lieber, als 100 Arbeitslose.
Und als Androsch nicht mehr sollte wollte wie sein Pate, wurde er kurzerhand abgesägt.
@deauville002 Wenn Sie schon zitieren, dann bitte richtig. So ein verunglücktes Zitat wie Sie es bringen ist eine einfache Katastrophe. Das richtige Zitat Kreisikys lautet: "Ein paar Milliarden Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose"?
Da ist schon ein gewaltiger Unterchied zwischen 100 Arbeitlosen oder 100.000 Arbeitslosen und das in EIN PAAR Milliarden schon ein Unterschied zu 100 Milliarden machen sollte auch klar sein. Sie sollten lernen, dass Zitate richtig wiederzugeben sind oder man sollte es lassen. Alles KLAR?
nach der österreichischen real-verfassung mag das ein debakel sein, schon richtig. aber für sich genommen sind nach all den ereignissen auch diese prozent eine furchtbares zeugnis für das mangelnde demokratieverständnis der spö-kader. dabei ein jahr vor der wahl: es hätte nur davonjagen und neu aufstellen gegeben, noch dazu wärs dann ein siegeszug geworden.
Die Klientel der Sozi´s sind nur mehr Arbeitslose und sonstiges soziales Gesindel sowie die wählfähigen Asylanten. Daher können die Roten auf den brav arbeitenden Mittelstand scheissen und diese Steuern fordern. Diese Partei ist ein diebischer Leichenfledderer - oder glaubt man echt das man noch mehr aus uns rausquetschen kann - bei der Steuerlast?!
Ich denke es wird dringend Zeit diese Helden mal alle abzuwählen und uns von Cap´s und Co einfach mal zu befreien. Wenn dann die jungen Sozi´s endlich raufkommen (siehe die Wiener Rebellen) und die Novomatic geschmierte Häuplgruppe ins Nirwana schickt - dann kann man wieder überlegen die Roten überhaupt ernster zu nehmen - von Wählen ist da aber auch noch keine Rede.....
""Wenn dann die jungen Sozi´s"""
Das glaubst Du doch selber nicht.
Die, sind doch auch nicht viel besser.
Wenn es dazu kommen sollte dann geht Österreich ganz den Bach runter.
Leider haben Sie recht! Auch die jungen Sozi sind nur an der " Futterkrippe" interessiert.Aber wen wundert es? Man hat ja nur Vorbilder welche einem das stehlen und betrügen lehren!
Tja sie haben es nicht gerade leicht in diesen neuen Jahrtausend, denn unsere Politikern quält eine besondere Frage:
Wie sage ich's meinem Kind? Jeder hofft der Andere tut es endlich, denn wir alle wissen der Sparefroh sitzt uns im Nacken.
Nur wird bei der gewünschten Sparerei niemand froh. Nebenbei sollte wir aber froh sein, daß wir noch was zum sparen haben, wenn es auch nur noch eine Frage der Zeit ist.
Also wenn sie's von mir wissen wollen: Faymann bei der Krone unterstellen und Caspar von Einem zurückholen.Ich wähle sie zwar trotzdem nicht, betrachte sie aber mit mehr Sympathie wenn oben etwas sitzt das wie ein Kopf ausschaut und auch so agiert.
"von Steuern bis EU-Hilfen"Die SPÖ/Grünen brauchen offenbar dringend Geld, um die Milliardenschäden die kriminelle Asylbewerber und Migranten im Sozialhilfe/Kriminalitätsbereich jedes Jahr anrichten, zu decken. Dazu bieten sich neue Steuern für den arbeitenden Bürger geradezu an. Nötigenfalls ist auch eine Arbeitszeitverlängerung für die Einheimischen zu prüfen, um den Steuergeldfluss in die Sozia
Sehr gut! Dass dieser Nichtskönner vin seinen eigenen Kollegen abgestraft wurde. Steckt schon wieder Hundsdorfer dahinter, wie bei Gusenbauer?
Ich habve dich gewarnt "Wernerle". Jetzt hast du die Rechnung bekommen! Geschieht dir vollkommen recht. Ich freue mich du Großkopferter!