Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht. Für die FPÖ kommt das Paket zwar zu spät und ist zu klein, in Teilen will sie dennoch zustimmen. Die NEOS zeigten sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich meinten, es sei etwa nach wie vor unklar, was beim geplanten Zinsdeckel für Wohnbaukredite nach der Begrenzung auf 2028 passiere. Die SPÖ wird daher ein eigenes Paket vorlegen, das u.a. einen Mietenstopp vorsieht.
Ob die SPÖ dem Wohnpaket der Regierung am Dienstag in der Nationalratssitzung zustimmen wird, war am Montag noch offen. Kucher kritisierte, dass nach wie vor Details fehlen würden: "Wir werden das morgen ganz konkret davon abhängig machen, was die Bundesregierung vorlegt."
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine getrennte Abstimmung verlangen und jenen Teilen des Wohnpakets zustimmen werde, wo der Staat bei sich selber spare. Konkret nannte er etwa den vorübergehenden Entfall von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr oder die kürzere Abschreibedauer von Investitionen. Als "mehr als verantwortungslos" kritisierte er indes den Plan der Regierung, die Zinsstütze des Bundes auf fünf Jahre zu begrenzen. Damit treibe man Menschen in eine mögliche Schuldenfalle. Außerdem forderte er, die Wohnbauförderung per Bundeszuschuss auf ein Prozent des BIP zu heben und günstige Finanzierungsmöglichkeiten durch Wiederherstellung der (unter Türkis-Blau 2018 aufgelösten, Anm.) Wohnbauinvestitionsbank zu schaffen. Die neuen geförderten Wohnungen sollten dann zunächst an österreichische Staatsbürger und "nachweislich gut integrierte Zuwanderer" vergeben werden.
NEOS Klub-Vize Nikolaus Scherak glaubt, dass das, was die Regierung vorschlägt, nicht entscheidend helfen werde: "Das wird am Schluss nicht reichen." Tatsächlich müsste man aber beim gemeinnützigen Wohnbau ordentlich Meter machen.
Auch insgesamt sind die NEOS der Meinung, dass die Koalition - wenn überhaupt - nur mit ständigem "Klein-Klein" und "Feuerlöschen" arbeite. Daher will man in der "Aktuellen Stunde" zu Beginn der Mittwoch-Sitzung eine deutliche Steuersenkung fordern. 16,1 Milliarden würden nämlich im Jahr mehr bezahlt als im eigenen Regierungsabkommen vorgesehen, rechnete Scherak vor. Dabei müsste den Menschen Spielraum geschaffen werde, damit sie sich etwas aufbauen könnten.
Im Energie-Bereich ist man mit der Regierung ebenso wenig zufrieden. Seit zwei Jahren schaue Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nur zu, wie es anderswo billiger und weniger russisch werde, meinte Schellhorn. Würde Österreich wenigstens Gaspreise im EU-Schnitt haben, könnte man sich 555 Euro pro Haushalt ersparen, betonte der Abgeordnete Josef Schellhorn.
Wo man finanzielle Spielräume schaffen könnte, liegt für ihn auf der Hand - bei den Ländern. Doch die Regierung hänge am Gängelband der Landeshauptleute. Was es bräuchte, wäre ein schlanker Staat und eine selbstbewusste Bundesregierung, die die Länder und deren "Feudalwirtschaft" in die Schranken weise.
Nach der "Aktuellen Stunde", für die von den NEOS das Thema vorgegeben wurde, hat das Plenum am Mittwoch ein langes Programm abzuarbeiten, darunter einen ersten Teil des Wohnpakets. Größter Punkt ist, dass den Ländern ermöglicht wird, zusätzliche Darlehen über die Bundesfinanzierungsagentur für Zwecke der Wohnbauförderung im Volumen von 500 Millionen Euro aufzunehmen, wobei die effektive Zinsbelastung der Länder durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 auf 1,5 Prozent pro Jahr beschränkt werden soll. Diese Mittel sind für Wohnbauförderungsdarlehen der Länder in Höhe von maximal 200.000 Euro (und einer Förderlaufzeit von zumindest 25 Jahren) mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent zweckgebunden. Im schlimmsten Fall würde das Auslaufen dann für die Kreditnehmer eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro pro Monat bedeuten, so die Befürchtungen der SPÖ.
Die SPÖ wird am Dienstag einen eigenen Antrag einbringen, der u.a. einen "Mietenstopp" bis zum Jahr 2026 vorsieht, danach soll eine Bestimmung eingeführt werden, die Mietpreiserhöhungen von maximal zwei Prozent zulässt. Ebenso auf der Wunschliste der SPÖ steht ein Zinspreisdeckel von maximal 3 Prozent für "Häuslbauerkredite". Begrenzt werden soll dies für Kredite bis zu 300.000 Euro. Zur Finanzierung soll eine Abschöpfung der Übergewinne der Banken herangezogen werden, das wäre eine "Frage der Gerechtigkeit".
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer will wiederum in einer Anfragebesprechung die Jugendkriminalität - "ist gleich Ausländerkriminalität" - zum Thema machen. Anfragen würden vom Innenministerium mit Verweis darauf, dass erst Rohdaten vorliegen würden, unbeantwortet gelassen. "Das ist eine Frotzelei, das ist eine Missachtung der parlamentarischen Kontrollrechte." Amesbauer rief die ÖVP gleichzeitig auf, gemeinsam eine Senkung der Strafmündigkeit und der Deliktsfähigkeit auf 12 Jahre umzusetzen. Ein entsprechender Antrag der FPÖ liege schon im Justizausschuss, sei aber immer wieder vertagt worden. Nachdem die ÖVP das nun auch fordere, will die FPÖ laut Schrangl dazu nun einen Fristsetzungsantrag stellen. Dabei gehe es nicht darum, Zwölfjährige einzusperren, sondern etwa die Anordnung von Gewalttherapie durch Richter zu ermöglichen. Das Problem der Jugendkriminalität wirklich lösen werde man allerdings nur durch eine Änderung der Asylpolitik, warb Amesbauer erneut für die FPÖ-Idee einer "Festung Österreich".
