SPÖ-Klausur in Bad Häring: Gusenbauer präsentierte sein Wirtschaftsprogramm

Mindest-KöSt und Gruppenbesteuerung abschaffen

Die SPÖ hat zum Abschluss ihrer Präsidiumsklausur in Bad Häring erste Details aus ihrem neuen Wirtschaftsprogramm präsentiert. Die von Parteichef Alfred Gusenbauer vorgegebene Zielrichtung ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über eine Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Als Maßnahme dazu empfiehlt er eine Abschaffung der Mindest-KöSt, wobei der Einnahmenausfall durch die Abschaffung der Gruppenbesteuerung kompensiert werden soll.

Dazu will die SPÖ die Investitionsbegünstigung neu einführen - für Gusenbauer das beste Mittel, um den KMU unter die Arme zu greifen. Investitionsprämie und Freibetrag sollten einen Gesamtwert von 350 Millionen Euro haben. Etablieren möchte Gusenbauer auch einen Wachstums- und Stabilitätsfonds, der eine schnellere und unbürokratischere Kreditvergabe ermöglichen soll - Kostenpunkt 300 Millionen. Das detaillierte Programm soll übrigens nächste Woche bei einer Neujahrskonferenz in Wien präsentiert werden.

Besondere Entlastung der KMUs
Warum gerade die KMU einer Entlastung bedürften, liegt für den SPÖ-Chef auf der Hand. 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung und zwei Drittel der Arbeitsplätze würden in diesen Unternehmen liegen. Und zum Dank sei die letzte Steuerreform 2005 an den KMU spurlos vorbeigegangen, während die gewinnbringendsten und größten Betriebe 1,5 Milliarden Euro bekommen hätten, empörte sich Gusenbauer.

Überhaupt hatte der SP-Chef am zweiten Klausurtag an der Regierung einiges auszusetzen. Nach Schätzung des Wifo wäre es möglich, die Arbeitslosigkeit innerhalb von fünf Jahren um ein Drittel zu reduzieren. Tatsächlich sei die Arbeitslosigkeit unter den VP-geführten Regierungen seit 2000 um 44 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 73 Prozent. Ergo sei die Ankündigung der Volkspartei, alles zur Bekämpfung dieses Problems zu tun, eine "gefährliche Drohung": "Zwischen dem, was möglich ist und was die Regierung macht, da liegen Welten."

Kritik von allen Seiten an Wirtschaftsprogramm
Kein gutes Haar lassen ÖVP, BZÖ und FPÖ am Wirtschaftsprogramm der SPÖ. Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zeigen die Vorschläge "neuerlich die wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ". Das BZÖ sieht "eins zu eins Forderungen des BZÖ-Steuerentlastungspaketes" übernommen. "Ideenlosigkeit, Konzeptlosigkeit, Zukunftslosigkeit", lautet der Befund der FPÖ zur SPÖ-Klausur. Und für die Grünen lässt das Programm "jegliche Weitsicht vermissen".

Nach dem missglückten Wirtschaftsprogramm von Budgetsprecher Christoph Matznetter sei man jetzt mit einem weiteren "schwammigen" Programm abgespeist worden, dessen detaillierte Präsentation einmal mehr auf sich warten lasse, urteilt Lopatka. Die Forderungen zeigen für ihn, dass die SPÖ "keine Ahnung von Wirtschaftspolitik" habe. Die geforderte Abschaffung der Gruppenbesteuerung etwa würde Headquarter vertreiben und damit tausende Arbeitsplätze vernichten, so Lopatka in einer Aussendung.

Für die Grünen sind einzelne Punkte des SPÖ-Programmes "durchaus diskussionswürdig, wie beispielsweise Positivmaßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe". Aber auf Mikrobetriebe vergesse die SPÖ genau so wie die Regierung, kritisierte Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny. Zudem ignoriere die SPÖ die europäische Dimension in der Wirtschaftspolitik völlig, vergesse auf die Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt und widme strukturschwachen Gebieten "keine Silbe". Ungeklärt sei außerdem die Finanzierung der SPÖ-Pläne.

Die Ideenlosigkeit der SPÖ kenne keine Grenzen, urteilt BZÖ-Wirtschaftssprecher Josef Bucher. "Jetzt fällt den Sozialisten nichts besseres ein, als Ideen zu klauen. Wenn der Diebstahl nicht so dreist wäre, müsste man sich ja freuen, da dies eine Bestätigung für die BZÖ-Politik ist".

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer habe keine einzige Idee zur Bewältigung der Zukunftsprobleme des Landes präsentiert, egal ob es sich um die Gesundheit, den Arbeitsmarkt oder Europa handle, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Donnerstag. Stattdessen werfe er mit "inhaltsleeren Platitüden" um sich.

Kein Zwischenberichts des Kompetenzteams Soziales
Ins Wasser fiel trotz strahlend schönen Winterwetters in den Tiroler Bergen die Präsentation eines Zwischenberichts des Kompetenzteams Soziales, da dessen Leiterin, die Kärntner Landeschefin Gaby Schaunig, in Bad Häring wegen Krankheit fehlte. Dafür durften der Tiroler Landesvorsitzende Hannes Gschwentner und die Innsbrucker Bürgermeister-Kandidatin Marie-Luise Pokorny-Reitter an der Seite Gusenbauers kräftig die Werbetrommel für die Gemeinderatswahl 2006 rühren. Pokorny will hier den Stimmenanteil auf etwa 23 bis 25 Prozent verdoppeln. Als Glücksbringer wurde ihr vom Bundesparteichef ein Hufeisen überreicht, das bereits Franz Voves in der Steiermark, Michael Häupl in Wien und Hans Niessl im Burgenland Glück gebracht hatte.

Gusenbauer fordert Anti-Atom-Initiative der Regierung
Gusenbauer hat Initiativen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft angesichts des jüngsten Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Konkret besorgt den SP-Vorsitzenden, dass durch die Lieferprobleme beim Gas die europäische Atomlobby "wieder munter geworden ist". Dem müsse Österreich in Europa aktiv entgegentreten.

Immerhin gebe es auch Staaten wie Griechenland, Portugal, Dänemark und Estland, die einer Nutzung der Kernenergie ablehnend gegenüberstünden. Damit würden österreichische Initiativen für erneuerbare Energien durchaus auch dem Willen von einem guten Teil der Mitgliedsstaaten der Union entsprechen. Kritik Gusenbauers gab es in diesem Zusammenhang an Italien wegen seiner Ankündigung, eine "Atom-Renaissance" im Nachbarland einzuleiten.

Insgesamt verlief die zweitägige Präsidiumsklausur ausnehmend harmonisch - und das nicht nur wegen Nachtrodelpartie und Blasmusik-Empfang. Kritik am Parteivorsitzenden gab es wohl auch angesichts der Nationalratswahl und der letzten Wahlerfolge sichtlich weder intern noch extern. Gusenbauer selbst blieb dabei, Platz eins bei der Nationalratswahl und damit die Kanzlerschaft anzupeilen. Was bei Platz zwei passieren würde, wollte er neuerlich nicht kundtun.
(apa/red)